Politik Thüringer Landtag beschließt erstes Ehrenamtsgesetz in Deutschland
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07. Juni 2024, 20:23 Uhr
Mit einem neuen Ehrenamtsgesetz sollen ehrenamtliche Tätigkeiten in Thüringen stärker gefördert werden. Es ist das erste seiner Art in Deutschland. Rund 750.000 Menschen engagieren sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich in Vereinen, Verbänden oder Initiativen.
Der Landtag hat am Freitagmittag das Ehrenamtsgesetz beschlossen. Die Regierungskoalition von Linken, SPD und Grünen stimmte dem Vorschlag der CDU zu. AfD und FDP enthielten sich. Durch das Gesetz soll ehrenamtliche Tätigkeit in Thüringen stärker gefördert werden.
Es sieht unter anderem ein Landesprogramm mit einem Volumen von 15 Millionen Euro vor, mit dem Ehrenamtliche und Vereine gefördert werden sollen. Dabei geht es etwa um mehr Aus- und Weiterbildungsangebote.
Zudem sollen Vereine bei den Kosten für GEMA-Gebühren bei ihren Festen über 2024 hinaus entlastet werden. Bußgelder für Ehrenamtliche bei Datenschutz-Verstößen werden abgeschafft. Auch die Entschädigungsleistungen bei Gesundheitsschäden von Ehrenämtern sollen übernommen werden.
CDU spricht von Meilenstein
Der bürokratische Aufwand für Vereine bei Förderanträgen soll geringer, die Thüringer Ehrenamtsstiftung sowie die Freiwilligenagenturen gestärkt werden, sagte die CDU-Abgeordnete Beate Meißner. Sie sprach vom ersten Ehrenamtsgesetz dieser Art in Deutschland und damit einem Meilenstein.
Die Linke-Abgeordnete Karola Stange äußerte die Sorge, dass die 15 Millionen Euro aus dem Landesprogramm nur zur Verfügung stünden, wenn ab 2025 andere Projekte im sozialen Bereich oder bei Vereinen eingeschränkt werden.
Sozialministerin Heike Werner (Linke) kündigte an, die neuen Fördermöglichkeiten mit den bestehende für ehrenamtliche Arbeit zusammenzuführen. Dass es das Gesetz gebe, sei vor allem den Ehrenamtlichen selbst und ihrem Drängen zu verdanken, so die Ministerin.
Kritik von AfD und FDP
Der FDP-Abgeordnete Robert-Martin Montag sprach von einem "ungedeckten Scheck an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" und handwerklichen Defiziten.
Die AfD-Abgeordnete Corinna Herold nannte die Zustimmung von Rot-Rot-Grün einen "Belohnungsbonus für die CDU", weil sie in den Jahren der Minderheitskoalition die Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen und der Landeshaushalte ermöglichte.
Der Landtag hatte den Schutz und die Förderung des Ehrenamtes vor einigen Wochen bereits als Staatsziel in die Thüringer Verfassung aufgenommen.
Nach Angaben des Sozialministeriums engagieren sich mehr als 750.000 Menschen in Thüringen in ihrer Freizeit ehrenamtlich in Vereinen, Verbänden oder Initiativen.
MDR (usb/dpa/jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 07. Juni 2024 | 19:00 Uhr
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