Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Arbeit & Wirtschaft
Hauptinhalt
Allgemein
Wie und in welchem Umfang sollten Unternehmen in Thüringen unterstützt werden? Was wollen die Parteien für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen. Lesen Sie hier die Pläne von Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW für Arbeit & Wirtschaft.
Die Linke
Die Linke will eine Industrie- und Strukturpolitik, die Wertschöpfung stärker in Thüringen verankert. Produktivgenossenschaften sollen gefördert werden, um kleine Betriebe im ländlichen Raum zu erhalten. Gründungen im Handwerk sowie von klein- und mittelständischen Unternehmen sollen weiter gefördert werden. Außerdem soll weiter in Forschung und Technologie investiert werden, die auch kleine- und mittelständische Unternehmen berücksichtigt.
Die Linke sieht Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor, von dem mehr als 100.000 Arbeitsplätze in Thüringen abhängen. Deshalb will die Partei weiter in ihn investieren: Sie verweist etwa auf den bereits beschlossenen Bonus für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe vor allem in ländlichen Regionen.
In der Verkehrswende soll eine Transformationsagentur Arbeitsplätze und Technologiestandorte erhalten. Die Linke will sich für die Ansiedlung von Unternehmen, die für die Infrastruktur des ÖPNV produzieren können, einsetzen. Im Bundesrat will sich die Linke dafür einsetzen, dass die Gewerbesteuer reformiert wird.
AfD
Die AfD will weniger Staatseingriffe, Subventionswirtschaft, Steuern, Abgaben und Bürokratie. Die über 100 Thüringer Förderrichtlinien von verschiedenen Bewilligungsstellen sollen reduziert werden. Programme für Wirtschaft und Innovation sollen zentral bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) liegen.
Die AfD lehnt "ideologisch motivierte" Steuern wie die CO2-Steuer ab. Sie will den allgemeinen Mehrwertsteuersatz für Energie und Lebensmittel senken.
Die AfD plant eine Gründerprämie von bis zu 20.000 Euro für eine Firmenneugründung oder -übernahme, etwa für junge Meister sowie Hilfe für Start-ups. Meisterausbildung und höhere Berufsbildung sollen kostenfrei werden.
Die AfD will vor allem inländische Personalressourcen mobilisieren. Sie will die Abwanderung von Fachkräften aus Thüringen stoppen, etwa durch steuerliche Entlastungen.
Die Thüringer AfD strebt eine Wiederbelebung der Handelsbeziehungen mit Russland an, sie fordert ein Ende der Sanktionen. Die AfD fordert zudem eine Reform der EU-Förderpolitik. Gleichzeitig soll Thüringen weiter von EU-Programmen profitieren.
CDU
Für die CDU hat die Innovationsförderung höchste Priorität. Dazu will die Partei Bürokratie abbauen sowie Technologie- und Gründerzentren unterstützen, unter anderem für die Felder Mikroelektronik, Nanotechnologie und Medizintechnik. Beim Strukturwandel will die CDU einheimische Rohstoffe wie Holz, Gips, Kies, Sand und Salz in die Wertschöpfungskette integrieren und ein "Innovationszentrum Holz" einrichten.
Im Bereich Arbeit sollen die Bedingungen für Auszubildende verbessert werden. Die CDU will die Meisterausbildung kostenfrei und Überstunden steuerfrei machen. Außerdem möchte die CDU Weiterbildung fördern und das Arbeitsverbot an zwei Samstagen im Monat auflockern.
Die CDU will den Tourismus in allen Regionen des Landes bewahren und die Kur- und Erholungsorte stärken. Ein ÖPNV-Linienangebot soll die touristischen Regionen besser vernetzen.
SPD
Die SPD fordert, dass jeder Mensch von seiner Arbeit leben können muss und eine sichere Perspektive für das Alter braucht. Das Vergabegesetz soll so geändert werden, dass nur Unternehmen mit Tarifbindung öffentliche Aufträge erhalten.
