Landtag "Keine Abschiebehaft": Streit um Thüringer Haushalt wird härter

Die Verhandlungen über den Thüringer Landesetat 2025 geraten ins Stocken. Die Linke will dem Haushalt im Landtag nicht zustimmen, wenn darin die geplante Abschiebehaft in Thüringen aufgeführt ist. Linke-Fraktionschef Christian Schaft sagte, die Abschiebehaft sei für seine Fraktion keine Verhandlungsmasse. Abschiebehaft führe nicht dazu, dass straffällige Ausländer schneller das Land verlassen würden.

37 Abschiebungshaftplätze in Thüringen zu errichten, ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD. Bisher nutzt Thüringen Haftplätze in Rheinland-Pfalz für Asylsuchende und Geflüchtete, die abgeschoben werden sollen. Jetzt plant das Land eine eigene Einrichtung in der JVA Arnstadt (Ilm-Kreis). Die geschätzten jährlichen Kosten sollen sich auf rund 3,4 Millionen Euro belaufen.

Die Abschiebehaft ist vor allem für die CDU nicht verhandelbar, wie ihr Fraktionschef Andreas Bühl deutlich machte. Er verwies darauf, dass Rot-Rot-Grün teure Abschiebungshaftplätze außerhalb Thüringens gemietet habe. Die Regierungskoalition ist auf mindestens eine Stimme der Linken angewiesen, weil sie im Landtag nur über 44 der 88 Sitze verfügt.

Nach Angaben von Schaft ist die Linke in den Haushaltsgesprächen an einem Kompromiss interessiert. Seine Fraktion wolle ebenfalls so schnell wie möglich den Etat für 2025 auf den Weg bringen. Er setze auf Gespräche mit den Fraktionen der Brombeer-Koalition, die es bisher nicht gegeben habe.

SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher und der Vorsitzende der BSW-Fraktion, Frank Augsten, verwiesen auf Verabredungen mit der Linken. "Wenn der Haushalt nicht beschlossen wird, fliegt die Regierung auseinander", sagte Augsten. AfD-Fraktionschef Björn Höcke prophezeite ein Scheitern der Brombeer-Koalition am Haushalt.

Aus Sicht der CDU hat der Thüringer Landtag im Landeshaushalt 2025 kaum finanziellen Spielraum für Mehrausgaben. Laut Fraktionschef Andreas Bühl stehen für Änderungsanträge und Mehrausgaben maximal 164 Millionen Euro zur Verfügung. Das gelte für die Anträge aller Fraktionen. Grund sei die angespannte Finanzlage.

Die Schuld an der aktuellen Lage gibt Bühl der rot-rot-grünen Vorgänger-Regierung. Sie habe einen Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem an vielen Stellen zu wenig Geld eingeplant worden sei, wie etwa bei den Personalkosten. Gleichzeitig müsse die jetzige Koalitionsregierung aus CDU, BSW und SPD versuchen, bis Ende dieses Jahres die Rücklage des Landes wieder mit rund 500 Millionen Euro aufzufüllen. Dieses Geld sei nötig, um die Haushaltslücken der kommenden Jahre zu decken.

Laut Bühl wollen sich die Landtags-Fraktionen der aktuellen Regierung am 14. März in einer Beratung auf die gemeinsamen Änderungsanträge für den Landeshaushalt einigen. Danach müssten noch Gespräche mit den beiden anderen Fraktionen geführt werden. Ziel ist nach Angaben von Bühl, dass der Landtag den Haushalt im April beschließt.