Sicherheit Polizei und Linke: Waffenverbotszone in Eisenbahnstraße Leipzig unnötig
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03. April 2024, 15:31 Uhr
Die einzige Waffenverbotszone in Sachsen rund um die Leipziger Eisenbahnstraße soll aufgehoben werden. Sie wurde 2018 eingeführt, doch inzwischen sieht selbst die Polizei keine Nutzen mehr in der Sonderkontrollzone. Noch sind aber die Voraussetzungen nicht erfüllt, betont das Innenministerium.
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Die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, hat erneut die Abschaffung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße in Leipzig verlangt. Die Waffenverbotszone sei wirkungslos. "Alle Fakten sprechen für die Abschaffung der Waffenverbotszone. Diese ist wirkungslos, stempelt ganze Stadtteile ab und wird von der Bevölkerung zurecht abgelehnt", erklärte die Politikerin.
Alle Fakten sprechen für die Abschaffung der Waffenverbotszone.
Auch der Leipziger Stadtrat habe sich mehrfach für die Beendigung dieser Maßnahme ausgesprochen. Trotzdem existiere die Sonderkontrollzone noch solange, bis in dem Bereich ein Polizeiposten errichtet wird.
Polizei präsent, aber Auseinandersetzungen bleiben
Das sieht der Sprecher der Polizeidirektion Leipzig, Olaf Hoppe, ähnlich. "Die Waffenverbotszone ist aus unserer Sicht nicht vonnöten. Wir haben auch andere Paragrafen, die uns Eingriffsbefugnisse geben." Künftig solle es nahe der Eisenbahnstraße wieder einen Standort für Bürgerpolizistinnen und Bürgerpolizisten geben. Das würden sich die Bewohner des Viertels laut Polizeisprecher Hoppe wünschen. Nach seinen Worten verhandele die Stadt Leipzig auch über ein Objekt, das Bürgerpolizisten künftig nutzen könnten.
Ursprünglich sei die Waffenverbotszone Ende 2018 eingeführt worden, um schwere, gewaltsame Auseinandersetzungen einer kleinen, kriminellen Minderheit zu verhindern. "Wir sind als Polizei sehr stark präsent. Aber die Zahl der Auseinandersetzungen hat sich nicht verändert. Es ist eine Aufgabe, die uns alleine nicht gelingt", sagte Hoppe MDR SACHSEN.
Das ist die Waffenverbotszone in Leipzig
- Am 5. November 2018 war in der Leipziger Eisenbahnstraße Sachsens erste Waffenverbotszone eingerichtet worden.
- Auf einem rund 70 Fußballfelder großen Areal um die Eisenbahnstraße gilt seitdem ein Verbot von Schusswaffen, Messern, Reizstoffsprühgeräten sowie anderen gefährlichen Gegenständen, wie Elektroschockgeräten oder Baseballschlägern.
- Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
- Mit der Einrichtung der Waffenverbotszone sollte die allgemeine Sicherheit im Viertel, das als Kriminalitätsschwerpunkt gilt, erhöht werden.
Das sächsische Innenministerium hatte auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Nagel in seiner Antwort auf einen Maßnahmenplan verwiesen. Dieser sieht unter anderem die Wiedereinrichtung des Polizeipostens in der Eisenbahnstraße vor. Die Waffenverbotszonenverordnung soll aufgehoben werden, sobald dieser eröffnet wird. Eine passende Immobilie sei aber noch nicht gefunden.
MDR (kk/ggr/kbe)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 03. April 2024 | 19:00 Uhr
