Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Wohnen
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Allgemein
Wie können Wohnungen dort entstehen, wo sie benötigt werden? Sollten Familien beim Kauf von Wohneigentum unterstützt werden? Hier lesen Sie, was Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW im Bereich Wohnen planen.
Die Linke
Wohnquartiere mit sozialer Durchmischung sollen gefördert werden, genauso wie der Umbau und die Umnutzung von leerstehenden Immobilien. Finanzielle Mittel aus der Städtebauförderung sollen in die Entwicklung von Wohnquartieren fließen. Grünflächenausbau sowie Bepflanzung von Innenstädten sollen für mehr Lebensqualität sorgen. Flächendeckende Trinkwasserbrunnenkonzepte sollen im Sommer Wasserzugang für alle gewährleisten.
Die Linke plädiert für die Gründung einer Thüringer Landeswohnungsbaugesellschaft, die mit 100 Millionen Euro Startkapital und Krediten bis 2030 einen Wohnungsbestand von etwa 1.500 landeseigenen Wohnungen aufbaut – und zwar überwiegend Sozialwohnungen. Bis 2040 sollen es 10.000 Wohnungen sein. Kommunale Immobiliengesellschaften sollen unterstützt werden. Der Verkauf kommunalen Wohneigentums soll verhindert werden. Die sogenannte Belegungsbindung für sozialen Wohnungsbau in Thüringen soll erhöht werden.
Die Partei will sich auf Bundesebene für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einsetzen.
AfD
Die AfD will es mit Darlehen fördern, wenn Familien erstmals Wohneigentum kaufen. Die Rückzahlung soll je nach Kinderzahl teils erlassen werden. Bei Energiekosten plant die AfD Steuersenkungen, ebenso eine Entlastung von Familien bei kommunalen Gebühren oder Abgaben.
Wohnraum soll bezahlbar sein und die Wohneigentumsquote steigen. Beim Wohnungsbau will die AfD durch Verzicht auf Vorschriften Kosten sparen. Dazu zählt sie Auflagen zur Heizung und Energieeinsparung sowie Brandschutz-, Schallschutz und Denkmalschutzvorschriften. Weniger Einwanderung würde aus AfD-Sicht den Wohnungsmarkt entlasten. Sie meint, sozialer Wohnraum sollte Einheimischen vorbehalten sein.
Die AfD strebt den Bau von 50.000 neuen Wohnungen in Thüringen an. Bei der Sanierung will sie Hemmnisse abbauen, die sie "klimapolitisch motiviert" nennt. Sie will die Grundsteuer abschaffen, um das Wohnen steuerlich zu entlasten. Die AfD will die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften verbessern.
CDU
Wohnungsbau ist für die CDU eine Daueraufgabe. Die Partei will die Investitionen in dem Bereich so erhöhen, dass Mieten erschwinglich bleiben. Mit dem "Wohnungsbauprogramm 2030" sollen insbesondere innovative und nachhaltige Bauweisen gefördert sowie Baulücken an Ortsrändern geschlossen werden. Für die CDU gilt: Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung. Dazu soll es Sonder-Budgets für die Entwicklung von Dorfkernen und Innenstädten geben.
Die CDU will für Investoren, die sozialen Wohnraum schaffen und begrenzte Mieten garantieren, eine steuerliche Sonderabschreibung einführen. Die Kommunen sollen mit Hilfe von Förderung aktiv gegen Leerstand vorgehen und neue Gewerbegebiete erschließen können. Die CDU will zudem die Bauordnung des Landes vereinfachen.
Für Familien plant die CDU einen Eigenheim-Zuschuss sowie ein Baudarlehen für den Neubau oder Erwerb einer Immobilie. Um junge Familien im Land zu halten, soll es Anreize geben, damit sie ältere Bestandsimmobilien kaufen und renovieren können. Rentner sollen möglichst lange in ihrem Zuhause wohnen bleiben dürfen.
SPD
Die SPD will bezahlbaren Wohnraum für Familien erhalten und neuen schaffen, zur Miete und im Eigentum. Sie will soziale Wohnungsbauprogramme beschleunigen und stärker Familien mit geringem Einkommen fördern. Kommunen sollen vom Land einen Ausgleich erhalten, wenn sie Familien günstig Bauland überlassen.
