Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Familie & Soziales

Wie lassen sich Familie und Beruf besser vereinbar machen? Was muss für Seniorinnen und Senioren in Thüringen getan werden? Lesen Sie hier, welche Pläne Linke, AfD, CDU, SPD, Grünen, FDP und BSW im Bereich Familie und Soziales haben.

Die Linke will die Tafeln weiter unterstützen, die "Dorfkümmerer" im ländlichen Raum stärken und das Landesprogramm "Solidarisches Zusammenleben der Generationen" ausbauen und mit mindestens 20 Millionen Euro im Jahr unterstützen. In allen Kommunen ab 5.000 Einwohnern sollen Seniorenbeiräte verpflichtend werden. Bislang sind es 10.000 Einwohner. Für LSBTIQ-Geflüchtete und andere vulnerable Gruppen soll ein Gewaltschutzkonzept umgesetzt werden.

Die Linke will dazu beitragen, Beruf und Familie besser vereinbar zu machen. Kinderrechte sollen in die Landesverfassung. Sie spricht sich für ein verpflichtendes Kinder- und Jugendparlament in den Landkreisen aus. Zudem soll die Stelle einer/eines Kinderbeauftragten eingerichtet werden. Die Linke fordert frei zugängliche und kostenfreie Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten. Auch will die Partei die vollständige Kostenübernahme für hormonelle wie hormonfreie Verhütungsmittel durch die Krankenkassen erreichen. Sie will einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, um Frauenhäuser besser auszustatten. Der Internationale Frauentag am 8. März soll Feiertag werden.

Alle Gesetze und Verordnungen in Thüringen müssen aus AfD-Sicht vor Inkrafttreten einer Familienverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Die AfD verfolgt ein Familien-Leitbild mit Mutter, Vater und Kind oder Kindern.

Die AfD ist gegen Kinderrechte in der Landesverfassung,. Sie meint, sie sind auch so schon Grundrechtsträger. Eine Betreuung der Kinder durch die Eltern darf nicht benachteiligt werden und nicht zu Altersarmut führen. Die AfD will Familien steuerlich stärker entlasten. Sie schlägt ein Thüringer Kinderbegrüßungsgeld vor: Eltern in Arbeit sollen je neugeborenes Kind 10.000 Euro über fünf Jahre gestreckt steuerfrei erhalten. Insbesondere die Politik während der Corona-Pandemie verurteilt die AfD als Angriff auf Familien, der parlamentarisch aufgearbeitet werden muss.

Als zentrales Anliegen ihrer "freiheitlichen Sozialpolitik" nennt die AfD, erwerbsfähige Menschen in die Lage zu versetzen, aufgrund eigener Leistung und in Eigenverantwortung ihren Unterhalt bestreiten und ihr Leben gestalten zu können. Sie lehnt Sozialleistungen ab, die die Menschen in “Abhängigkeit und Unmündigkeit” führen. Die AfD will das Bürgergeld abschaffen und durch eine "aktivierende Grundsicherung" ersetzen.

Die CDU will Alleinerziehende stärker entlasten sowie Kinderbetreuung bis 6.000 Euro pro Kind und Jahr steuerlich absetzbar machen. Ein Familienzeit-Konto soll mehr Flexibilität bei der Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen bringen. Dabei wird ein Teil des Lohns unversteuert angelegt und kann in einem Zeitraum ausgezahlt werden, in dem die Person weniger arbeitet. Beim Thema Hausbau sollen Familien von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Die Angebote zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt will die CDU erhalten und, wo erforderlich, ausbauen.

Die CDU plant eine Kinderschutzoffensive gegen Gewalt und Vernachlässigung. Niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote und Kinderschutz-Ambulanzen sollen ausgebaut, Verfahren an Familiengerichten beschleunigt werden.

Für Senioren will die CDU Mehrgenerationenhäuser und den barrierefreien Ausbau beim Wohnen fördern sowie mit einem Landesprogramm der Einsamkeit im Alter entgegenwirken. Eine Kommission soll die gefühlte und tatsächliche Sicherheit Älterer verbessern.

Die SPD will Kommunen finanziell verlässlich ausstatten für Jugendarbeit, Unterstützungsangebote für Familien, Vereinsarbeit, Hilfe für Bedürftige, Spielplätze, Schulen und Kindergärten. Ein Landesprogramm mit zehn Millionen Euro soll kommunale Projekte unterstützen.

Der Landesfamilienrat soll bei allen für Familien relevanten Entscheidungen eingebunden werden. Das Mittagessen in Kita und Schule soll kostenfrei werden, die Betreuungsgarantie von bis zu zehn Stunden täglich in Kitas soll bleiben. Junge Menschen sollen mehr Mitbestimmungsrechte bekommen, sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 gesenkt werden, Kinderrechte sollen in die Landesverfassung.

Frauenhäuser sollen nachhaltig finanziert werden, Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden kostenlos verfügbar sein. Die SPD fordert verpflichtende Geschlechter-Gleichstellungschecks für alle Gesetze, Verordnungen und Haushaltsausgaben. Der Landtag soll wieder einen Gleichstellungsausschuss bekommen. Der Internationale Frauentag soll Feiertag werden.

Zur Unterstützung queerer Menschen soll es mehr Geld geben und ein/e Landesbeauftragte/r eingesetzt werden.

Die Grünen fordern Kinderrechte festgeschrieben in der Landesverfassung und grundsätzlich mehr Schutz und Förderung für Minderjährige. Gesetze sollen auf Auswirkungen für Familien geprüft und Eltern durch ein Recht auf eine 32-Stunden-Arbeitswoche mit vollem Lohnausgleich entlastet werden. Alleinerziehende und Eltern von Kindern mit Behinderung sollen besser unterstützt und der Inklusionsauftrag zum Gesetz werden. Es soll mehr Unterstützung für den Landesseniorenrat und mehr Barrierefreiheit geben.

Weitere Ziele sind mehr Chancengleichheit für Frauen sowie besserer Schutz vor häuslicher Gewalt. Die Grünen fordern Antidiskriminierungsprogramme für Frauen, queere Gruppen und Minderheiten. Analog zum Gleichstellungsbeauftragten soll eine Queerbeauftragte entstehen. In öffentlichen Gebäuden sollen zusätzlich geschlechtsneutrale Sanitärbereiche und kostenlose Periodenartikel Pflicht sein. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen sollen kostenfrei Verhütungsmittel erhalten.

Auf den steigenden Anteil älterer Menschen möchte das BSW reagieren, indem es pflegenden Angehörigen flexible Arbeitszeitmodelle ermöglicht. Die Partei will Modellprojekte mit Arbeitszeitkonten initiieren, bei denen es im Verlauf des Berufslebens Möglichkeiten des Mehrarbeitens und der Arbeitszeitverkürzung gibt.

Die Teilnahme von Seniorinnen und Senioren am öffentlichen Leben will das BSW fördern. Hierzu sollen Seniorenbeiräte gestärkt und Mehrgenerationenhäuser gefördert werden.

Soziale Initiativen will das BSW ebenfalls stärken. Hierzu zählt die Partei etwa Obdachlosenunterkünfte, die Tafeln und Sozialkaufhäuser.

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf will das BSW darüber hinaus die betriebliche Kinderbetreuung fördern.