Digitalisierung Finanzgericht Leipzig arbeitet mit elektronischen Akten

Am sächsischen Finanzgericht in Leipzig werden eingehende Verfahren ab sofort papierlos bearbeitet. Nach Angaben der Behörde hat ein Pilotprojekt mit der elektronischen Gerichtsakte begonnen. Diese ermögliche in vielen Fällen eine schnelle und einfache Kommunikation mit Verfahrensbeteiligten.

Für Klienten ändere sich wenig. Anliegen könnten wie bisher schriftlich per Post, Briefeinwurf oder Fax eingereicht werden. Oder es müsse die Rechtsantragsstelle bemüht werden. Klagen, Anträge und Schriftstücke per E-Mail seien rechtlich noch nicht zulässig. Aber die Einsicht in die elektronische Akte durch Verfahrensbeteiligte sei über ein entsprechendes Zugangsportal digital möglich. Alle bereits anhängigen Verfahren werden den Angaben nach weiter als Papierakte geführt und bearbeitet.

Wann die Umstellung der Steuerakten von Papier auf digital erfolgt, steht noch nicht fest. Allerdings würden die Kindergeldakten bei den Familienkassen bereits elektronisch geführt und könnten über ein Portal abgerufen werden. Das Finanzgericht mit sieben Senaten überprüft Steuerbescheide der sächsischen Finanzämter und Bescheide von Zollbehörden und Familienkassen.