Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Zuwanderung
Hauptinhalt
Allgemein
Braucht der Thüringer Arbeitsmarkt Fachkräfte aus dem Ausland? Wie sollen sie am besten gewonnen werden? Was Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW bei der Zuwanderung planen, lesen Sie hier.
Die Linke
Das Landesamt für Migration und Integration soll als Einwanderungsbehörde agieren und das Ankommen sowie den Zugang zu Bildung und Arbeit regeln und erleichtern. Ein Angebot an Sprachkursen und die Sprachförderung im Landesprogramm "Start Deutsch" soll bis zum Niveau B2 ausgebaut werden, um Zugang zu Bildung und Arbeit zu verbinden. Auch ausreisepflichtige Personen sollen arbeiten dürfen, wenn die Ausreise aufgrund eines Abschiebeverbots nicht möglich ist.
Für eine schnellere Integration soll es neben der Asylverfahrensberatung ein sogenanntes Clearingverfahren geben. Dabei sollen die aktuelle Situation der Geflüchteten, berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten sowie besondere Bedarfe erfasst und so ein individueller "Integrationsplan" ermöglicht werden.
Für die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland soll die Anerkennung von Berufsabschlüssen schneller möglich sein. Zudem will die Linke ausreichende Möglichkeiten der Nachqualifizierung bieten.
AfD
Die AfD unterstützt Arbeitsmigration nur dort, wo einheimische Personalressourcen nicht ausreichen. Dann sollen gezielt hochqualifizierte, integrationswillige Personen mit deutschen Sprachkenntnissen einwandern dürfen.
Hochqualifizierte und gut integrierte Arbeitsmigranten sowie anerkannte Asylbewerber sollen ein Recht auf Familiennachzug haben, sofern sie erfolgreich an deutschen Sprachkursen teilgenommen haben und einen Arbeitsplatz nachweisen, um ihre Angehörigen zu versorgen. Bei allen anderen Migranten soll der Familiennachzug eng begrenzt werden.
Die AfD lehnt es durchweg ab, dass Menschen aus dem Ausland an Wahlen teilnehmen.
CDU
Für Fachkräfte will die CDU den Standort Thüringen attraktiver machen, unter anderem mit der schnellen Anerkennung von Abschlüssen. Dabei soll der Fokus auf den Gesundheitsberufen liegen. Außerdem soll es mehr Nachqualifizierungen geben und ausländischen Studenten und Azubis soll frühzeitig eine Bleibe-Perspektive geboten werden.
Die CDU will eine Zentrale Ausländerbehörde als Ansprechpartner für Unternehmen und Fachkräfte schaffen. Diese soll auch für die Erteilung der erforderlichen Aufenthaltsdokumente zuständig sein. Mit den Kammern und Branchenverbänden sollen gezielt Fachkräfte außerhalb der EU angeworben werden. Für diese will die CDU die Zugangshürden abbauen und den Weg bis zur tatsächlichen Arbeitsaufnahme verkürzen.
SPD
Die SPD betont: Thüringen ist bunt und weltoffen. Es wird durch Menschen verschiedener Religionen, Kulturen und Herkunftsländer bereichert. Die SPD begreift Zuwanderung als Chance, dem demografischen Wandel und Arbeitskräftebedarf zu begegnen. Die SPD strebt ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene auch für dauerhaft hier lebende Nicht-EU-Staatsangehörige an. Menschen aus EU-Staaten sollen auch bei Landtags- und Bundestagswahlen wählen können.
Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen sollen für Menschen verschiedener kultureller Hintergründe weiter geöffnet werden.
Die SPD will das Einwanderungsverfahren erleichtern, den Arbeitsmarkt für alle Qualifizierten aus Nicht-EU-Ländern und nicht nur für Akademiker und Fachkräfte öffnen. Ferner soll ein Ausbildungsprogramm zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften aufgelegt werden mit maßgeschneiderter Betreuung und Sprachkursen.
Grüne
Die Grünen wollen ausländische Arbeitskräfte anwerben und unterstützen dazu Anwerbeabkommen mit anderen Ländern, insbesondere für medizinische, pflegerische und therapeutische Berufe. Sie fordern den Abbau von Hürden zur Arbeitsmarktintegration und die Abschaffung von Arbeitsverboten. Zugleich sollen Sprach- und Integrationsangebote verbessert werden. Daneben wollen sie mehr Fachkräfteeinwanderung ermöglichen und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern.
In den Kommunalverordnungen sollen Integrationsbeiräte mit festen Kompetenzen verankert werden. Auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten sollen an Kommunalwahlen teilnehmen können.
FDP
Die FDP sieht Chancen in der Zuwanderung von Fachkräften. Sie plant eine Thüringer Strategie, um Fachkräfte zu erreichen und anzuwerben. Unternehmen sollen bei der Gewinnung unterstützt werden.
Gerade im Pflegebereich werden laut FDP-Programm Menschen aus dem Ausland benötigt. Interessierte sollen einen vereinfachten Zugang in Ausbildung und Pflegeschule erhalten. Nachweislich qualifizierte Nicht-EU-Bürger sollen vereinfacht eine Arbeitserlaubnis bekommen.
Die FDP will bei ausländischen Abschlüssen im Bereich Medizin und Zahnmedizin die Gleichwertigkeits- und Kenntnisprüfungen abschaffen. Stattdessen sollen die Prüfungen und Examen abgelegt werden, die auch in Deutschland notwendig sind.
Auf europäischer Ebene schlägt die Partei die Gründung einer Fachkräfte-Agentur und von Ausbildungszentren in Drittstaaten vor. Auf Bundesebene möchte die FDP weiterhin auf ein "modernes Zuwanderungsrecht" hinwirken, das die Einwanderung nach Deutschland mit klaren Anforderungen verbindet.
BSW
Die Zuwanderung von Fachkräften kann nach Einschätzung des BSW bei Engpässen auf dem Arbeitsmarkt hilfreich sein. Daher sollen ausländische Qualifikationsnachweise anerkannt werden, wenn sie mit deutschen Standards vergleichbar sind. So sollen Arbeitsgenehmigungen zeitnah erteilt werden.
