Amtsgericht Unruhiger Prozessauftakt gegen Mitglieder der "Letzten Generation" in Leipzig
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29. Juni 2023, 19:22 Uhr
In Leipzig hat es am Donnerstag wieder Proteste der Klimaschützer "Letzte Generation" gegeben. Der Anlass: Vor dem Amtsgericht begann der Prozess gegen fünf Mitglieder der Gruppe. Sie müssen sich wegen einer Straßenblockade im vergangenen Jahr verantworten. Außerhalb des Gerichts kam es zu einer Solidaritätsaktion, bei der wieder Verkehr gestört wurde.
Begleitet von Protesten ist am Donnerstag in Leipzig der Prozess gegen fünf Mitglieder der Letzten Generation gestartet. Die drei Frauen und zwei Männer der Klimaaktivisten-Gruppe "Letzte Generation" müssen sich wegen des Vorwurfs der Nötigung im Straßenverkehr verantworten, so das Gericht.
Die Angeklägten räumten zum Auftakt die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft im Wesentlichen ein. Es sei ein friedlicher, gewaltloser Protest im Kampf gegen die Klimakrise gewesen, betonten die Angeklagten in ihrer Aussage.
Widerspruch gegen Strafbefehle
Laut Staatsanwaltschaft hatten die Klimaaktivisten vor etwa einem Jahr eine Straße in Leipzig blockiert. Während sich eine Frau und ein Mann im morgendlichen Berufsverkehr an die Straße geklebt hatten, hatte die Polizei das Festkleben bei den anderen verhindern können. Die Staatsanwaltschaft hatte im Frühjahr Strafbefehle gegen die Angeklagten in Höhe von jeweils 50 Tagessätzen erlassen. Dagegen hatten diese Widerspruch eingelegt. Mit einem Urteil wird am zweiten Verhandlungstermin am 4. Juli gerechnet.
Proteste rund um den Prozess
Begleitet wurde der Prozessauftakt von Protesten. Kurz nach Beginn der Verhandlung blockierten sechs Klimaaktivisten - darunter auch eine minderjährige Person - die Fahrbahn auf dem Georgiring in Leipzig. Nach Angaben der Polizei waren sie zum Teil an der Fahrbahn festgeklebt. Die Polizei habe Ermittlungen wegen des Verdachts der Nötigung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.
Medizinischer Notfall im Stau
Nach Polizeiangaben befand sich im Stau auch ein 78-Jahre alter Mann in einem Taxi, der aufgrund eines medizinischen Notfalls auf dem Weg in ein Krankenhaus war. Die Polizei bestätigte, dass Einsatzkräfte den Mann in ein Krankenhaus eskortiert haben. Ein Rettungswagen wurde nicht gerufen. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung berichtet. Auch vor dem Amtsgericht protestierten mehrere Menschen gegen die Klimakrise.
MDR (ben)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 28. Juni 2023 | 19:00 Uhr