Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Ländlicher Raum
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Allgemein
Der ländliche Raum muss erreichbar sein und außerdem der Bevölkerung Alltags-Dienstleistungen anbieten. Wie Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW in ihren Wahlprogrammen darauf blicken, lesen Sie hier.
Die Linke
Das Thema ländlicher Raum sieht die Linke eng mit dem Thema Verkehr verwoben. Um die Menschen auf dem Land flächendeckend besser an ein klimagerechtes Verkehrsnetz anzuschließen, will die Partei mehr in den ÖPNV investieren. Dazu zählen Maßnahmen wie ein integraler Taktfahrplan und mehr Investitionen in nachhaltige Busse. Auch in Rad- und Fußwege will die Partei mehr Geld stecken. Radwege sollen enger mit dem ÖPNV verknüpft werden. Kommunen und kleine Gemeinden sollen mehr Unterstützung bei der Radverkehrsentwicklung erhalten.
Grundsätzlich sollen Kommunen gestärkt werden. Es soll geprüft werden, Landkreisaufgaben teils auf Gemeinden zu übertragen, wenn sie dort besser gelöst werden können. Für mehr regionale Leistungsfähigkeit sollen Kommunen kooperieren und gezielt gefördert werden.
Für eine bessere Versorgung im ländlichen Raum sollen 24-Stunden-Läden und Dorfläden unterstützt werden.
AfD
Die AfD will Kindergarten- und Schulstandorte nicht nur erhalten, sondern unterstützt ihre Entwicklung zu Orten der Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche. Bus- und Bahnverbindungen müssen aus AfD-Sicht familienfreundlich verdichtet werden. Der ÖPNV soll gerade im ländlichen Raum besser auf die Bedürfnisse älterer Menschen ausgerichtet werden.
Die AfD will das bewährte Berufsschulnetz erhalten. Insbesondere im ländlichen Raum sei ein engmaschiges Netz an wohnortnahen Bildungseinrichtungen mit dualen Ausbildungsangeboten wichtig.
Kommunen sollen leichter ungenutzte Immobilien kaufen und weiterentwickeln können. Die AfD will sie dabei unterstützen, Innenbereiche (zentrale Bereiche) optimal zu entwickeln.
Kleingartenanlagen insbesondere im ländlichen Raum sollen wiederbelebt werden.
CDU
Die CDU will für den ländlichen Raum das "20-Minuten-Versprechen" geben: Niemand soll länger als 20 Minuten zu einem Lebensmittelgeschäft, einer Apotheke oder zum Arzt brauchen. Um das zu erreichen, sollen unter anderem mehr Dorfläden eingerichtet werden. Kinos sollen erhalten bleiben.
Für einen zügigen Ausbau der Gigabitinfrastruktur und von lokalen 5G-Netzen will sich die CDU einsetzen, Funklöcher auf dem Land sollen geschlossen werden. Die CDU will mehr Landesbehörden im ländlichen Raum. Zudem sollen Co-Working-Spaces für die Mitarbeiter von Landesbehörden eingerichtet werden.
Darüber hinaus will die Partei das Dorfkirchenprogramm neu auflegen, speziell kleinere Sanierungsmaßnahmen sollen einfacher umgesetzt werden.
SPD
Der ländliche Raum gehört für die SPD zur Thüringer Identität. Angesichts des Bevölkerungsschwunds setzt sie auf weitere Gebietszusammenschlüsse, um Verwaltung und Finanzen zu bündeln. Sie plant eine digitale Fördermitteldatenbank, um bestehende Fördermittel und Kombinationen mit Bundesmitteln anzuzeigen. Bei fehlenden Eigenmitteln soll ein Fonds zinsgünstige Darlehen bereitstellen.
Damit die Bevölkerung vor Ort bleibt und nicht zur Arbeit pendelt, sollen mehr wohnortnahe Arbeitsplätze entstehen. Insbesondere in den Bereichen Digitales und Energie. Start-Ups sollen in ländlichen Regionen beste infrastrukturelle Voraussetzungen erhalten. Auch staatliche Institutionen sollen sich im ländlichen Raum ansiedeln.
Die SPD plant eine Initiative für mehr Chancengleichheit und Partizipation in Quartieren und ländlichen Räumen, um besonderen sozialen Belastungen entgegenzuwirken. Um Ortskerne zu verdichten, will die SPD Lückenbebauung und Sanierungen gezielt fördern.
Grüne
Ziel der Grünen sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Das soll durch die Stärkung der Infrastrukturen im ländlichen Raum erreicht werden, bei Nahverkehr, Schulen und Kitas, medizinischer Versorgung, Kulturangeboten und Internetanschlüssen. Lebhafte Ortskerne, Kultur- und Begegnungsorte sowie Nahversorgung sollen Kleinstädte und Dörfer aufwerten. Landkreisen soll der Wohnungsbau ermöglicht werden, Leerstand verringert werden.
Daneben soll Gemeinden beim 15-Minuten-Ziel geholfen werden, also dass alle Bedarfe des alltäglichen Lebens schnell erreichbar sind. Ein weiterer Punkt sind Anreize, damit sich mehr Fachärzte im ländlichen Raum niederlassen. Ebenso soll die Apotheken-Abdeckung gewährleistet werden. Die Grünen setzen auf die Erstellung von Dorfentwicklungsplänen, um demografischen Umbruch und Klimakrise abzufedern. Sie wollen Dorfgemeinschaftshäuser und Jugendarbeit auf dem Land fördern und Berufsschulen stärken.
FDP
Die FDP möchte "den vermeintlichen Gegensatz zwischen Stadt und Land" beenden. Dazu setzt die Partei etwa auf "moderne Mobilitätsangebote" wie autonome Fahrzeuge. In Modellregionen wollen die Liberalen den Einsatz von Drohnen testen, die Einkäufe oder Medikamente ausliefern. Fernbusse sollen nach dem Willen der FDP auch ländliche Regionen anfahren.
Darüber hinaus möchte die FDP den Bau von Eigenheimen im ländlichen Raum fördern und diese Wohngegenden verkehrstechnisch gut an städtische Zentren anbinden.
Die FDP sieht Thüringen als Kandidat für ein "innovatives Aktivierungsprogramm". Dadurch könnte etwa die Umnutzung von leerstehenden Gebäuden zu Co-Working-Spaces oder zu Gemeinschaftsräumen, die zum Beispiel für Kino, Theater oder Ausstellungen genutzt werden können, gefördert werden.
Im Bereich Bildung spricht sich die FDP für Campus-Schulstandorte aus, an denen mehrere Schularten zusammenkommen. So soll auch der Schülerverkehr vereinfacht werden.
BSW
Das BSW will einen Fokus auf die Entwicklung des ländlichen Raums legen. Im Programm nennt die Partei als Maßnahmen etwa den Ausbau des Internets, qualitativ gute Kulturangebote auch in der Fläche oder einen Ausbau des ÖPNV.
Wirtschaftspolitisch sollen Innovationen und Gründungen besonders in ländlichen Gegenden gefördert werden.
In jedem Dorf soll über ein Programm ein Ort für Begegnung und Austausch der Bewohner geschaffen werden. Für Kinder und Jugendliche will das BSW Jugendzimmer und -clubs sowie Musik- und Kunstschulen fördern.
Die Beratung der Verbraucherzentrale Thüringen soll flächendeckend und insbesondere im ländlichen Raum ausgebaut werden. So wird aus BSW-Sicht die soziale Sicherheit und das Vertrauen in Institutionen wiederhergestellt.
Eine gute medizinische Grundversorgung soll trotz sinkender Bewohnerzahlen überall aufrechterhalten werden.
