Boykott Funkstille bei X: Sachsens Wissenschaftsministerium distanziert sich von Plattform

• Das sächsische Wissenschaftsministerium schließt sich 60 Hochschulen und Forschungseinrichtungen an und kehrt "X" den Rücken - vorerst.
• Einige Ministerien scheuen den Rückzug wegen der großen Reichweite.
• Obwohl skeptisch, will das Kultusministerium die Möglichkeit haben, über die Plattform in Krisensituationen in Echtzeit zu kommunizieren.

Das sächsische Wissenschaftsministerium will seine Aktivität auf der Social-Media-Plattform X des US-Milliardärs Elon Musk ruhen lassen. Die Plattform sei nicht mehr geeignet, die eigenen Kommunikationsziele zu erreichen, sagte ein Sprecher. Zuletzt hatten bereits mehr als 60 deutschsprachige Hochschulen und Forschungseinrichtungen ihre Veröffentlichungen auf X gestoppt, darunter auch die TU Dresden.

Der Einschätzung der betreffenden Hochschulen zufolge häufen sich seit der Übernahme der Plattform durch Musk rassistische, populistische und falsche Inhalte, die zudem kaum kontrolliert werden. Auch Musks persönliche Äußerungen sprechen demzufolge gegen einen Verbleib auf der Plattform.

Das Ministerium für Kultur und Tourismus ist bereits seit Ende 2023 nicht mehr aktiv auf X. Ein Sprecher sagte, die Plattform habe fürs Ministerium für die Kommunikation nie eine bedeutende Rolle gespielt. Das Finanzministerium ist auf X gar nicht vertreten und plant das nach eigenen Angaben auch nicht.

Auch andere Ministerien des Freistaats denken über eine Kündigung nach. So prüft zum Beispiel eigenen Angaben zufolge das Justizministerium derzeit, ob der Auftritt bei X eingestellt oder beibehalten wird. Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, "dass seriöse Informationen auch dort angeboten werden müssen, wo die Menschen nach Informationen suchen", hieß es.

Das Innenministerium und die sächsische Polizei wollen vorerst auch X weiter nutzen, vor allem wegen der Reichweite. Diese Entscheidung werde jedoch regelmäßig überprüft. Ähnliches gilt für die Staatskanzlei und das Sozialministerium.

Einem Sprecher des sächsischen Kultusministeriums zufolge bietet die Plattform kaum mehr Raum für demokratischen und werteorientierten Diskurs. Es entstehe der Eindruck, "dass die Reichweiten staatlicher Institutionen auf der Plattform bewusst eingeschränkt werden". Dennoch soll X wegen seiner Bedeutung als Nachrichtenkanal und für die Echtzeitkommunikation in Krisensituationen weiterhin genutzt werden.