Landtagswahl Thüringen 2024 Die Wahlprogramme der kleinen Parteien
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In Thüringen treten 15 Parteien zur Landtagswahl an. Darunter sind die sechs bereits im Landtag vertetenen Parteien und das Bündnis Sahra Wagenknecht, das nach derzeitigen Umfragen sicher in den Landtag einziehen dürfte. Aber es gibt auch acht kleinere Parteien mit ganz unterschiedlichen politischen Themen. Eine Übersicht über die Wahlprogramme und die wichtigsten Forderungen, von der Werteunion bis zur MLPD.
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Aktion Partei für Tierschutz
Die "Aktion Partei für Tierschutz (Tierschutz hier!)" ist eine Ein-Themen-Partei. Ihr geht es ausschließlich um die Rechte und den Schutz der Tiere. Sie will Massentierhaltung und Tierversuche verbieten. Wildtiere wie Elefanten oder Affen sollen nicht mehr in Zirkussen auftreten. Außerdem will die Partei für vegane Lebensmittel die Mehrwertsteuer streichen und immer eine vegetarische Essensoption in Schulen anbieten. Der Ausbau von erneuerbaren Energien durch Windkraftanlagen soll gestoppt werden – nach Parteiangaben wegen möglicher Schäden für die Tierwelt. Die "Aktion Partei für Tierschutz" trat 2019 erstmals bei einer Thüringer Landtagswahl an, mit einem Ergebnis von 1,1% der Stimmen. Landesvorsitzender ist Daniel Riedel.
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ÖDP
Die Thüringer "Ökologisch-Demokratische Partei / Familie, Gerechtigkeit, Umwelt" will dem Naturschutz konsequent Vorrang einräumen. Das heißt auch: Weniger neue Windräder und Stromtrassen. Gleichzeitig ist die ÖDP für mehr Klimaschutz, etwa mit mehr Bahnstrecken und Radwegen. Auszubildende sollen kostenlos mit Bus und Bahn fahren können. Die ÖDP will außerdem Familien mit mehr Geld unterstützen, genauer mit einem Landeserziehungsgeld für jedes Kind bis drei Jahre. Schulkinder sollen bis zur sechsten Klasse zusammen lernen, bevor sie auf weiterführende Schulen gehen. Die ÖDP ist in den 1980er Jahren als ökologisch-konservative Partei in der Bundesrepublik entstanden. Seit 1994 ist sie in Thüringen aktiv und hat bei der letzten Landtagswahl 0,4% der Stimmen geholt. Sie sitzt in mehreren Thüringer Kreistagen, Gemeinde- und Stadträten. Spitzenkandidat ist Martin Truckenbrodt.
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Piratenpartei
Die Piraten sind vor allem als Digital-Partei bekannt. In Thüringen fordern sie schnelles Internet auf dem Land und wollen dafür das Glasfasernetz stärker ausbauen. Außerdem sollen Bürger stärker an politischen Entscheidungen direkt beteiligt werden – mit digitalen Mitteln wie Online-Abstimmungen. Kreistags-, Gemeinde- und Stadtratsitzungen wollen die Piraten öffentlich im Netz übertragen. Die Hochschulpolitik ist ein weiteres Kernthema. Hier setzt sich die Partei für ein Recht auf einen Master-Studienplatz und mehr Bafög-Förderung ein, auch über das 30. Lebensjahr hinaus. Außerdem wollen die Piraten die Polizei reformieren und das Landesamt für Verfassungsschutz auflösen. Seit 2009 gibt es die Piratenpartei in Thüringen. Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist Heidrun Jänchen. Bei der letzten Landtagswahl 2019 kam sie auf 0,4% der Stimmen. Sie ist aber in Kommunalparlamenten vertreten, unter anderem in den Stadträten von Erfurt und Weimar.
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MLPD
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) sieht sich in der Tradition des Sozialismus des 20. Jahrhunderts. Die Partei strebt eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft an, eine "Diktatur des Proletariats", die letztlich im weltweiten Kommunismus enden soll. In Thüringen fordert die MLPD, dass große Unternehmen für den Klimaschutz und die Klimaanpassung bezahlen. Das betrifft zum Beispiel Opel, K+S oder Siemens, die in Thüringen produzieren. Für die Partei sind Arbeitnehmer- und Streikrechte besonders wichtig. Sie will sich außerdem für ein Verbot der AfD einsetzen. Außerdem will sie den Thüringer Verfassungsschutz abschaffen. 2019 hat die MLPD bei der Landtagswahl 0,3% der Stimmen bekommen. Spitzenkandidat für Thüringen ist Tassilo Timm.
