Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Landwirtschaft
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26. August 2024, 10:46 Uhr
Allgemein
Wie sehen die Thüringer Parteien die Zukunft auf den Feldern und in den Wäldern? Sollen Land- und Forstwirte mehr Unterstützung erhalten? Ein Überblick über die Pläne von Linke, AfD, CDU, SPD, Grünen, FDP und BSW im Bereich Landwirtschaft.
Zum Anhören gibt es die Parteipositionen zu diesem Thema, wenn Sie hier klicken.
Die Linke
Landwirtschaft will die Linke "regional, sozial und nachhaltig" gestalten. Agrarflächen sollen nicht zu Spekulationsobjekten werden. Die Partei will mehr Direktvermarktung, kürzere Lieferketten, mehr Regionalität und damit mehr Marktmacht der ansässigen Landwirte erreichen. Bäuerinnen und Bauern sollen die Möglichkeit bekommen, mit Leistungen für den Umweltschutz über EU-Prämien Einkommen zu generieren.
Der Einsatz von Pestiziden soll verringert werden. Die Linke will gegen Bodenspekulation und "Landgrabbing" vorgehen. Eigentum von landwirtschaftlichen Nutzflächen soll breit gestreut werden. Das Steuerrecht beim Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen soll angepasst werden. Die Tierhaltung in Kastenständen und auf Vollspaltenböden soll durch tiergerechte Anlagen ersetzt werden. Diese sollen gefördert werden.
Thüringer Wälder sollen klimafest gemacht werden. Die Linke plädiert dafür, Baumarten anzupflanzen, die resistent gegen Stürme und Trockenheit sind. Bis 2030 will die Partei im Haushalt 500 Millionen Euro für Wiederbewaldung sowie Waldumbau bereitstellen.
AfD
Die AfD will Thüringens Landschaft, Pflanzen- und Tierwelt als das grüne Herz Deutschlands bewahren, den Flächenverbrauch vermindern, dafür sorgen, dass weniger Schadstoffe in Boden und Gewässer gelangen und den Lärmschutz verbessern.
Sie setzt sich für eine artgerechte Tierhaltung ein. Tiertransporte sollten möglichst kurz sein, etwa durch mobile Schlachteinheiten. Der Bestand an Wölfen soll nach skandinavischem Vorbild reduziert, der Waschbär konsequent bejagt werden. Dagegen sollen einst heimische Arten wie der Luchs wieder angesiedelt werden.
Die AfD will sich gegen Überregulierung der Agrarpolitik auf EU-, Bundes- und Landesebene einsetzen und fordert einen Schutz vor dem Ausverkauf von Agrarflächen und Landwirtschaftsbetrieben. Sie setzt auf Regionalität als Qualitätsmerkmal, etwa für Fleischerzeugnisse aus Thüringen. Den Rückgang der Tierhaltung im Land sieht sie mit Sorge, Absatzhindernisse sollten beseitigt werden.
CDU
Sowohl konventionell als auch ökologisch will die CDU die Landwirtschaft aufstellen. Dabei soll umweltfreundlich gewirtschaftet sowie digitale Technik und KI eingesetzt werden. Für den Nachwuchs will die CDU die "Grünen Berufe" attraktiver gestalten und unter anderem die Unternehmensnachfolge fördern.
Tiere sollen artgerecht gehalten werden, nach dem Willen der CDU sollen die Landwirte in Thüringen mehr in modernere Ställe und Düngetechnik investieren. Tierseuchen wie die Afrikanische Schweinepest will die CDU mit Präventionsmaßnahmen bekämpfen. Bodenspekulation will die CDU verhindern.
Den begonnenen Waldumbau zu ökologisch wertvollen Mischwäldern will die CDU fortsetzen und durch den Borkenkäfer geschädigte Wälder wieder aufforsten. Weitere Waldstilllegungen lehnt die CDU ab. Für die CDU gehört auch die Jagd zum Thema Wald, sie will deshalb das Jagdrecht in der jetzigen Form erhalten. Für die CDU passt der Wolf nicht zur Thüringer Kulturlandschaft. Deshalb will die Partei die rechtlichen Grundlagen für den Abschuss von Wölfen schaffen.
