Tarifkonflikt der Länder Hunderte folgten Warnstreik-Aufruf von GEW und Verdi in Leipzig

• Sächsische Landesbedienstete zogen streikend durch Leipzig zur Peterskirche.
• Aus Hamburg kommt von der Arbeitgeberseite ein erstes Signal als Reaktion auf die Warnstreiks.
• In dem Tarifkonflikt geht es für den öffentlichen Dienst der Länder in Sachsen um eine Erhöhung der Löhne.

Die Gewerkschaften Verdi und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die sächsischen Landesbediensteten in Leipzig für Dienstag zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Bereits am Morgen zogen die Streikenden von der Universität durch die Stadt, darunter viele, die an der Universität Leipzig lehren. Sie kritisieren befristete Verträge, fehlende Perspektiven und fordern höhere Gehälter. Nach Angaben der GEW hatten sich mehr als 800 Beschäftigte und Studierende bei einer Streikversammlung in der Peterskirche in Leipzig versammelt.

Bestreikt wurden den Angaben zufolge alle öffentlichen Hochschulen in der Stadt, das Studierendenwerk, die Landesdirektion und die Universitätsklinik. Hintergrund ist der Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder. Da in den bisherigen Verhandlungen mit den Ländern keine Einigung erzielt werden konnte, sollen die Forderungen der Gewerkschaften nun durch den Warnstreik unterstrichen werden.

Während in Leipzig gestreikt wurde, kam aus Hamburg ein erstes Signal der Arbeitgeberseite. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dresse, sagte: "Wir haben noch sehr schwierige Verhandlungen vor uns." Die Forderungen würden sich für die Länder auf 20,7 Milliarden Euro aufaddieren. "Das ist zu viel und nicht machbar. Die Gewerkschaften sollen mal aufzeigen, woher das Geld kommen soll bzw. wo es weggekürzt werden soll."

In der nächsten Verhandlungsrunde müsse gesehen werden, wo Kompromisse gemacht werden können. "Wir sind gesprächsbereit, aber das muss am Verhandlungstisch geklärt werden", so Dresse. Die Arbeitgeberseite verstehe die Anliegen, könne dies jedoch nur in einem machbaren Umfang umsetzen. Ein neuer Tarifvertrag müsse "fair für die Arbeitnehmer und machbar für die Arbeitgeber sein".

Im Uniklinikum Leipzig (UKL) kam es zu einzelnen Streikmaßnahmen und zu Einschränkungen in der Patientenversorgung. Von 16 Operationssäälen waren nur zwei besetzt. Planbare Behandlungen und Operationen wurden zum Teil verschoben und es kam zu längeren Wartezeiten, wie UKL-Sprecherin Helena Reinhardt MDR SACHSEN sagte.

Die Notfallversorgung sowie die Versorgung kritischer Patienten war hingegen abgesichert, um Patientinnen und Patienten nicht zu gefährden, wie ein Sprecher sagte. Der Haustarif des Uniklinkums orientiert sich am Tarif des öffentlichen Dienstes.

Wie ein Sprecher der Universität Leipzig MDR SACHSEN sagte, waren auch Lehrveranstaltungen der Uni wegen des Streiks ausgefallen.

Die Gewerkschaften GEW und Verdi sowie die Polizeigewerkschaft GdP und die IG Bau fordern für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat sowie höhere Ausbildungsvergütungen und einen Tarifvertrag für die rund 7.000 studentischen Beschäftigten in Sachsen. Letztere erhalten Sachsens GEW-Vize David Jugel zufolge meist nur den Mindestlohn: "In der Tarifrunde wollen wir auch endlich tarifrechtliche Regelungen für die rund 7.000 studentischen Beschäftigten in Sachsen vereinbaren (TVStud).

Denn bislang gilt für sie kein Tarifvertrag. Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte sind jedoch beim Land beschäftigt und damit Teil des öffentlichen Dienstes. Es kann nicht sein, dass studentische Beschäftigte gleichzeitig das Rückgrat der Hochschulen bilden und dafür oftmals nur den Mindestlohn erhalten." Zudem seien in der Wissenschaft befristete Verträge die Regel, kritisierte Jugel.

Die Beschäftigten an den Hochschulen und Universitäten wollen in der kommenden Woche weiter streiken. Am 20. November soll es weitere Streikkundgebungen geben – in Dresden und Leipzig jeweils ab 11 Uhr und in Chemnitz ab 12:30 Uhr. Am 16. November ruft die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten im Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen sowie des Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste am Standort Kamenz zum Warnstreik auf.

Die dritte Verhandlungsrunde findet am 7. und 8. Dezember 2023 in Potsdam statt.