Der Thüringer Rechnungshof hat wegen des Bevölkerungsrückgangs im Freistaat zu mehr Tempo bei Gemeindefusionen aufgerufen. Regelmäßige Prüfungen hätten ergeben, dass größere Verwaltungseinheiten sowohl in finanzieller als auch in organisatorischer Hinsicht Vorteile haben, heißt es im Jahresbericht zu den Kommunen, den der Rechnungshof am Dienstag vorlegte.

Eine größere Gebietsreform gab es zuletzt zwischen 2018 und 2019. Die Anzahl der Gemeinden sank durch Zusammenschlüsse und Eingemeindungen von 658 auf 628. In den Folgejahren habe es jedoch kaum noch Veränderungen gegeben. Ende 2021 hätten 626 kreisangehörige Gemeinden im Freistaat bestanden, heißt es im Bericht.

Der Rechnungshof empfiehlt den Gemeinden als Organisationsform Landgemeinden. Dabei sollte zudem die ursprüngliche Vorgabe der Landesregierung mit einer Mindesteinwohnerzahl von stabil 6.000 eingehalten werden. Thüringens Finanzkontrolleure sehen vor allem das Land in der Pflicht, "Veränderungen mit größeren Auswirkungen in den kommunalen Verwaltungsstrukturen" zu initiieren. Landesregierung und Parlament sollten deshalb weitere Anreize für Neugliederungen schaffen.

Bei Landgemeinden haben die dazu gehörenden Ortschaften mehr gesetzlich garantierte Gestaltungsspielräume als bei Einheitsgemeinden.

Wie mitunter mit Steuergeldern umgegangen wird, zeigen Beispiele aus dem Bericht. Im einem Fall leistete sich eine Verwaltungsgemeinschaft einen hauptamtlichen Vorsitzenden, obwohl diese Aufgabe laut Satzung vom hauptamtlichen Bürgermeister einer dazu gehörenden Kleinstadt mit übernommen werden könnte. Beide Seiten beharrten auf einem bezahlten Oberhaupt - mit jährlichen Zusatzkosten von rund 70.000 Euro.

Nach dem Bericht waren die Gesamteinnahmen der Thüringer Kommunen 2021 um rund fünf Prozent auf etwa 6,7 Milliarden Euro gestiegen. Die Steuereinnahmen wuchsen um 193 Millionen Euro auf 1,931 Milliarden Euro - ein Spitzenwert innerhalb von fünf Jahren. Abzüglich ihrer Ausgaben und der Schuldentilgung erwirtschafteten die Kommunen einen Überschuss von 364 Millionen Euro - laut Rechnungshof der höchste in den vergangenen zehn Jahren.

Den Rat zu mehr Gemeindefusionen unterstütze er ausdrücklich, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Sascha Bilay. Zudem bestätigte der Bericht zur Kommunalprüfung auch bei der Bilanz der Finanzen den Kurs der rot-rot-grünen Landesregierung. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Landtagsfraktion.

Dagegen wies die FDP-Gruppe im Landtag die Rechnungshof-Forderung nach mehr Gemeindefusionen zurück. Diese hätten in den wenigsten Fällen zu Kosten- oder gar Personaleinsparungen geführt, sagte deren kommunalpolitischer Sprecher Dirk Bergner. Der Rechnungshof übersehe, dass in vielen kleinen Kommunen ehrenamtlich gearbeitet werde. Bei größeren Einheiten würden dann Gehaltskosten fällig, so der ehemalige Bürgermeister von Hohenleuben.