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Bündnis Deutschland
Das Bündnis Deutschland gilt als rechtskonservativ und wirtschaftsliberal. Die Partei will mittelständische Unternehmen, Gründer und Start-ups mit mehr Fördergeld unterstützen. Steuern will das Bündnis Deutschland senken und verspricht gleichzeitig große Investitionen. Die Partei will mehr Geld für Schulen ausgeben und neue Lehrer einstellen, auch mehr Quereinsteiger. Sie will auch zusätzliche Polizisten einstellen und spricht sich für mehr Videoüberwachung und weniger Datenschutz aus. Das Bündnis Deutschland will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk komplett umgestalten und deutlich verkleinern. Die Förderung der Thüringer Kulturbetriebe und der freien Kulturszene soll erhalten bleiben. Das Bündnis Deutschland gibt es erst seit 2022. Die junge Partei tritt erstmals bei einer Thüringer Landtagswahl an. Spitzenkandidatin ist Steffi Brönner.
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Familien-Partei
Die Familien-Partei tritt an, um Familien mit Kindern stärker zu unterstützen. Sie fordert ein staatliches "Erziehungsgehalt", mehr Homeoffice-Möglichkeiten für Eltern kleiner Kinder und die vollständige Abschaffung der Elternbeiträge für Kitas. Außerdem setzt sich die Partei für Inklusion in Schulen ein, mit Weiterbildungen und Fördergeldern. Kinder mit und ohne Behinderung sollen gemeinsam lernen. Außerdem will die Familien-Partei die Umwelt und das Klima noch konsequenter schützen und sich für höhere Regelsätze beim Bürgergeld einsetzen. Die Familien-Partei gibt es in der Bundesrepublik seit 1981. Der Thüringer Spitzenkandidat ist Sven Seyfarth. Bei der Landtagswahl 2019 ist die Partei nicht mit einer eigenen Liste angetreten.
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Freie Wähler
Die Freien Wähler sind 2010 entstanden als Zusammenschluss sehr unterschiedlicher Bürger- und Wählergemeinschaften. In ihrem Programm für Thüringen geht es viel um den ländlichen Raum. Die Partei will Schulen und Krankenhäuser auf dem Land erhalten. Familiengeführte und ökologisch arbeitende Bauernhöfe sollen mit mehr Geld gefördert werden. Mobilfunknetz und schnelles Internet sollen auch auf dem Land flächendeckend ausgebaut werden. Gleichzeitig sollen Kommunen und Bürger ein stärkeres Mitspracherecht bei großen Bauprojekten bekommen. Mit mehr Bahnverbindungen und Homeoffice-Modellen hoffen die Freien Wähler, das Leben auf dem Land noch attraktiver zu machen. Bei der Landtagswahl 2019 ist die Partei nicht mit einer Landesliste angetreten. Sie sitzt aber in mehreren Kreistagen, in Hildburghausen sogar als stärkste Fraktion. Andreas Hummel ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl.
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Werteunion
Die Werteunion hat sich im Februar 2024 als rechts-konservative Abspaltung aus der CDU/CSU gelöst. Ihr Bundesvorsitzender und bekanntestes Gesicht ist der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, der für die CDU in Thüringen 2021 für den Bundestag kandidiert hat. Die Werteunion will Steuern senken. Sie lehnt die Energiewende ab und setzt auf Kohle, Gas und Atomkraft. Die Partei will Straßen und Brücken schneller sanieren und befürwortet auch in Zukunft Autos mit Verbrennungsmotor. In den Schulen sollen Eltern mehr Mitspracherechte bekommen. Außerdem will die Werteunion den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Die Werteunion ist als junge Partei noch nie bei einer Landtagswahl angetreten. Bei den Kommunalwahlen 2024 konnte sie aber mit einem Abgeordneten in den Kreistag im Saale-Orla-Kreis einziehen. Spitzenkandidat in Thüringen ist Albert Weiler.
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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 01. September 2024 | 19:00 Uhr
