Stadtratsbeschluss Wer in Leipzig schwarzfährt, bekommt keine Anzeige mehr

• Grünen-Stadträtin erklärt, warum die Bestrafung unverhältnismäßig ist.
• Die LVB habe bisher ausschließlich Wiederholungstäter strafrechtlich verfolgt.
• Das Verkehrsunternehmen werde den Beschluss umsetzen, warnt aber vor der Bagatellisierung des Schwarzfahrens.

Schwarzfahren in Leipzigs Bussen und Bahnen soll künftig nicht mehr bei der Polizei angezeigt werden. Das hat der Stadtrat am Mittwoch auf Antrag der Grünen und der SPD beschlossen - mit 31 zu 28 Stimmen.

Chantal Schneiß sitzt im Leipziger Stadtrat für die Grünen und sagte im Gespräch mit MDR SACHSEN, "Leute ins Gefängnis stecken wegen so einer Lapalie" sei unverhältnismäßig - mit Blick auf das Strafmaß und auf die Kosten für den Steuerzahler für solch eine Gefängnisstrafe.

"Wenn man schaut, wer am Ende ohne Ticket fährt, sind das sowieso die Menschen, die die Ärmsten der Ärmsten sind: Wohnungslose, Menschen ohne Arbeit, Suchtkranke, psychisch Erkrankte", so Schneiß.

Andere Städte machten das auch schon. In Bremerhaven zum Beispiel argumentiere man, dass der Aufwand, um die Adressen der Menschen ausfindig zu machen, in keinem Verhältnis stehe zum Nutzen, erläuterte die Stadträtin weiter.

Die LVB werde sich an diesen Stadtratsbeschluss halten und wolle erst einmal abwarten, sagte deren Sprecher Marc Backhaus.

Schon jetzt habe das Unternehmen per Strafanzeige nur Wiederholungstaten verfolgt, so Backhaus weiter. Also nur, wer in kurzer Zeit dreimal ohne gültigen Fahrausweis erwischt wurde. Im Jahr 2023 seien das 1.700 Fälle gewesen.

Es wird sich vorerst erstmal nichts verändern, berichtete der LVB-Sprecher weiter. Das Schwarzfahren werde weiter kontrolliert und es werde weiter das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro in Rechnung gestellt. Dennoch sehe man eine Bagatellisierung des Schwarzfahrens kritisch, so Backhaus. Mitarbeitende wollten bezahlt werden und jede Leistung, die in Anspruch genommen wird, koste eben auch Geld.