"Tag X"-Demonstrationen Eilantrag abgelehnt: Demo-Verbot am Sonnabend in Leipzig bleibt vorerst

Die Organisatoren der für Sonnabend angekündigten "Tag X"-Demonstration in Leipzig sind mit ihrem Eilantrag gegen das Versammlungsverbot vor dem Verwaltungsgericht erfolglos geblieben. Das Gericht lehnte den Antrag am Freitagabend ab. Das Versammlungsverbot soll bestehen bleiben. Begründung: Es sei mit einem unfriedlichen Verlauf der Versammlung zu rechnen. Via Twitter kündigten die Organisatoren an: "Wir ziehen weiter vor´s Oberverwaltungsgericht Bautzen".

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann der Anmelder der Demo, eine Privatpeson, Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen.

Das Verwaltungsgericht Leipzig begründete die Ablehnung des Eilantrags damit, dass kein Konzept der Veranstalter erkennbar gewesen sei, auf gewaltbereite Teilnehmer der Demonstration einzuwirken. Die Teilnehmeranzahl zu begrenzen wäre nicht möglich, da es eine bundesweite Mobilisierung gebe und die Demonstration mit einem Aufzug geplant sei. Auch eine Absicherung durch die Polizei sei nicht möglich, weil es bereits im Vorfeld Hinweise gab, dass die Teilnehmer nicht bereit sein würden die polizeilichen Anweisungen zu befolgen.

Die Stadt Leipzig hatte die Veranstaltung mit dem Motto "United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!" am Donnerstag verboten. Laut Stadt sind bei der Demo Ausschreitungen zu befürchten. Für den "Tag X" war bundes- und europaweit mobilisiert worden. Ein Antifa-Bündnis reagiert damit auf die Verurteilung der Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte aus der linksextremen Leipziger Szene wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis.