Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Digitalisierung

Flächendeckend schnelles Internet ist für alle Parteien ein wichtiger Faktor. In welchen Bereichen Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW auf Digitalisierung setzen, lesen Sie hier.

Zum Anhören gibt es die Parteipositionen zu diesem Thema, wenn Sie hier klicken.

Die Linke setzt sich für einen weiteren Breitbandausbau ein. Die Glasfaserstrategie der Partei soll bis Ende 2025 eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser bei Bedarf sichern; Gigabitnetze sollen flächendeckend verfügbar sein.

Funklöcher sollen der Vergangenheit angehören, 5G soll auch auf dem Land verfügbar sein – die Linke fordert von der Bundesregierung, den Ausbau entsprechend zu steuern. Zudem will sie für frei verfügbares Internet in allen öffentlichen Infrastruktureinrichtungen sorgen, dazu zählen auch Bus und Bahn. Bildungs- und Fortbildungsangebote im Bereich Medienkompetenz will die Partei weiterführen – insbesondere, um Falschinformationen im Internet begegnen zu können.

Die AfD will großzügige Investitionsmittel bereitstellen, um ein landesweites und lückenloses Hochgeschwindigkeitsinternet zu etablieren.

Die Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben wird als Schlüssel zum Bürokratieabbau gesehen. Die AfD tritt für zentrale, niederschwellige Online-Anlaufstellen für Bürger und Unternehmen ein zur Nutzung von Verwaltungsdienstleistungen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lehnt die AfD ab, weil sie für Unternehmen mit Aufwand und Kosten verbunden ist.

Die AfD ist gegen einen rein digitalen Zahlungsverkehr. Sie meint, er ermöglicht die Totalüberwachung aller finanziellen Handlungen. Sie ist für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Wirtschaft, an Thüringer Hochschulen soll die KI-Forschung und Entwicklung gefördert werden.

Thüringen soll nach dem Willen der CDU das digitalste Bundesland werden. Dazu will die Partei Unternehmen mit Zuschüssen für Schulungen unterstützen. Die Fördersumme des Digitalbonus soll zudem angepasst werden.

Für kleine und mittelständische Unternehmen will die CDU eine digitale Schnittstelle zur Verwaltung und einen gemeinsamen "Thüringer Data Space" zum Austausch von Daten schaffen. Cloud-Lösungen "Made in Thüringen" sollen unterstützt werden. Die öffentliche Ausschreibung von Aufträgen soll vereinfacht und digitalisiert werden. Mit einem "virtuellen Bauamt" will die CDU Verfahren von der Antragstellung bis zum Bescheid digitalisieren und beschleunigen.

Zum Thema Cybersicherheit will die CDU "die modernste Cyberabwehr in ganz Deutschland" entwickeln. Dazu sollen Polizei und Justiz auch in den Bereichen Cybersicherheit und Wirtschaftsspionage personell und technisch gestärkt werden.

Als Basis für die Digitalisierung sieht die SPD ein flächendeckendes Glasfasernetz. Beim Ausbau sollen Telekommunikationsunternehmen unterstützt werden. Wo nicht schnell genug ausgebaut wird, soll die Thüringer Glasfasergesellschaft unterstützen – die Netze sollen möglichst im Eigentum der Kommunen bleiben. Das Bundesförderprogramm zum Glasfaserausbau soll vollständig gegenfinanziert werden.

Ein verbindlicher "Digitalcheck" für Gesetze und Verordnungen soll Formvorschriften reduzieren und Prozesse vereinfachen. Online-Leistungen sollen barrierefrei sein. Bis 2030 strebt die SPD eine möglichst vollständige Digitalisierung der wichtigsten Verwaltungsregister im Land an, mit Zugriff für die Verwaltungsträger.

Die SPD plant ein Zentrum für digitale Transformation in der Landesverwaltung. Kommunen sollen einheitliche Onlinedienste und eine Cloud-Lösung bekommen sowie Plattformen für Verwaltungsleistungen. Behördliche Daten zur Umwelt und Geodaten sollen frei nutzbar werden. Zudem plant die SPD ein IT-Sicherheitsgesetz.

Die Thüringer Schulcloud soll weiter ausgebaut werden. In den Lehrplänen sollen der Umgang mit (sozialen) Medien und Digitalisierung eine größere Rolle einnehmen.

Ein eigenständiges Digitalministerium soll nach Plänen der Grünen Kompetenzen bündeln. Ziel ist auch eine landeseinheitliche Digital-, Schnittstellen- und Datenstrategie mit hohen Sicherheits- und Transparenzstandards. Der Ausbau von Breitband/Glasfaser und 5G-Netz soll beschleunigt werden, das Land die Kommunen dabei besser unterstützen.

Ziel ist eine digitale und datenschutzkonforme Verwaltung und Justiz. Parallel sollen Bürgerinnen und Bürger bei der Antragstellung unterstützt werden. Die Landeshilfen für digitale Startups sowie für kleine und mittlere Firmen bei der Digitalisierung sollen ausgeweitet werden. Das gilt auch für digitale Lernmöglichkeiten an Schulen mit entsprechender Fortbildung der Lehrkräfte. Es soll eine einheitliche Schulverwaltungssoftware eingeführt werden. Weiteres Ziel sind Cybersicherheit und der Schutz von IT-Strukturen. Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll es nur anlassbezogen geben und keine automatische Auswertung der Daten.

Das BSW will vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen. Dafür soll es Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen des Digitalbonus und ein Sofortprogramm "Digitalisierung und Innovation" geben.

Die Digitalisierung in der Landesverwaltung soll beschleunigt werden. In der Justiz sollen digitalisierte Arbeitsprozesse Verfahren beschleunigen und den Stau auflösen.

Außerdem sollen auch in ländlichen Gebieten leistungsstarke und schnelle Internetanbindungen eingerichtet werden. Dafür soll es Anreize und Förderung geben und die Thüringer Netkom gestärkt werden.