Inlandsgeheimdienst Nun auch ohne AfD möglich: Neue Regeln für Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes
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17. Dezember 2022, 16:44 Uhr
In Thüringen wird die Landtagskommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes nach einem neuen Modus besetzt. Damit soll ein jahrelanger Streit beendet werden, der sich um die AfD-Teilnehmer im Gremium drehte. Doch diese klagt dagegen.
Der Landtag hat am Mittwochabend mit den Stimmen von Linkspartei, SPD, Grünen und der FDP beschlossen, das Verfassungsschutzgesetz zu ändern. Die AfD stimmte dagegen, CDU und die Gruppe Bürger für Thüringen enthielten sich. Zudem klagt die AfD gegen die Neuregelung.
Strittig war, ob die Mitglieder der Landtagskommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes mit einer einfachen Mehrheit, wie es die CDU verlangte, oder der beschlossenen Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden sollen.
Die geänderte Regel orientiert sich am Vorbild von Nordrhein-Westfalen. Bisher waren die fünf Sitze der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für die Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes im Thüringer Landtag nach der Stärke der Landtagsfraktionen zu besetzen.
Bereits im Oktober 2020 hatte das Thüringer Verfassungsgericht nach einem AfD-Eilantrag entschieden, dass sich die PKK nicht ohne die AfD-Mitglieder neu konstituieren darf. Von der AfD vorgeschlagene Kandidaten fanden jedoch in vielen Wahlgängen keine Mehrheit im Landtag. Damit ist die aktuelle Kommission nicht vollständig besetzt und nicht arbeitsfähig.
Verfassungsschutz übergangsweise von drei Politikern kontrolliert
Die Geheimdienstkontrolle üben seitdem drei Mitglieder der "alten" Kommission aus der vergangenen Landtagswahlperiode aus.
Der neue Wahlmodus sieht nur noch vor, dass die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen "angemessen" vertreten sind. Die Mitglieder sind mit Zweidrittelmehrheit zu wählen.
Die Kontrolleure des Thüringer Verfassungsschutzes Aktuell sitzen in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtages als Vorsitzender Dieter Hausold (Linke, seit 2019 nicht mehr Landtagspolitiker) sowie Raymond Walk (CDU) und Dorothea Marx (SPD). Ausgeschieden sind Dirk Adams (Grüne), weil er Minister wurde, sowie Wolfgang Fiedler (CDU), der nicht mehr im Landtag sitzt.
AfD kritisiert Neuregelung heftig und klagt dagegen
Von den anderen Fraktionen heißt es, AfD-Kandidaten wie etwa Fraktionschef Björn Höcke als Geheimdienst-Kontrolleur einzusetzen, hieße den Bock zum Gärtner zu machen. In Thüringen wird die AfD wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet.
Aus der AfD-Fraktion kam dagegen heftige Kritik an der Neuregelung der Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes. Stefan Möller als stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer AfD hatte zumindest noch im August erklärt, dass die Partei zunächst nicht erneut juristisch gegen den Ausschluss vorgehen wolle.
Die AfD klagt gegen die Neuregelung der PKK. Die Fraktion sehe sich wegen der Nichtwahl ihrer Kandidaten in ihren Rechten verletzt. Es gehe dabei vor allem um ihre Chancengleichheit, so das Gericht. Eine Klage der AfD-Fraktion gegen den Landtag werde am 11. Januar verhandelt, teilte Thüringens höchstes Gericht daraufhin mit.
Welche Möglichkeiten haben die PKK-Mitglieder?
Die PKK wird in der Regel monatlich vom Innenminister über die Tätigkeit und besondere Vorgänge des Thüringer Verfassungsschutzes informiert.
Außerdem können die Kommissionsmitglieder Berichte anfordern, Experten beauftragen oder sich vor Ort selbst informieren.
MDR (usb/cfr/rom)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 15. Dezember 2022 | 08:00 Uhr
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