Umstrittene Einstellungspraxis Einstellung von Staatssekretären: Thüringer CDU fordert Sondersitzung im Landtag

Die Thüringer CDU-Fraktion hat zur Einstellungspraxis der Staatssekretäre in Erfurt eine Sondersitzung des Justizausschusses im Landtag beantragt. Die Regierung habe bisher nicht entkräften können, dass sie systematisch fehlerhafte Einstellungen bei ihren Spitzenbeamten vorgenommen habe, erklärte der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard, am Mittwoch. Die Landesregierung müsse den Sachverhalt im Ausschuss aufklären, da der entsprechende Prüfbericht des Landesrechnungshofes trotz mehrfacher Aufforderung bisher nicht vorgelegt worden sei.

Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff verteidigte den Umgang der Landesregierung mit dem Prüfbericht. Der Linken-Politiker sagte am Mittwoch in Erfurt, der Landesrechnungshof entscheide selbst, "was und wann zu prüfen ist und auch wann er seine Prüfergebnisse veröffentlicht". Diese Unabhängigkeit gewährleiste, dass die Rechnungshofmitglieder selbstständig und von sachfremdem Einfluss frei sind. Hoff nannte die CDU-Forderung nach einer Veröffentlichung des Berichts "befremdend". Er erinnerte daran, dass der Prüfvorgang des Landesrechnungshofs noch nicht abgeschlossen sei.

Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff nennt die CDU-Forderung nach einer Veröffentlichung des eigentlich noch vertraulich zu behandelnden Berichts "befremdend". Bildrechte: IMAGO/Jacob Schröter

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte über den Fall berichtet. Demnach soll die rot-rot-grüne Landesregierung mehrere Staatssekretäre rechtswidrig eingestellt haben. Nur einer von acht überprüften Staatssekretären hatte laut Bericht die für das Amt nötige Qualifikation. In zwei weiteren Fällen sei die Ernennung immerhin nachvollziehbar.

Die Landesregierung wies den Vorwurf rechtswidriger Einstellungen zurück. Sie kündigte aber an, eine entsprechende Änderung des Laufbahngesetzes auf den Weg bringen zu wollen, um bestehende Differenzen zwischen dem Rechnungshof und der Landesregierung zu beseitigen.