Sozialarbeit Streit mit der Jugendhilfe: 5,45 Euro Essenspauschale pro Kind sollen reichen

Viele Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen in Sachsen haben ein Problem. Laut der Bürgerhilfe Sachsen und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband des Freistaates haben die freien Träger zu wenig Geld für die Verpflegung der Kinder und Jugendlichen zur Verfügung. Seit 2009 wurde die Pauschale trotz steigender Lebensmittelpreise nicht erhöht.

Bereichsleiterin Kathrin Wagner erklärte im Gespräch MDR SACHSEN, dass eine Lebensmittelpauschale von aktuell 4,95 Euro pro Kind und Tag nicht ausreiche. Ein Mittagessen in der Schule oder Kita koste schon weit über fünf Euro, sodass die Einrichtungen das Frühstück und Abendessen aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Manche seien zudem auf Lebensmittelspenden angewiesen.

Wenn das Geld der Verpflegungspauschale nicht ausreicht, können die Einrichtungen für das Essen in Schule und Kita zusätzliches Geld beantragen, weiß Hartmut Mann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen. Die Landkreise gingen allerdings unterschiedlich mit den Anträgen um. "Einige von ihnen akzeptieren solche Anträge, andere lehnen sie ab, wenn solche Aufwendungen zum ersten Mal beantragt werden", sagt er. Etwa die Hälfte der Vereinbarungen im Jahr 2021 hätten ein solchen Zuschuss erhalten.

Beantragen können diesen Zuschuss aber nicht alle. In den kreisfreien Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz ist das beispielsweise nicht möglich, weil dort eine städtische Kommission über die Pauschale entscheidet. In acht von zehn Landkreisen entscheidet die Kommission des Landkreistages über die Höhe der Pauschale. Die Landkreise Görlitz und Bautzen bestimmen die Pauschale selbstständig.

Dass die Lebensmittelpauschale seit 2009 nicht erhöht wurde, kann Kathrin Wagner von der Bürgerhilfe nicht nachvollziehen. Für eine ausreichende und gesunde Ernährung bräuchten die Einrichtungen mindestens sieben Euro pro Kind und Tag. "Um das Wohl der Kinder sicherzustellen, muss sich etwas tun", betont sie.

Der Meinung ist auch Hartmut Mann vom Wohlfahrtsverband. Den Grund für das Ausbleiben einer Erhöhung sieht Mann in der "Blockadehaltung des Landkreistages. Der Landkreistag sieht keinen Bedarf", kritisiert Mann. Den Kindern gegenüber sei diese Haltung eine besondere soziale Härte.

Mann fordert, dass Situation der Kinder in den Blick genommen werden müsse. Die Kommission dürfe sich nicht auf Formalitäten zurückziehen. "Es geht darum, menschlich zu sein", so Mann. Aus diesem Grund fordert er den Landkreistag auf, sich erneut mit den freien Trägern an den Tisch zu setzten und zu verhandeln.

Der Landkreistag signalisierte indes Gesprächsbereitschaft. Referentin Yvonne Sommerfeld erklärte im Gespräch mit MDR SACHSEN, dass der Landkreistag eine Erhöhung von 4,95 Euro auf 5,45 Euro vorschlagen wolle. Die Forderung einer Erhöhung auf sieben Euro lehnt Sommerfeld allerdings ab.

Als Grund für den Vorschlag nannte die Referentin die Erhöhung der Hartz-V-Regelsätze bei Bedarfsgemeinschaften. Die Regelsätze für die 15- und unter 18-Jährigen gelten laut Sommerfeld als "objektiver Maßstab" für die Lebensmittelpauschale. Und weil sich der Satz erst 2021 erhöht hatte, habe der Landkreistag zuvor auch keine Veranlassung gesehen, die Pauschale zu erhöhen.

Dem Vorschlag von einer Erhöhung auf 5,45 EUR sieht Mann kritisch. "Der Betrag liegt knapp unter dem aktuellen Lebensmittelsatz in der Hilfe zum Lebensunterhalt. Diese Grundlage ist rechtlich schwierig", meint er. Die Versorgung in der Jugendhilfe sollte sich seiner Meinung nach am Einkommensdurchschnitt orientieren und nicht an den Leistungen der Grundsicherung. Die Stadt Leipzig habe bereits im Januar 2017 eine Pauschale von 5,50 Euro festgelegt.