Fluglärm-Streit Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle steht vor dem Aus

• Mehrere Politiker und Bürgerinitiativen treten aus Protest aus dem Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle aus.
• Konkrete Verbesserungen für mehr Lärmschutz seien auf der Strecke geblieben.
• Dem Flughafen wird vorgeworfen, nicht an einem zielführenden Dialog interessiert zu sein.

Das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle steht vor dem Aus: Vertreter von SPD, Grünen und Bürgerinitiativen werden nicht mehr in dem Gremium mitarbeiten, wie die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat am Donnerstag mitteilte. Auslöser sei eine geheime Abstimmung am Mittwoch gewesen. In der sollten gemäß eines Leipziger Stadtratsbeschlusses zwei weitere Mitglieder ins Forum aufgenommen werden. Dabei handle es sich um den Ortschaftsrat Burghausen und das Aktionsbündnis gegen den Flughafenausbau Leipzig/Halle. Das wurde den Angaben der Grünen zufolge aber mehrheitlich abgelehnt.

Das habe das Fass zum Überlaufen gebracht, sagte Mitglied und Grünen-Stadtrat Bert Sander. "Wir haben uns in neun Jahren um substantielle Beiträge bemüht. Beantragt und umgesetzt wurde gar nichts." Das Dialogforum habe als Instrument versagt, erklärte Sander: "Es ist ein Dialog um des Dialog willens. Ergebnisorientiert war das alles nicht."

In den Forumsgesprächen tauschen sich Kommunalpolitiker, Bürgerinitiativen, Flughafen und Wirtschaftsvertreter zum Thema Fluglärm aus. Das Umweltdezernat der Stadt Leipzig moderiert das Ganze. Das erklärt nun, sich nach dem Eklat erstmal sortieren zu wollen.

Bereits im Juli 2022 wurde Leipzigs Oberbürgermeister durch einen Ratsbeschluss beauftragt, den Ortschaftsrat und das Aktionsbündnis als neue Mitglieder in das Gremium aufzunehmen. Dass ihre Aufnahme nun ablehnt wurde, kommt Sander zufolge einer "Missachtung des Ratsbeschlusses gleich". "Es zeigt sich, dass es bei bestimmten Vertretern im Forum mit der viel beschworenen Dialogbereitschaft nicht weit her ist", sagte Sander.

Dabei sei mit dem weiteren Flughafen-Ausbau dringendes Handeln geboten, erklärte Sander: "Statt für simulierte Dialoge sollte die Stadtverwaltung ihre Kraft für konkrete Maßnahmen einsetzen." So seien die 2021 beschlossenen drei Fluglärm-Messstationen immer noch nicht installiert.

Scharfe Kritik äußerte Andreas Geisler von der SPD: "Ein Flughafen, der zusammen mit den Verantwortlichen im Land, denkt, er lebe auf einer Insel und habe mit den Problemen rund um Energie, Natur, Wasser, Tierschutz, Gesundheit von Menschen oder Lebensqualität nichts zu tun, passt nicht wirklich in diese Zeit." Die Vertreter des Flughafens seien jahrelang nicht an einem echten Dialog interessiert gewesen.

Der Vorwurf: Es seien im Forum keine zielführenden Debatten geführt worden, um "wirtschaftliche Interessen und Lebensqualität der Menschen im Umfeld zu vereinen". Auch deswegen habe man nun einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, das Dialogforum komplett aufzulösen.