Rechnungshof "Spiegel"-Bericht: Thüringer Regierung stellte Staatssekretäre unzulässig ein

Nach Ansicht des Landesrechnungshofes hat die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen mehrere Staatssekretäre rechtswidrig eingestellt. Das geht aus einem vertraulichen Bericht der Behörde vom Februar 2022 hervor, aus dem das Nachrichtenmagazin "Spiegel" zitiert.

Demnach hatte nur einer von acht überprüften Staatssekretären die für das Amt nötige Qualifikation. In zwei weiteren Fällen sei die Ernennung immerhin nachvollziehbar. Die übrigen fünf Staatssekretäre hätten zum Zeitpunkt der Ernennung nicht ernannt werden dürfen, heißt es demnach im Bericht.

Der Rechnungshof prüfte demnach auf Basis der Personalakten von acht der damals 13 Staatssekretäre Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und, ob alle beamtenrechtlichen Vorschriften eingehalten worden seien.

Die Thüringer Staatskanzlei wies den Vorwurf zurück und veröffentlichte eine Stellungnahme auf ihrer Internetseite. Demnach handelt es sich um einen laufenden Prüfvorgang des Rechnungshofs, der noch nicht abgeschlossen sei. Außerdem veröffentlichte die Staatskanzlei die Antworten, die sie dem "Spiegel" auf dessen Anfrage gab.

Die Thüringer Staatskanzlei in Erfurt Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Bodo Schackow

Demnach ging der Landesregierung der Entwurf der Prüfmitteilung des Rechnungshofs im März 2022 zu. In der Antwort an den "Spiegel" heißt es: "Dabei teilt die Staatskanzlei die Ausführungen des Rechnungshofes zum Teil, teilweise hat sie auf eine abweichende Sichtweise hingewiesen und diese begründet."

Auf die Stellungnahme der Staatskanzlei habe der Rechnungshof bisher nicht reagiert, heißt es. Darin heißt es beispielsweise, berechtigt sei die Kritik zur unzureichenden Dokumentationspflicht. Sie sei mittlerweile verbessert worden. Auch dem Hinweis zu unvollständigen Personalakten sei nachgegangen worden. So sei die Verwaltung angewiesen worden, künftig auf Vollständigkeit zu achten.

Außerdem teilte die Landesregierung dem "Spiegel" mit, dass man den Bericht zum Anlass genommen habe, "eine Änderung des Laufbahnrechts anzuschieben". Die Vorschläge wolle man zeitnah dem Landtag zur Beratung vorlegen.

Die Opposition in Thüringen reagierte mit scharfer Kritik auf den Vorwurf. Die FDP warf Ministerpräsident Bodo Ramelow Selbstherrlichkeit vor. Der Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag, Thomas Kemmerich, sagte, man habe "den Aufwuchs an Stellen bereits seinerzeit kritisiert; wie sich jetzt herausstellt, mit Fug und Recht". Er forderte personelle Konsequenzen und ein "schonungsloses Offenlegen des vollständigen Berichts".

Die CDU erklärte, dem Steuerzahler sei vermutlich ein erheblicher Schaden entstanden. Der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard, sagte, Ministerpräsident Ramelow müsse sich zu den schwerwiegenden Vorwürfen des Rechnungshofes unverzüglich erklären. Aufklärung sei das Gebot der Stunde. "Wir fordern die Landesregierung auf, den Prüfbericht des Rechnungshofes unverzüglich dem Landtag vorzulegen."

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, sagte, die Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung offenbare einmal mehr, dass hohe Führungspositionen nach politischer Loyalität statt nach Eignung und Befähigung vergeben würden. "Die Aufklärung dieser rechtswidrigen Praxis wird in den kommenden Monaten eine wichtige Aufgabe des Parlaments werden."