Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Sicherheit
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Allgemein
Sicherheit ist vielschichtig: Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz tragen dazu bei. Hier erfahren Sie, welche Pläne Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW in Sachen Sicherheit haben.
Die Linke
Die Linke will die Polizeivertrauensstelle für Beschwerden von Polizeibeamtinnen zu einer unabhängigen Polizeibeschwerde- und Ermittlungsbehörde mit eigenen Kompetenzen umbauen. Dazu soll das Polizeiorganisationsgesetz geändert werden. Die Linke sieht eine Lücke bei der parlamentarischen Kontrolle nachrichtendienstlicher Befugnisse der Polizei wie etwa verdeckte Ermittler. Diese Lücke soll ein Polizeiausschuss im Landtag schließen. Außerdem soll er die Befugnisse der Polizei auf ihre Wirksamkeit überprüfen.
Die Linke plant ein verpflichtendes Fortbildungsangebot für Polizisten. Bei der Aus- und Fortbildung soll es auch darum gehen, "Racial Profiling" zu überwinden. Das Konzept der Kontaktbereichsbeamtinnen und –beamten als erste Anlaufstelle im ländlichen Raum soll gestärkt werden. Die Linke will den Landesverfassungsschutz abschaffen.
Die Feuerwehren sollen weiter gestärkt und "zukunftsfest" gemacht werden, das beinhaltet u.a. die Modernisierung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz. Die flächendeckende Einsatzbereitschaft der Feuerwehren soll auch in kleinen Orten gemeindeübergreifend sichergestellt werden.
AfD
Die AfD plant eine personelle Aufstockung der Landespolizei und will sie modernisieren und digitalisieren. Dabei setzt sie etwa auf die Einführung volldigitalisierter Streifenwagen. Taser und Bodycams begrüßt sie.
Dem Landesverfassungsschutz wirft die AfD die Verfolgung von Oppositionellen vor. Sie nennt ihn "unreformierbar" und meint, er gehört in jetziger Form abgeschafft.
Die AfD kritisiert, dass aus ihrer Sicht Parteien Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten nehmen. Das soll künftig weder direkt noch indirekt möglich sein. Berufsverbote in der Justiz für Oppositionelle, die sie "rechtstreu" und "friedlich" nennt, will die AfD abschaffen. Straftaten aus dem linksextremen Spektrum sollen härter verfolgt werden.
Die AfD wirft der Regierung einen Missbrauch des Waffenrechts zur Bekämpfung politischer Opposition vor. Das müsse politisch und juristisch aufgearbeitet werden. Weitere Verschärfungen des Waffenrechts lehnt die AfD ab, die verdachtsunabhängigen Aufbewahrungskontrollen will sie abschaffen.
CDU
Bei der Polizei will die CDU jährlich 350 neue Anwärter einstellen. Insbesondere bessere Bezahlung soll ein Anreiz für Nachwuchs sein. Jeder Landkreis soll zusätzliche Streifenfahrzeuge bekommen. Die CDU will sogenannte Bodycams flächendeckend einführen und alle Polizisten mit Smartphone oder Tablet ausstatten.
Die Videoüberwachung soll ausgeweitet und Waffenverbotszonen leichter eingerichtet werden. Die CDU will die Organisierte Kriminalität wieder durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Dieser soll personell und finanziell gestärkt werden. Die IT-Systeme von Verwaltungen und Kritischer Infrastruktur sollen besser geschützt werden.
Die Feuerwehren des Landes sollen ein Investitionsprogramm bekommen und die Standorte von Ortsteilfeuerwehren erhalten bleiben. Beim Katastrophenschutz will die CDU die Bevölkerung besser warnen – mit mehr Sirenen – und besser schützen – mit mehr Bunkern. Für den Brandschutz will die CDU alle Feuerlöschteiche in den Thüringer Wäldern erhalten und sanieren sowie dauerhaft Löschhelikopter und -flugzeuge am Flughafen Erfurt-Weimar stationieren.
