Wohnungsmangel Zweckentfremdung: Koalition will Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen verhindern

• Die Regierungskoalition in Sachsen will mit einem Gesetz die Zweckentfremdung von Wohnungen verhindern.
• Die Wohnungsknappheit in Großstädten soll durch das Verbot von Ferienwohnungen begrenzt werden.
• Durch das neue Gesetz soll Wohnraum nicht mehr als Spekulationsobjekt dienen.

Die Regierungskoalition in Sachsen will mit einem neuen Gesetz die Zweckentfremdung von Wohnungen in Städten mit angespannten Wohnungsmarkt verhindern. Darauf haben sich CDU, Grüne und SPD im Koalitionsausschuss geeinigt, wie SPD und Grüne am Dienstag mitteilten. Damit soll in Großstädten wie Leipzig oder Dresden ein sogenanntes Zweckentfremdungsverbot rechtlich möglich werden.

Durch ein solches Verbot könne mehr freier Wohnraum geschaffen werden, sagte der sächsische SPD-Chef Henning Homann. "Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt können in ihren Satzungen festschreiben, dass Mietwohnungen nicht als Ferienwohnungen, für Airbnb oder ähnliches genutzt und so dem regulären Wohnungsmarkt entzogen werden."

Auch Leerstand zu Spekulationszwecken solle mit dem Gesetz eindämmt werden, heißt es aus der Koalition. Der Wohnungsleerstand soll künftig maximal ein Jahr möglich sein. Bestehende Ferienwohnungen sollen von der Regelung ausgenommen werden.

Mit dem geplanten Zweckentfremdungsverbot werde ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, sagte Thomas Löser von der Grünen-Fraktion im Landtag. "Wohnungen sind zum Wohnen da und keine Spekulationsobjekte." Es dürfe nicht sein, dass etwa in begehrten Wohnlagen wie der Dresdner Neustadt ganze Häuser nur noch als Ferienwohnungen vermietet würden.

Thomas Löser (Grüne) will mit dem neuen Gesetz gegen Zweckentfremdung verhindern, dass Wohnungen für Spekulationszwecke zu lange leer stehen. Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing

Löser zufolge werden in Dresden derzeit rund 1.500 Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt, in Leipzig sind es 2.000. In Leipzig seien durch Leerstand oder Zweckentfremdung rund 21.000 Wohnungen nicht für Wohnzwecke verfügbar - das sind sechs Prozent des gesamten Bestands an Wohnungen. "Die Umnutzung von Wohnungen als Ferienobjekte und der spekulative Leerstand von neugebauten Wohnungen tragen aktiv zu einer Verknappung des Angebotes und somit zu steigenden Mieten bei", so Löser.

Nach Angaben der Stadt Leipzig kommen schätzungsweise 500 neue zweckentfremdete Wohnungen – insbesondere durch Ferienwohnungen und gewerbliche Nutzungen – hinzu.

Das geplante Gesetz soll aktuell nur für Großstädte Leipzig und Dresden gelten, teilte Thomas Löser auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Ob Verbote etwa von Ferienwohnungen für das ganze Stadtgebiete oder nur einzelne Stadtteile gelten, sollen Löser zufolge künftig die Kommunen entscheiden: "Aus meiner Sicht sind stadtteilbezogene Lösungen sinnvoll."

Ferienwohnungen sollen in Leipzig und Dresden nicht per se verboten werden, sagt Löser: "Es geht darum, den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, in Stadtvierteln mit angespanntem Wohnungsmarkt und besonders hohem Anteil an Ferienwohnungen auf die Bremse zu treten." Eine Genehmigung der Gemeinden sei zukünftig für so ein Ferienquartier notwendig.

Auch der lange Leerstand von Wohnungen sei in den vergangenen Jahren ein massives Problem geworden, sagt der Grünen-Politiker: "Dass der spekulative Leerstand den Wohnungsmarkt in den Großstädten massiv belastet, wurde in den vergangenen Jahren beispielsweise in Dresden deutlich." Dort haben Löser zufolge Hunderte Wohnungen in der Dresdner Altstadt leer gestanden.

Die Linke im Sächsischen Landtag begrüßt das geplante Gesetz. Doch ein rechtlicher Hebel, um Zweckentfremdung zu verhindern, sei überfällig, sagte Juliane Nagel. "Die Koalition hat dreieinhalb wertvolle Jahre verstreichen lassen. Politische Ränkespielchen sind CDU, Grünen und SPD offensichtlich wichtiger als Lösungen für Mieter."

Die Linke habe sich lange für ein Gesetz eingesetzt, so Nagel. Einen Entwurf ihrer Partei habe die Koalition vor einem Jahr abgelehnt.

Um die Grundlagen für das Zweckentfremdungsverbot zu ermöglichen, soll der Landtag nun eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Eine Verabschiedung des Gesetzes könnte laut Grünen-Politiker Thomas Löser idealerweise im Herbst 2023 erfolgen.