SPD
Die SPD setzt auf eine gemeinwohlorientierte Landwirtschaft, die den Landwirten ein angemessenes Auskommen ermöglicht. Beiträge zum Natur- und Klimaschutz sollen besser vergütet werden. Die SPD will den Erhalt und die Neugründung von Ökolandbau fördern, um zunächst das Landesziel zehn Prozent Ökolandbau und später das bundesdeutsche Ziel von 30 Prozent zu erreichen. Sie fordert ein verpflichtendes Tierwohllabel. Der Einsatz von Mineraldünger sowie Pflanzenschutzmitteln soll reduziert werden. Bodenspekulation muss aktiv verhindert werden.
Gemeinsam genutzte Verarbeitung, Lager, Vertriebs- und Entsorgungsstrukturen sollen Thüringer Agrarprodukte vor Ort besser verfügbar machen und die regionale Wertschöpfung steigern. Den Abbau in der Infrastruktur, wie etwa bei Schlachthöfen, will die SPD stoppen.
Sie lehnt den Verkauf von landeseigenem Wald ab. Der ökologische und klimarobuste Waldumbau soll forciert werden, im Thüringenforst, aber auch in privaten und kommunalen Wäldern.
Grüne
Die Grünen wollen die industrielle Massentierhaltung beenden und Bauern fördern, die auf Pestizide und synthetische Dünger verzichten. Ziel ist ein Ökoflächenanteil von 25 Prozent bis 2030. Die Umstellung auf Öko-Landbau und Existenzgründungen von Biobetrieben sollen stärker unterstützt werden, ebenso die Vermarktung Thüringer Bio-Produkte. Ein Thüringer Qualitäts- und Regionalsiegel soll wieder eingeführt werden. Agrarsubventionen sollen sich stärker an ökologischen Kriterien orientieren. Der Ausverkauf von Flächen soll gesetzlich verhindert werden.
Ein neuer Landestierschutzbeauftragter soll für effektivere Kontrollen bei Haltern sorgen. Tiertransporte sollen auf vier Stunden oder 150 Kilometer begrenzt werden, die mobile Schlachtung wird unterstützt. Die Grünen wollen eine Quote für regionale und Bio-Lebensmittel in Mensen und Kantinen sowie in Schulen und Kitas. Für Hundehalter ist ein Sachkundenachweis geplant. Die Grünen wollen ein Insektenschutz-Sofortprogramm.
FDP
Die FDP setzt sich laut Wahlprogramm für eine freie, unternehmerische und mittelständisch geprägte Landwirtschaft ein. Die Liberalen wollen Bürokratie abbauen. Berichtspflichten sollen drastisch reduziert werden.
Die FDP befürwortet die "verantwortbare Zulassung grüner Gentechnik". Gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen sollen allerdings gekennzeichnet werden.
Auf europäischer Ebene soll nach dem Willen der Liberalen der Schutzstatus des Wolfs zurückgestuft werden. So soll er perspektivisch ins Jagdrecht aufgenommen werden. Von Wolfsrissen betroffene Tierhalten sollen unbürokratisch entschädigt, Herdenschutz weiter gefördert werden.
Wälder sollen zu mehr Resilienz entwickelt werden. Von Borkenkäfern geschädigter Wald soll konsequent wiederaufgeforstet werden.
BSW
Das BSW will die regionale Landwirtschaft in Thüringen stärken. Es sollen regionale Wertschöpfungsketten aufgebaut, eine Agrarmarketing-Gesellschaft für Thüringen oder Mitteldeutschland gegründet und das Thüringer Qualitätszeichen wieder eingeführt werden. Das BSW will außerdem die Gründung von Erzeugergemeinschaften und -genossenschaften fördern.
Die Partei bekennt sich zur flächendeckenden Landbewirtschaftung, dafür sollen benachteiligte Gebiete durch eine Ausgleichszulage gestärkt werden. Für die EU-gewünschte Wiederansiedelung von Wolf, Kormoran und Biber soll ein Schadensausgleich erfolgen.
Das BSW priorisiert den klimagerechten Waldumbau. Dafür sollen die Waldflächenprämie unter Bedingung der Wiederaufforstung verstetigt und das Forstliche Forschung- und Kompetenzzentrum gestärkt werden. Der Thüringenforst soll Gewinne aus der Borkenkäferkatastrophe für die nachhaltige Sicherung des Staatswaldes einsetzen können.