Nach Hafturteil gegen Linksextremistin Ticker zum Protest-Wochenende in Leipzig: Neue Demo am Abend verboten

05. Juni 2023, 01:00 Uhr

Nach dem Urteil gegen Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten ist es in Leipzig in der Nacht zum Sonntag zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Anhängern der gewaltbereiten linken Szene gekommen. Die Situation eskalierte bei einer Versammlung in der Südvorstadt . Die Polizei sprach von "massiven Angriffen". Nach ihren Angaben wurden Hunderte Menschen eingekesselt. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Für Sonntagabend war erneut zu einer Demo aufgerufen. Ihr Verbot sorgte erneut für Kritik.

01:00 Uhr | Ende des Tickers

Wir beenden die Berichterstattung über das Protest-Wochenende in Leipzig und danken für Ihr Interesse.

21:20 Uhr | Dresdner Jusos bei Soli-Demo vor sächsischem Innenministerium

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten der SPD aus Dresden haben sich vor dem sächsischen Innenministerium versammelt. Nach eigenen Angaben wollen sie damit ihre Solidarität mit den Leipziger Antifaschisten zum Ausdruck bringen.

19:53 Uhr | Innenminister Schuster fordert Konzept gegen Linksextremismus

Sachsen benötigt nach Einschätzung von Innenminister Armin Schuster ein Konzept gegen Linksextremismus. Der CDU-Politiker verwies bei MDR AKTUELL auf das Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Freistaat. So etwas sei auch gegen Linksextremisten notwendig.

Schuster sagte weiter, er habe das Thema für die nächste Innenministerkonferenz von Bund und Ländern angemeldet. Dabei komme dem Bundeskriminalamt eine wichtige Rolle zu.

19:30 Uhr | Polizeigewerkschaft: Linksextremismus muss mehr in den Fokus

Nach den Krawallen in Leipzig fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft, den Linksextremismus stärker in den Fokus zu nehmen. Dieser dürfe nicht länger als Nebensache betrachtet werden, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt.

Aus seiner Sicht war das Einsatzkonzept der Polizei in Leipzig erfolgreich und hat Schlimmeres verhindert. Auch das Demonstrationsverbot sei richtig gewesen.

19:15 Uhr | Innenminister Schuster verteidigt Kessel

Sachsens Innenminister Armin Schuster bezeichnet im MDR SACHSENSPIEGEL das Wochenende in Leipzig als eine der schwierigsten Einsatzsituationen, die er in 40 Jahren erlebt habe. Er verwies dabei neben dem Demo-Geschehen auf die zeitgleich stattfindenden Großveranstaltungen wie das Stadtfest, das Herbert-Grönemeyer-Konzert und das Sachsenpokal-Endspiel.

Die Kritik seitens Linken-Politikern am Einkesseln von Demonstranten weist er zurück: Man dürfe die Polizei nicht unterschätzen. "Die haben Tatbeobachter. Die haben sich eine ganze Zeit vorher die Szenerie der Versammlung, die eigentlich laufen sollte, angeschaut. Was sie feststellten, war äußerst bedrohlich. Vermummung, schwarze Blocks, Bewaffnung, Steine, Pyros, - es flog ja sogar ein Molotow-Cocktail. Das wusste die Polizei vorher." Ein Aufzug von 1.500 Menschen, die sich so gewaltsam vorbereitet hätten, sei nicht möglich gewesen. "Da hätten Sie in Leipzig eine Scherben-Demo gehabt", so Schuster.

17:10 Uhr | Linken-Abgeordneter: Falsche Demonstranten eingekesselt

Der Linken-Abgeordnete Marco Böhme wirft den Polizisten vor, die falschen Demonstranten eingekesselt zu haben. Es habe auch ein friedliches Straßenfest gegeben. "Dass Wasserwerfer und Räumfahrzeuge in der Stadt waren, ist nachvollziehbar", sagt er. "Aber dass man eine angemeldete, genehmigte, überwiegend von friedlichen Menschen aus der Zivilgesellschaft besuchte Demonstration mit über zehn Wasserwerfern begegnet und diese Demonstration von vornherein nicht loslaufen lässt, das führt am Ende zu Frustration." Diese würde die Gewalt der wenigen Steineschmeißer in deren Augen legitimieren. Das sei ein Problem, was man aus Böhmes Sicht anders hätte lösen müssen.

16:00 Uhr | Faeser will linke Szene ins Visier nehmen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, "die gewaltbereite linksextremistische Szene in den kommenden Tagen und Wochen weiterhin ganz genau im Fokus zu behalten und konsequent einzuschreiten, wenn es zu Straf- und Gewalttaten kommt." Die sinnlose Gewalt von linksextremistischen Chaoten und Randalierern sei durch nichts zu rechtfertigen. Wer Steine, Flaschen und Brandsätze auf Polizisten werfe, müsse dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen werden, teilte die Sozialdemokratin in Bezug auf die gewalttätigen Proteste in Leipzig mit.

