Ermittlungen BKA: Kein Waffenfund bei Rechtsextremisten in Brandis

In Brandis haben Polizisten im Zusammenhang mit der Festnahme der rechtsextremistischen Gruppierung "Sächsische Separatisten" Gelände bei Brandis abgesucht. Das hat die Generalbundesanwaltschaft (GBA) MDR SACHSEN bestätigt. Allerdings hätten die Beamten keine Waffen gefunden, sagte ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft am Freitag. Am Vortag wollte sich der Sprecher noch nicht dazu äußern, wonach genau die Beamten an einen Bahndamm der stillgelegten Bahnstrecke zwischen Beucha und Brandis gesucht hatten.

Reporter berichteten am Donnerstag, dass BKA-Mitarbeiter Löcher geschaufelt und Hecken und Sträucher durchsucht hatten. Zuerst hatte "Die Zeit" in ihrer Onlineausgabe darüber und über die Suche nach möglichen Waffen berichtet. Während des Polizeieinsatzes kam es laut Reporterangaben kurzzeitig zu Straßensperrungen auf der Strecke zwischen Waldsteinberg und Brandis.

Acht Mitglieder der rechtsextremen Gruppe im Alter von 21 bis 25 Jahren sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft lehnen die Gruppenmitglieder die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und gehen vom unausweichlichen "Kollaps" staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in Deutschland an einem "Tag X" aus.

Dies hätten sie zur Errichtung eines am Nationalsozialismus orientierten Gemeinwesens nutzen wollen. Die Gruppe habe geplant, mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und womöglich auch in anderen ostdeutschen Ländern zu erobern. Von ihnen unerwünschte Menschen hätten von dort "entfernt" werden sollen, notfalls durch ethnische Säuberungen.

Drei der Festgenommenen haben den Angaben zufolge Verbindungen zur AfD als Lokalpolitiker, deren Landesverband in Sachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Der AfD-Landesvorstand beschloss nach den Festnahmen den sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte und den Parteiausschluss der drei Männer.