Die SPD ist gegen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und auch gegen eine längere Lebensarbeitszeit. Mehr Beschäftigte sollen die Möglichkeit zu Bildungsurlaub erhalten – unabhängig von der Betriebsgröße.
Die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung soll zur Zentrale für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte weiterentwickelt werden.
Ein Kreditprogramm soll kleinen und mittleren Unternehmen bei der Umstellung auf eine CO2-freie Produktion helfen. Die Thüringer Aufbaubank als zentrales Förderinstitut soll gestärkt werden. Für das Handwerk soll die Förderung deutlich erhöht und mit den Handwerkskammern weiterentwickelt werden. Gründen soll vereinfacht und stetig gefördert werden. Start-ups und Jungunternehmen sollen vernetzt werden.
Die SPD plant eine Privatisierungsbremse. Demnach können die Bürger die Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens der Daseinsvorsorge (Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften, Kliniken) per Referendum verhindern.
Grüne
Die Grünen wollen klimaschädliche Subventionen und Investitionen stoppen. Sie planen einen Zukunftsfonds, um Unternehmen, Kommunen und Bürgergemeinschaften bei der Umstellung auf Klimaneutralität zu helfen.
Weitere Ziele sind eine stärkere Tarifbindung und insgesamt höhere Löhne sowie eine bessere Vereinbarung von Beruf und Familie. Daneben soll es Anreize geben für Unternehmen, inklusive Ausbildungsplätze und Jobs zu schaffen.
Gründungszentren und besonders nachhaltige Unternehmen sollen gefördert werden, die Bürokratie für Startups verringert werden. Firmengründungen sollen durch kompakte digitale Beratungs- und Förderangebote ("One-Stop-Shops") vereinfacht werden. Unternehmen und Hochschulen sollen besser kooperieren. Das Handwerk soll aufgewertet werden, etwa durch bessere Bezahlung. Die Grünen unterstützen eine kostenfreie Meisterausbildung und wollen eine Meisterprämie sowie Stipendien.
FDP
In der Wirtschaftspolitik setzt die FDP auf Bürokratieabbau. Für jede neue Regelung, die der Staat erlässt, sollen zwei bestehende gestrichen werden. Gesetze und Verordnungen sollen nur zeitlich begrenzt gelten und dann auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Außerdem möchte die FDP, dass in der Verwaltung Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Vorschriften in Vergabeverfahren, etwa nach Mindestlöhnen, sollen gestrichen werden.
Nach dem Willen der FDP soll Thüringen im bundesweiten Vergleich bei Unternehmensgründungen an der Spitze stehen. Die Prozesse dafür sollen vereinfacht und beschleunigt werden. Die Größenklassen für kleine und mittlere Unternehmen sollen angehoben werden. Das soll zu weniger Bürokratie führen.
Die FDP sieht im Tourismus in Thüringen noch Potenziale. Hier nennt die Partei etwa die Verbesserung der Strukturen der zahlreichen Tourismusorganisationen sowie die länderübergreifende Vermarktung von überregionalen Tourismuszielen.
BSW
Das BSW legt seinen Fokus auf die Bedürfnisse mittelständischer Unternehmen. Generell will die Partei Berichts- und Nachweispflichten reduzieren, etwa bei Ausschreibungen. Durch höhere Freigrenzen will das BSW erreichen, dass weniger öffentlich ausgeschrieben werden muss.
Meisterprüfungen im Handwerk sollen gefördert und Gründer zeitlich begrenzt von Regulierungen befreit werden. So soll Thüringen attraktiver für Start-ups werden. Es soll ein Fonds für die Förderung innovativer heimischer Unternehmen eingerichtet werden. Der Tourismus soll bei der Suche nach Fachkräften und regionalen Vernetzung unterstützt werden.
Landesverwaltung und Landesprogramme sollen strukturell auf Notwendigkeit geprüft werden. Zudem will die Partei europäisches Fördergeld vorrangig für die Transformation der Wirtschaft einsetzen.
