Gerichtsprozess Blockade am Flughafen Leipzig: Klimaaktivistin und DHL handeln Vergleich aus

Nach der Blockade am Leipziger Flughafen haben sich das Transportunternehmen DHL und eine Klimaaktivistin auf einen Vergleich geeinigt. Das teilte eine Sprecherin des Landgerichtes Halle mit. Das Unternehmen begrüßt die Bereitschaft zur außergerichtlichen Einigung und sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, teilte die DHL-Pressestelle auf Anfrage von MDR SACHSEN am Freitag mit.

Nach Aussagen der Aktivistengruppe "Repression nicht zustellbar" sieht der Vergleich vor, dass die insgesamt 54 Klimaaktivistinnen und -aktivisten entweder 64.000 Euro zahlen oder aufsummiert 4.320 unbezahlte Arbeitsstunden bei der Stiftung "Mehr Wald für Sachsen" ableisten müssen.* Dies wären knapp 1.200 Euro sowie 80 Arbeitsstunden pro Person. Es sei zu erwarten, dass der Vergleich auf die anderen 53 damaligen Protestteilnehmenden ausgeweitet wird. Auch die Prozesskosten sollen die Aktivisten selbst tragen.

*Korrekturhinweis aus der Redaktion: Ursprünglich sind Geldsumme sowie Arbeitsstunden einer Klimaaktivistin zugeordnet gewesen. Wir haben diesen Fehler korrigiert und bitten um Entschuldigung.

"Dieser Vergleich ist keine faire Einigung, sondern eine Niederlage für die Demonstrationsfreiheit. Von Einverständnis kann nicht wirklich die Rede sein. DHL hat den Aktivist*innen mit der Halbe-Million-Forderung die Pistole auf die Brust gesetzt", schrieb Luka Scott von der Gruppe als Reaktion auf die Vergleichseinigung. Zudem sei das Projekt "Mehr Wald Für Sachsen" eine Image-Kampagne großer Konzerne wie DHL, LEAG und MIBRAG.

"Wir begrüßen die Bereitschaft zur außergerichtlichen Einigung und sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt", heißt es von der DHL. Das von der Gegenseite angenommene Angebot werde man allen Teilnehmenden der Blockade anbieten, so DHL-Sprecher Mattias Persson.

Im Juli 2021 hatten 54 Klimaaktivisten die Zufahrt zum Logistikzentrum von DHL am Leipziger Flughafen blockiert. Dadurch sollen Mitarbeiter des Flughafens am rechtzeitigen Dienstbeginn gehindert worden sein. Flüge seien verspätet gestartet und Anschlussflüge verpasst worden. DHL sprach von einem Millionenschaden und hatte im Zuge des Verfahrens Geldsummen von bis zu 500.000 Euro gefordert.