Interview zu Ukraine und Wahl Sachsens Ex-MP Georg Milbradt: "...dann werden wir russisches Protektorat"

Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Georg Milbradt mahnt nach der Bundestagswahl CDU und SPD zu schnellen Entscheidungen. Künftig müsse Deutschland als größte Wirtschaftsnation eine führende Rolle in Europa übernehmen. CDU und SPD stünden angesichts der geopolitischen Lage vor großen Herausforderungen - insbesondere durch unterlassene Militärausgaben in der Vergangenheit.

"Wir müssen neue Prioritäten stellen. Und natürlich heißt Priorität auch, wir müssen auf etwas verzichten", sagte Milbradt mit Blick auf die Diskussion um die Schuldenbremse. "Entweder muss man im Staatsetat umschichten, ein Teil der Wünsche sind dann eben nicht mehr erfüllbar. Und wenn es eben nicht reicht, müssen die Steuern erhöht werden und zwar auf eine Art und Weise, die die Menschen als gerecht empfinden. Wenn man alles ausschließt, wird man nicht zu einer Lösung kommen."

Die Ukraine müsse weiter unterstützt werden, sonst werde Deutschland, Europa zum Spielball der Großmächte. Jetzt sei die letzte Chance noch Einfluss zu nehmen. "Die Frage, die man sich stellen muss: Ist eigentlich das Ziel Putins nur die Ukraine? Wenn man den Worten von Putin Glauben schenkt, wie man früher ja auch hätte den Worten von Hitler Glauben schenken müssen, dann ist ja die Zielsetzung klar. Erstens: Amerika raus aus Europa, zweitens ein Westeuropa, was praktisch so eine Art Protektorat für Russland darstellt. Und eben eine Vormachtstellung von Russland. Ich will ein solches Europa nicht haben", sagt Milbradt.

Deswegen gehe es nicht nur um die Ukraine, sondern um die Ordnung in Europa und die Stellung Europas in der Welt. Ohne die USA, deren Status als Schutzmacht unter Trump fragil geworden sei, brauche Europa ein eigenes Abschreckungspotenzial. Nur das könne letztlich Frieden sichern. Der teuerste Fall für Deutschland sei nicht, die Ukraine zu unterstützen, sondern trete ein, wenn Putin gewinnt.

Mit Blick auf Sachsen sieht Milbradt eine Chance, dem Strukturwandel in der Automobilindustrie zumindest für eine gewisse Zeit dadurch zu begegnen, dass Unternehmen künftig im Rüstungssektor tätig werden. Wenn die Verteidigungsausgaben steigen, müssten die Möglichkeiten geschaffen werden, dass das Geld, die Wertschöpfung und die Jobs auch in Deutschland blieben. Es brauche heute andere Antworten als 1990 und in den Anfangsjahren nach der Wende. "Gute Politik ist nur eine, die langfristig gut ist. Nicht eine, die kurzfristige Strohfeuer produziert". Das komme Milbradt heute oft zu kurz.

Georg Milbradt war von 2002 bis 2008 Ministerpräsident Sachsens. Zuvor war der aus dem Sauerland stammende CDU-Politiker mehr als zehn Jahre Finanzminister des Freistaats. Nach dem Ausscheiden aus der sächsischen Landespolitik wurde er an die Technische Universität Dresden als Professor für Finanzwissenschaften berufen. Seit 2017 ist er unter anderem im Auftrag der Bundesregierung für die Verwaltungsmodernisierung in der Ukraine als Sonderbeauftragter tätig.