Landtag Abstimmen mit AfD: CDU weist Kritik der Linken zurück

Drei Jahre nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gibt es eine erneute Debatte über den Umgang von CDU und FDP mit der AfD. Linke, SPD und Grüne warfen Christdemokraten und Liberalen am Sonntag vor, zuletzt mehrfach im Landtag mit der AfD kooperiert zu haben. Die CDU sprach von "unverschämten" Vorwürfen.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt reagierte auf Kritik des Linke Fraktionschefs Steffen Dittes. Dieser hatte erklärt, die CDU sei zunehmend bereit, für Thüringen Entscheidungen durchzusetzen, die von der Zustimmung der AfD abhängig sind. Damit mache die CDU eine Partei, die unverkennbar demokratie- und verfassungsfeindlich ist, zu einem wirkmächtigen Bestandteil der parlamentarischen Demokratie, so Dittes.

Dittes verwies auf die kürzlich von CDU, FDP und AfD gemeinsam beschlossene Änderung des Thüringer Spielhallengesetzes und einen Landtagsbeschluss zur Ablehnung gendergerechter Sprache. Ähnlich äußerten sich die Jugendverbände von Linke, SPD und Grünen.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt wies den Vorwurf der Linken zurück. Die Strategie der Thüringer Linkspartei, die CDU in eine Ecke mit der AfD zu drängen, sei nur auf das Verächtlichmachen der CDU angelegt, sagte Voigt. Die CDU sei eine konstruktive Opposition, was sie grundsätzlich von der AfD unterscheide, die außer populistischer Fundamentalopposition nichts aufzubieten habe, so Voigt.

Am 5. Februar 2020 war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach einer Welle der Empörung trat er wenige Tage später zurück.