Ziele sind weniger Leerstand auf dem Land und eine höhere Immobilien-Eigentumsquote. Für Haushalte mit geringen Einkommen und Kapital setzt die SPD auf das Mietkaufmodell. So soll die Landesentwicklungsgesellschaft Wohnungen mit staatlicher Finanzierung errichten und diese dann jungen Familien zum Mietkauf anbieten. Neubau soll durch einfachere Planungsverfahren und Standards beschleunigt werden, mit Fokus auf serielles Bauen und modulare Systeme. Wohnungs- und Haustausche sollen aktiv unterstützt werden.
Die Erweiterung und Modernisierung bestehender Gebäude hat Vorrang vor Neubauten. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen Mietpreisbremsen ausgeweitet und entfristet werden.
Grüne
Die Wohnungsbauförderung soll laut Grünen-Wahlprogramm klimaneutral, sozial und barrierefrei ausgerichtet werden. Ökologisches Bauen, Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten sowie Hitzeschutz sollen Standard werden. Sanierung hat Vorrang vor Neubau. Die Grünen wollen serielles und modulares Bauen fördern. Das Angebot an Sozialwohnungen soll mindestens gehalten werden. Gezielt gefördert werden sollen Wohnungsbau für Familien und Mehrgenerationen-Projekte. Ein Gesetz soll Zweckentfremdung eindämmen.
Kommunen sollen ein Vorkaufsrecht für Immobilien bekommen, das Land soll ihnen beim Erstellen qualifizierter Mietspiegel helfen. Die Grünen wollen Mietendeckel ermöglichen und Wohnungstauschbörsen stärken. Das Land soll Sanierungen und Bauprojekte von Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften fördern. Leerstand soll durch Zwischennutzung zurückgehen. Die Grünen werben für ein Neudenken und Umgestalten von Stadt- und Ortszentren. Weitere Ziele sind der Erhalt von Kleingartenvereinen und ein Kompetenzzentrum für nachhaltiges Bauen.
FDP
Um den Wohnungsbau anzukurbeln, wollen die Liberalen Auflagen streichen, Steuern senken und private Investitionen freisetzen. Konkret will die FDP etwa die Grunderwerbsteuer in Thüringen auf 3,5 Prozent senken. Parallel will sich die Partei im Bundesrat für die Einführung eines Freibetrags von bis zu 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer einsetzen.
Die Thüringer Bauordnung wollen die Liberalen von Vorschriften befreien, um die Zeiten für Genehmigungen zu verkürzen und Kosten zu sparen. In die Bauordnung sollen andererseits neue Baustoffe aufgenommen werden. Insbesondere Lehm und Holz sehen die Liberalen als gute Ressource im waldreichen Thüringen. Durch modulare und serielle Bauweisen sollen kürzere Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten zu geringeren Kosten möglich sein.
Die FDP ist gegen Mietpreisbremsen oder Mietendeckel, weil diese das Investitionsklima "vergiften". Die Förderung von sozialem Wohnungsbau soll zielgerichtet in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt ankommen.
BSW
Das Hauptziel des BSW in der Wohnungspolitik ist bezahlbares Wohnen. Die Partei lehnt im Zusammenhang damit das Heizungsgesetz des Bundes ab und fordert eine Regelung auf Landesebene. Mit einem Sonderfinanzierungsprogramm sollen Hauseigentümer mit geringem Einkommen und Familien bei Investitionen in energetische Sanierungen unterstützt werden.
Jährlich sollen außerdem doppelt so viele Sozialwohnungen entstehen wie bisher. Auch die jährliche Landesförderung für den Umbau barrierefreier Wohnungen soll erhöht werden. Die Partei will darüber hinaus Schutzmaßnahmen vor Starkregenereignissen sowie die Anlage von Gewässern und Grünflächen fördern.
In einem Register will das BSW den landesweiten Leerstand erfassen und die Kommunen bei Kauf und Entwicklung leerstehender Gebäude unterstützen.
Für schnellere Baugenehmigungen will das BSW die Bauordnung und die Genehmigungsverfahren vereinfachen.
