Der Thüringer Landtag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linke einigten sich am Donnerstag auf das Gremium. Die AfD stimmte als einzige Fraktion gegen die Einsetzung. In Thüringen gibt es bereits einen Untersuchungsausschuss, um die Corona-Pandemie aufzuarbeiten.

Während Linke und BSW im Januar mit ihren Stimmen den Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, sprachen sich Linke und SPD stets für das Format der Enquete-Kommission aus, um die Pandemie aufzuarbeiten. Daher gibt es nun beide Varianten.

Im Unterschied zum Untersuchungsausschuss sollen in der Enquete-Kommission neben Abgeordneten auch Wissenschaftler sitzen. Laut SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher hat das Gremium vor allem die Aufgabe, Lehren aus möglichen Fehlern während der Pandemie zu ziehen und Vorschläge für künftige ähnliche Krisen zu machen.

Die Linke-Abgeordnete Lena Saniye Güngör sagte, dass Untersuchungsausschüsse schneller zu einem "parteipolitischen Schlagabtausch" werden könnten. Inhaltlich solle es in dem Gremium noch stärker um die Situation von Familien in der Pandemie gehen. "Während Untersuchungsausschüsse vor allem dazu dienen, politische Verantwortung in der Vergangenheit zu klären, ermöglicht eine Enquetekommission eine interdisziplinäre, zukunftsorientierte und wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung", teilte Güngör mit. 

Der bereits eingesetzte Untersuchungsausschuss soll vor allem das Agieren der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie beleuchten und ob die Maßnahmen eine ausreichende gesetzliche Basis hatten.

Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal warf den anderen Fraktionen dagegen vor, mit der Enquete-Kommission nur verhindern zu wollen, dass die AfD den Vorsitz für einen weiteren geplanten Untersuchungsausschuss erhält. Die Fraktion ist im Thüringer Landtag groß genug, um allein einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dies will sie nutzen, um die Arbeit des Landesverfassungsschutzes zu untersuchen.

Die Posten der Ausschussvorsitzenden werden in einer bestimmten Reihenfolge vergeben. Durch die Einsetzung der Enquete-Kommission geht dort der Vorsitz an die AfD - auf den Posten im von ihr geplanten Ausschuss zum Verfassungsschutz hat sie somit keinen Anspruch. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem ein und beobachtet ihn.