Nancy Faeser , Bundesinnenministerin SPD, während der Bundespressekonferenz zum Thema Fallzahlen Politisch Motivierte Kriminalität.
"Die sinnlose Gewalt von linksextremistischen Chaoten und Randalierern ist durch nichts zu rechtfertigen", sagte Nancy Faeser. Bildrechte: IMAGO/IPON

15:15 Uhr | Angekündigte Demo am Abend verboten

Nachdem das Bündnis "Leipzig nimmt Platz" fristgerecht bis zum Mittwoch eine Versammlung für Sonntagabend im Stadtteil Connewitz angemeldet hatte, wurde die Demonstration am Sonntagnachmittag von der Versammlungsbehörde verboten. Dies teilten die Polizeidirektion Leipzig und ein Sprecher der Stadt Leipzig am Nachmittag MDR SACHSEN auf Anfrage mit.

Begründet wurde das Versammlungsverbot mit der aktuell für das Wochenende geltenden Allgemeinverfügung. "Diese legt fest, dass Demonstrationen untersagt sind, die inhaltlich abzielen auf den Prozess um Lina E. oder Antifa Ost. Dies ist hier der Fall. Zudem müssen wir aufgrund der Erfahrungen der gestrigen Ereignisse davon ausgehen, dass auch diese Demonstration nicht friedlich bleiben würde", sagte Matthias Hasberg, Sprecher der Stadt Leipzig zu MDR SACHSEN.

Indes regt sich in den sozialen Netzwerken der Unmut gegen diese Entscheidung. Kritische Stimmen sehen in dem Verbot eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

14:45 Uhr | Polizeipräsident verteidigt Vorgehen

Polizeipräsident René Demmler verteidigte das Vorgehen: Es sei erforderlich gewesen, auch durch Stärke zu deeskalieren. Innenminister Schuster bezeichnete das Vorgehen der Polizei als "richtig" und dankte den Einsatzkräften "für die umsichtige Einsatzbewältigung in einer besonders herausfordernden Lage".

14:30 Uhr | Linke wollen Vorgehen der Polizei im Innenausschuss thematisieren

Die Fraktion der Linken im Sächsischen Landtag will das Vorgehen der Polizei am Samstag zum Thema im Innenausschuss machen. Dazu werde am Montag eine Sondersitzung beantragt, teilte die Abgeordnete Kerstin Köditz auf Twitter mit. "Die Hintergründe der Grundrechtsverletzungen, besonders der Kessel, sind aufklärungsbedürftig." Das Innenministerium stehe in der Verantwortung.

14:25 Uhr | Kritik an Provokationen der Polizei

Kritik an dem Einsatz kommt auch von SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas: Bei der Demonstration seien zwar Menschen vor Ort gewesen, die die Auseinandersetzung mit der Polizei durch Stein- und Flaschenwürfe gesucht hätten, das sei inakzeptabel.

Allerdings sieht Pallas auch eine provozierende Herangehensweise der Polizei "zum Beispiel mit dem Aufgebot aller Wasserwerfer, unnötiger Härte beim Abdrängen von umstehenden Menschen oder der elfstündigen Einkesselung von Menschen".

14:23 Uhr | Grüne fordern kritische Überprüfung des Polizeieinsatzes

Die Grünen verurteilten die Ausschreitungen als nicht zu rechtfertigende "Gewaltexzesse", sprachen sich zugleich für eine "kritische Überprüfung" einiger polizeilicher Maßnahmen aus.

14:10 Uhr | Leipziger Oberbürgermeister: "Demo-Verbot war richtig"

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat das Demo-Verbot am Wochenende gerechtfertigt: "Die erlaubte Demonstration gestern Abend zeigt, dass das Verbot richtig war", sagte er. "Wir müssen leider erleben, dass sich auch bei einer friedfertig angekündigten Demonstration Gewalttäter darunter mischen, dass sie instrumentalisiert wird und es im Ergebnis dann zu Gewaltausbrüchen kommt."

Burkhard betonte, dass Meinungsfreiheit zwar ein hohes Gut sei. Aber angesichts der Gewalt, die angekündigt worden war, sei das Verbot gerechtfertigt gewesen.

13:57 Uhr | Polizei: 50 verletzte Polizisten, 30 Festnahmen

Bei den Ausschreitungen von Linksradikalen in Leipzig sind nach Angaben der Polizei seit Freitag insgesamt etwa 50 Polizisten verletzt worden. Zudem habe es auch Verletzte aufseiten der Demonstranten gegeben, sagte Polizeipräsident René Demmler am Sonntag - die genaue Zahl konnte er aber nicht beziffern.

Ermittlungen laufen bei der Polizei etwa wegen schweren Landfriedensbruchs und wegen Angriffen auf Polizisten. Es habe fast 30 Festnahmen gegeben, bei denen nun jeweils ein Haftantrag geprüft werde, teilte Demmler mit. Zudem seien zwischen 40 und 50 Personen in Gewahrsam genommen und bis Sonntagmittag wieder entlassen worden.