SPD
Die SPD will die Personalausstattung der Polizei weiter erhöhen und die Präsenz in der Fläche verbessern. Am Einsatz von Bodycams wird festgehalten. Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Für die Polizeiarbeit will die SPD mehr Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund gewinnen.
Mit einem Investitionsprogramm sollen Polizeidienststellen saniert werden. In der Justiz will die SPD bei Richtern und Staatsanwälten aufstocken.
Straftaten im Cyberraum sollen konsequenter verfolgt werden, dazu plant die SPD einen Studiengang zum IT-Ermittler. Zudem soll ein Cybersicherheitszentrum gegründet werden, das alle Thüringer Stellen beim Schutz von IT-Strukturen berät.
Bei den Feuerwehren soll die Technik modernisiert und durch zentrale Beschaffung günstiger werden. Die Feuerwehrrente und höhere Entschädigungssätze sollen ergänzt werden um eine 500-Euro-Prämie für zehn aktive Dienstjahre.
Die SPD plant ein Demokratiefördergesetz zur langfristigen Finanzierung von Programmen und Projekten gegen neue Bedrohungen wie digitalen Faschismus, Desinformation, Verschwörungsideologien und andere Radikalisierungen.
Grüne
Zusätzliche Kontaktbereichsbeamte bei der Polizei sollen für mehr Bürgernähe sorgen. Zugleich sollen soziale Kompetenzen im Polizeidienst geschult werden. Daneben streben die Grünen eine Diversitätsstrategie für Polizei und Justiz an. Sie wollen die Beschwerdestellen für Bürger bei der Polizei stärken und ein Dezernat bei der Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gegen Polizeibeamte schaffen.
Polizei und Justiz sollen entschlossen häusliche Gewalt und Hasskriminalität verfolgen. Die Grünen planen zudem außerhalb der Polizei Ermittlungsstellen zum Racial Profiling. Sie fordern einen Diskurs und die Prüfung der Abschaffung des Landesverfassungsschutzes. Zugleich treten sie für eine konsequente Strafverfolgung rechtsextremer und verschwörungsideologischer Strukturen ein.
Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz im Hauptberuf und Ehrenamt sollen gestärkt werden – etwa durch bessere Vereinbarkeit von Job und Ehrenamt. Regionale Rettungsleitstellen sollen personell aufgestockt und Notfälle über die 112 und 116117 zusammengeführt und zentral koordiniert werden.
FDP
Die FDP will die Polizei technisch auf dem neuesten technischen Stand ausstatten, sowohl die Büros als auch die Fahrzeuge. Polizisten sollen laut Wahlprogramm besser vergütet werden, etwa durch höhere Zulagen für Nachtarbeit. Zudem sollen in Erwartung von vielen Pensionierungen mehr Polizeibeamte ausgebildet werden als bislang.
Gesetzlich strebt die Partei eine Modernisierung des Polizeiaufgabengesetzes und des Versammlungsrechts an.
In der Justiz sollen Ressourcen durch Umstellung auf digitale Prozesse freigemacht werden. Ziel ist der papierlose Gerichtssaal. Im Justizvollzugsdienst sollen die Gehälter steigen, um den Beruf attraktiver zu machen.
Die FDP ist dafür, die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz weiterzuentwickeln und auszubauen.
BSW
Das BSW legt Wert auf Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Polizei-Präsenz im Alltag soll erhöht und Polizei und Rettungskräfte sollen personell und technisch besser ausgestattet werden. In der Polizeiausbildung soll mehr Fokus auf Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologischen Kenntnissen liegen.
Gewaltprävention zum Schutz von Frauen und Kindern soll gestärkt werden. Dafür sollen das Netz an Frauenhäusern flächendeckend ausgebaut und andere Hilfsangebote bei häuslicher Gewalt besser unterstützt werden.
Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdienst sollen mehr vom Land unterstützt und die Kommunen damit entlastet werden. Freiwillige Feuerwehren sollen durch hauptamtliche Mitarbeiter unterstützt werden.
In der Justiz soll es mehr Staatsanwälte und Richter geben. Dafür soll auch an Schulen und Universitäten um Nachwuchs geworben werden.
