Die AfD-Landtagsfraktion hat im Streit um die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ihre Verfassungsklage zurückgezogen. Fraktionschef Björn Höcke sagte, das Parlament habe inzwischen das Gesetz für die Besetzung der Kommission geändert.

Selbst ein Sieg vor dem Verfassungsgericht hätte deshalb nichts daran geändert, dass die AfD von diesem Gremium ausgegrenzt werde. Laut Höcke wird durch die neue Rechtslage etwa ein Viertel der Wählerstimmen per Gesetz von der Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgeschlossen.

In den vergangenen drei Jahren hatte es im Landtag einen ständigen Streit um die Besetzung der PKK gegeben. Vor allem die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen hatten sich geweigert, Vertreter der AfD in dieses Gremium zu wählen.

Die Parlamentarische Kontrollkommission kontrolliert das Landesamt für Verfassungsschutz. Gleichzeitig wird die AfD selbst durch die Behörde beobachtet. AfD-Vertreter in der PKK seien daher abwegig.

Auf Initiative der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen verabschiedete der Landtag dann im Dezember ein Gesetz, wonach die Mitglieder der PKK statt wie bisher mit einer einfachen künftig mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden.

Im Gegenzug haben die Fraktionen keinen Anspruch mehr darauf, dass sie in der PKK Sitze entsprechend ihrer Abgeordnetenzahl bekommen. Damit ist die Kommission auch ohne AfD-Vertreter arbeitsfähig.