• Die Stadt Leipzig will mit mehreren Vorhaben für bezahlbares Wohnen sorgen.
• Neben neuen Beratungsangeboten soll die Zweckentfremdung von Wohnraum verhindert werden.
• Ein Problem ist der aktuell gültige Mietspiegel, der in einigen Gerichtsverfahren ausgehebelt wurde.

Die Stadt Leipzig will künftig mehr für bezahlbares Wohnen tun. Dazu hat die Stadt eine Maßnahmenliste vorgestellt, mit der sie ihre wohnungspolitischen Ziele neu justieren will. Dass das notwendig ist, zeigt ein Blick auf die Entwicklung des Leipziger Wohnungsmarktes der letzten Jahre.

Nach Angaben der Stadt ist der Wohnungsleerstand deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig seien die Mieten in den letzten fünf Jahren um bis zu 25 Prozent gestiegen. Ende 2023 zählte die Stadt eigenen Angaben zufolge 4.600 Haushalte, die keine Wohnung fanden. Einige dieser Menschen seien wohnungslos, der andere Teil sei in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.

Die Stadt will dem Problem nun mit insgesamt 31 Maßnahmen begegnen. Dazu sollen etwa Flächen für Neubauten erworben und vorgehalten werden. Zudem solle es neue Beratungsangebote für barrierefreies Wohnen geben. Mit einer Zweckentfremdungssatzung, die verhindern soll, dass Wohnraum etwa für gewerbliche Nutzung zweckentfremdent wird, will die Stadt mehr Wohnungen schaffen. Auch soziale Erhaltungssatzungen sollen für günstigen Wohnraum sorgen.

Einen weiteren Baustein sollen die kommunalen Wohnungsgesellschaften beitragen. So soll die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) künftig jährlich 450 Wohnungen an Haushalte vermieten, die über das Sozialamt vermittelt werden. Der kommunale Bestand an Wohnungen soll wachsen und saniert werden. Diese Ziele übernehme die LWB auch in ihren Eigentümerzielen.

Das abgeänderte wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig werde auch Forderungen an Bund und Land enthalten. Diese sollen Förderprogramme auflegen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Die Stadt verfolge damit das Ziel, mehr Wohnungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen anzubieten. Dabei sollen Leipzigerinnen und Leipziger, die Schwierigkeiten haben, auf dem freien Markt eine Wohnung zu finden, besser unterstützt und beraten werden.

Die steigenden Mieten in Leipzig könnten noch einen weiteren Grund haben. Das ist der in einigen Gerichtsverfahren de facto ausgehebelte Mietspiegel. Viele Klagen gegen Mieterhöhungen wurden abgeschmettert oder endeten mit einem Vergleich. Denn aus Sicht der Leipziger Amtsrichter wurden die Daten für den Mietspiegel zu einer Zeit erhoben, als noch der Freistaat und nicht die Stadt dafür zuständig war. Damit könnten Vermieter jetzt theoretisch leichter Mieterhöhungen durchsetzen, in dem sie drei Vergleichswohnungen anführen.

Ganz so einfach sei das aber nicht, erklärt der Vorsitzender des Eigentümer-Vereins Haus und Grund, Ronald Linke: "Es kommt im Verfahren immer auf die individuell betroffene Wohnung an." Die Miete von drei Vergleichswohnungen werde also nicht automatisch auf die Wohnung übertragen, bei der die Miete erhöht werden soll. "Die drei Vergleichswohnungen eröffnen nur das Verfahren, so wie das der qualifizierte Mietspiegel sonst getan hätte."

Aktuell gibt es noch kein endgültiges Urteil, dass den Leipziger Mietspiegel definitiv aushebelt. Ein neuer qualifizierter Mietspiegel wird wohl nicht vor Sommer nächsten Jahres vorliegen.