ÖPNV-Finanzierung Sachsen: Zuschüsse für Verkehrsverbünde reichen nicht für mehr Angebot

Die fünf Nahverkehrszweckverbände in Sachsen erhalten in diesem und im nächsten Jahr jeweils 136 Millionen Euro zusätzlich. Es handele sich dabei um Regionalisierungsmittel des Bundes, die vollständig an die Verbünde weitergereicht würden, teilte das sächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium mit. Die Zweckverbände könnten das Geld - rückwirkend für 2022 und aktuell für das laufende Jahr - für den Schienen- sowie den regionalen Busverkehr verwenden.

Das Geld werde dringend benötigt, weil sich der ÖPNV erheblichen Kostensteigerungen - etwa für Energie oder Personal - ausgesetzt sehe. Der Bund gebe zwar weniger Geld als von den Ländern gefordert. Dennoch seien die zusätzlichen Mittel eine Chance, zumindest das bestehende Nahverkehrsangebot aufrechtzuerhalten.

Ein Sprecher des Zweckverbandes des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (ZVMS) bestätigt die Angaben des Ministeriums grundsätzlich und sagte: "Die zusätzlichen Mittel reichen voraussichtlich aus, um die gestiegenen Kosten der Eisenbahnverkehrsunternehmen für Energie, Personal und Material auszugleichen." Somit könne das bestehende Angebot im schienengebundenen Nah- und Regionalverkehr (SPNV) gehalten werden. Hinzu könne ein Teil des Zuschusses für den Busverkehr genutzt werden, hieß es. "Wichtig ist, dass bereits jetzt absehbare Kosten nach 2023 ebenfalls ausgeglichen werden."

Der Verkehrsverbund Oberelbe bekommt für beide Jahre einen Zuschuss von 35,4 Millionen Euro. Geschäftsführer Burkhard Ehlen sagte, die Erhöhung der Regionalisierungsmittel helfe, "die stark gestiegenen Energiekosten zu finanzieren". Es sei "sehr positiv, dass der Freistaat die Mittel des Bundes vollständig weitergibt". Damit könne der aktuelle Verkehr abgesichert werden, ein Ausbau des Angebotes sei damit jedoch nicht möglich.

Eine Sprecherin des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes sagte, man gehe davon aus, dass der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig die zusätzlichen Mittel sowohl dem SPNV als auch dem straßengebundenen Nahverkehr zur Verfügung stellt. "Diese Mittel dienen dann dazu, die massiv gestiegenen Kosten für die Produktion im Nahverkehr anteilig mit zu finanzieren." Dabei lägen die Kostentreiber im Wesentlichen bei der Energie (Fahrstrom, Kraftstoffe), Dienstleistungen durch Dritte und Personal. "Damit ist es folgerichtig, dass über diese zusätzlichen Finanzmittel keine Angebotsausweitung abbildbar ist", so die Sprecherin.

Die nun vom sächsischen Wirtschaftsministerium angekündigten Zuschüsse dienen nicht dazu, die Mehrkosten durch die Einführung des 49-Euro-Tickets zu decken. Bundeszuschüsse zur Finanzierung des sogenannten Deutschlandtickets sind noch nicht beschlossen.