Ordnungsamt "Tag X": Demonstrationsverbot in Leipzig verhängt

Die Stadt Leipzig hat eine für Sonnabend angemeldete Demonstration der linken Szene verboten. Darüber hat das Ordnungsamt am Donnerstagabend informiert.

In einer Mitteilung heißt es: "Grundlage für das Verbot sind die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig sowie die Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen sowie weitere Erkenntnisse der Versammlungsbehörde." Nach den derzeit erkennbaren Umständen sei die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet. Es sei ein "unfriedlicher Verlauf der Versammlung zu erwarten".

Für Sonnabend hatte die linke Szene zum sogenannten Tag X aufgerufen. Hintergrund ist das Urteil im Linksextremismus-Prozess um Lina E. Umfangreiche Demonstrationen waren angekündigt. Bereits am Dienstag hatte die Stadt das Versammlungsrecht am Wochenende per Allgemeinverfügung eingeschränkt und spezielle Kontrollzonen festgelegt.

Die 28 Jahre alte Lina E. wurde am Mittwoch am Oberlandesgericht Dresden wegen Überfällen auf mutmaßliche Neonazis und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Drei mitangeklagte Männer erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten.

MDR (pri)/dpa