Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) ist in Sorge um den kommenden Landeshaushalt. Nach ihren Angaben sind die von den einzelnen Ministerien angemeldeten Ausgaben zu hoch. Zusammen mit neu hinzugekommenen Landes-Verpflichtungen lägen die Ausgaben rund 2,2 Milliarden über den für 2025 veranschlagten Einnahmen.

Die einzelnen Ressorts hätten sich nicht an die Vorgabe gehalten, sich in ihren Ausgabewünschen am Haushaltsniveau von 2023 zu orientieren. Taubert schließt zudem nicht aus, in diesem Jahr weniger Steuern einzunehmen als geplant. Im Mai war bereits bekanntgeworden, dass das Land voraussichtlich 112 Millionen Euro weniger einnehmen werde als bisher veranschlagt. Den Haushaltsentwurf für 2025 will Taubert am Dienstag im Kabinett präsentieren.

Der Thüringer Landtag hatte den derzeitigen Landeshaushalt Ende Dezember 2023 beschlossen. Er hat ein Volumen von mehr als 13,5 Milliarden Euro. Die CDU hatte zuvor durchgesetzt, dass 200 Millionen Euro gestrichen und die Rücklagen nicht komplett aufgebraucht werden. Außerdem machten Linke, SPD und Grüne der Union Zugeständnisse in der Zuwanderungspolitik.

Bereits im Juni hatte der Thüringer Landesrechnungshof mit Sitz in Rudolstadt gemahnt, dass dem Land 2025 ein Minus von einer Milliarde Euro drohe. Der Grund: Thüringen habe mehr Ausgaben als Einnahmen. Rechnungshof-Präsidentin Kirsten Butzke hatte damals gesagt: "Es wird künftig die Aufgabe sein, dass man die Ausgaben wieder an die abgesenkte Einnahme-Entwicklung anpassen kann."

Die Thüringer Wirtschaft fordert beim Aufstellen des Landeshaushaltes 2025 mehr Tempo. Der Präsident der IHK Erfurt, Dieter Bauhaus, sagte in Richtung Landesregierung, die Verabschiedung des Etats müsse Priorität haben. Zudem müsse das Land wieder mehr auf die Ausgaben achten.

Bauhaus verwies darauf, dass selbst Finanzministerin Heike Taubert sich Sorgen mache um das aktuelle Haushaltsvolumen und auf die Ausgabenbremse treten wolle. Laut Bauhaus ist aber auch klar: Um einen Haushalt schnell verabschieden zu können, muss auch schnell eine Landesregierung gebildet werden.

Die Landesregierung will Mitte Oktober dem neu gewählten Landtag einen Entwurf für den Landeshaushalt 2025 vorlegen. Das hatte zuletzt Bodo Ramelow angekündigt. Das hat Finanzministerin Heike Taubert jetzt nach einer Kabinettsitzung bestätigt. Festzurren müssen ihn der neue Landtag und die neue Regierung. Doch bis sich eine neue Regierung findet, kann aufgrund der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch viel Zeit ins Land gehen.

Aus Sicht der CDU steht das noch amtierende rot-rot-grüne Kabinett vor einer komplizierten Aufgabe. Der Haushalt 2025 müsse trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage ohne neue Schulden auskommen und gleichzeitig Investitionen ermöglichen.