In Dresden und Leipzig gilt ab sofort eine sogenannte Mietpreisbremse. Die entsprechende Verordnung war am Dienstag im sächsischen Gesetzblatt veröffentlicht worden. Die Landesregierung hatte sie Ende Mai beschlossen. Damit darf in beiden Großstädten die Wohnungsmiete bei Abschluss eines neuen Vertrages maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wie hoch diese ist, ergibt sich aus dem örtlichen Mietspiegel.

Die Mietpreisbremse gilt allerdings nicht für den Erstbezug von Neubauten oder sanierten Gebäuden. Auch wenn zuvor schon höhere Mieten für die Wohnung gezahlt wurden, greift das Instrument nicht.

Die für eine Wohnung geltende ortsübliche Vergleichsmiete ergibt sich aus den Mietspiegeln der Städte Dresden und Leipzig. Ein Beispiel: Die Kaltmiete einer 80-Quadratmeter-Wohnung in der Bernhardtstraße in Dresden-Plauen (Vergleichsmiete 6,43 pro Quadratmeter), darf also bei einer neuen Vermietung nicht höher als rund 566 Euro liegen.

Die Mietpreisbremse ist bis 2025 befristet. Die Einführung für Dresden und Leipzig war im Jahr 2019 im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Neben neuen Mieterinnen und Mietern werden in Dresden und Leipzig auch Menschen in bestehenden Mietverhältnissen geschützt. Ihre Mieten dürfen innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent angehoben werden. Die entsprechende Regelung zur abgesenkten Kappungsgrenze hatte das Kabinett bereits im Juni 2020 bis zum 30. Juni 2025 verlängert. Auch diese Regelung war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Politiker von SPD, Grünen, Linken und Mietervereinen hatten die Gesetzesänderung begrüßt.