Landtag Wählen schon ab 16 in Sachsen?

• Sachsens Linke ist für eine neue Altersgrenze beim Wahlrecht.
• Auch Grüne und SPD befürworten ein Wahlrecht ab 16 Jahren.
• Ein großes "Ja, aber..." kommt hingegen von CDU und AfD.

Die Linken-Fraktion hat ihren Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters in Sachsen in den Sächsischen Landtag eingebracht. Darin verlangt die Partei, dass Jugendliche ab 16 im kommenden Jahr nicht nur an den Europawahlen teilnehmen dürfen, sondern auch an den parallel dazu in Sachsen stattfindenden Kommunalwahlen. Außerdem soll die neue Altersgrenze für das aktive Wahlrecht künftig auch für Landtagswahlen und Volksabstimmungen gelten.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Anna Gorskih, sagte bei der Einbringung des Gesetzentwurfs: "Es ist absurd, dass 16- und 17-Jährige im kommenden Jahr das Europaparlament wählen dürfen, parallel dazu aber Stadt-, Gemeinde- oder Ortschaftsräte nicht." Sie verwies auf gute Erfahrungen in anderen Bundesländern und auf Studien, wonach Jugendliche in diesem Alter in der Lage seien, komplexe politische Sachverhalte zu verstehen. Deshalb warb Gorskih für eine Änderung der sächsischen Verfassung und von vier Wahlgesetzen auf Landesebene.

Jugendliche ab 16 dürfen 2024 das Europaparlament wählen. Die Stimmzettel für die gleichzeitig in Sachsen stattfindende Kommunalwahl bekommen sie aber nicht. (Symbolbild) Bildrechte: MDR/Michael Rosebrock

Die Grünen zeigen Sympathien für das Anliegen. Auch sie wollten das Wahlalter absenken, hätten es aber im aktuellen Koalitionsvertrag nicht durchsetzen können, sagte der innenpolitische Sprecher, Valentin Lippmann, am Rande der Landtagssitzung. "Junge Menschen, die sich zunehmend in der Gesellschaft engagieren, die auch das ausbaden müssen, was Politik jetzt tut, brauchen eine Stimme."

"Die SPD vertritt diese Haltung schon lange", sagte deren rechtspolitische Sprecherin Hanka Kliese. Man habe sich ja im Bund dafür eingesetzt und es habe auch funktioniert, dass für die Europawahl 2024 das Wahlalter herunter gesetzt wird. "Viele Entscheidungen, die wir hier treffen, auch im Landesparlament, sind Entscheidungen für die Zukunft. Und viele Jugendliche haben dazu auch eine fundierte Meinung. Das sollte man wertschätzen, indem man sie wählen lässt."

Die anderen Parteien reagierten mit "Ja, aber…". Der rechtspolitische Sprecher der CDU, Martin Modschiedler, sagte, seine Partei verschließe sich dieser politischen Entscheidung nicht, man müsse aber gleichzeitig vieles juristisch wieder auf eine Ebene bringen. "Wir haben Wahlrecht mit 16 dann, wir haben eine Volljährigkeit mit 18 und dann haben wir noch eine Strafmündigkeit aus dem Jugendgesetz mit 21. Und da sieht man – da stimmt vieles nicht mehr." Das müsse auf eine Linie gebracht werden.

Der AfD-Fraktionschef Jörg Urban erklärte, seine Partei habe keine Angst davor. Die AfD käme bei U-18-Wahlen in Sachsen oft auf Platz 1. Sie lehne aber eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre trotzdem ab. "Wir sehen ein Missverhältnis zwischen den Rechten, die die Jugendlichen dann bekommen und den Pflichten und der Verantwortung, die sie haben."

Die Abgeordneten schickten den Antrag auf Absenkung des Wahlalters zur weiteren Beratung an den Rechts- und den Innenausschuss des Landtages.