12:15 Uhr | Weiterer Demo-Aufruf für den Abend

Für den Sonntagabend wird in den sozialen Netzwerken inzwischen zu einer weiteren Demonstration aufgerufen. Daran beteiligen sich unter anderem die Accounts von "Eltern gegen Polizeigewalt Leipzig", "CopWatch Leipzig" sowie "Omas gegen Rechts Leipzig" und "Leipzig nimmt Platz". Sie soll im Stadtteil Connewitz stattfinden, unter dem Titel "Demo gegen Polizeigewalt". Allerdings ist in neusten Statements die Rede davon, dass die Versammlung verboten worden sei.

Auch am Sonntag werden zahlreiche Einsatzkräfte im Stadtgebiet präsent sein, wie die Polizei am Sonntagmittag mitteilte.

11:30 Uhr | Zahl der verletzten Beamten korrigiert

Die Zahl der Polizisten, die bei dem Einsatz am Samstag und in der Nacht auf Sonntag verletzt wurden, wurde von einem Polizeisprecher inzwischen auf 25 korrigiert. Wie Polizeisprecher Olaf Hoppe MDR SACHSEN mitteilte, sind zwei von ihnen nicht mehr dienstfähig. Insgesamt waren in der Stadt am Wochenende rund 3.000 Polizisten im Einsatz.

09:30 Uhr | Mindestens 17 verletzte Beamte und zahlreiche beschädigte Einsatzfahrzeuge

Aktuell gibt es der Polizei zufolge keine Einsätze mehr in Leipzig. Eine Bilanz, wie viele Personen verletzt oder festgenommen wurden, könne am Morgen noch nicht gezogen werden, sagte eine Polizeisprecherin zu MDR SACHSEN.

Bislang gehe man von mindestens 17 verletzten Beamten aus, einer sei dienstunfähig. Zahlreiche Einsatzfahrzeuge seien beschädigt worden. Angaben zu weiteren Schäden, die beispielsweise durch die Barrikaden im Stadtteil Connewitz entstanden sind, gebe es zur Stunde noch nicht.

07:18 Uhr | Lage beruhigt sich langsam - Knapp 1.000 Personalien aufgenommen

Die Lage hat sich nach erneuten Ausschreitungen linker Demonstranten am Morgen entspannt. Wie eine Sprecherin der Polizei MDR SACHSEN sagte, wurdenbis 5 Uhr morgens die Personalien von fast allen 1.000 eingekesselten Demonstranten aufgenommen. Einige seien in Gewahrsam genommen worden. Außerdem habe die Polizei die in der Stadt errichteten Barrikaden geräumt.

01:50 Uhr | Haftbefehle gegen fünf Demonstranten

Laut Polizei sind gegen fünf Demonstranten am Samstag Haftbefehle wegen schweren Landfriedensbruchs erlassen worden. Sie würden in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Es handelt sich den Angaben zufolge um zwei 28-Jährige und drei Männer im Alter von 20, 25 und 32 Jahren.

Sonntag, 01:05 Uhr | Noch immer viele Demonstranten im Polizeikessel

Noch immer sind viele Demonstranten am Heinrich-Schütz-Platz von der Polizei eingekesselt. Die Beamten stellen weiter die Personalien der Betroffenen fest. Zuvor hatte die Polizei mitgeteilt, dass gegen die Eingekesselten wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs und tätlicher Angriffe auf Einsatzkräfte ermittelt werde.

23:56 Uhr | Zwei Beamte bei Angriff auf Polizeiwache in Leipzig-Connewitz verletzt

Reporter von MDR AKTUELL berichten, dass es einen Angriff auf die Polizeiwache in Leipzig-Connewitz gegeben hat. Die Polizei erklärte dazu, dass gegen 22.30 Uhr eine Gruppe von etwa 300 Personen, die dem "gewalttätigen und gewaltbereitem Spektrum der linken Szene" zuzuordnen seien, "insbesondere den Polizeistandort mit Steinen" beworfen hätten. Zwei Beamte seien dabei verletzt worden.

22:56 Uhr | Der Tag in Bildern

Während für manche der Demo-Tag noch andauert und die Polizei im Einsatz ist, können Sie das Geschehen hier nochmals in Bildern verfolgen:

22:53 Uhr | Barrikaden brennen in Connewitz

MDR-Reporter berichten, dass Menschen in der unmittelbarer Umgebung des Polizeikessels friedlich sitzend Bier trinken, während einige Meter weiter, in der Wolfgang-Heinze-Straße, zwei Barrikaden brennen. Auch Pyrotechnik und Böller wurden laut dpa geworfen. Die Polizei sei vor Ort und habe kurz vor 23 Uhr begonnen die Barrikaden mit Wasserwerfern zu löschen.

22:22 Uhr | Identitäten werden festgestellt

Die Polizei hat angefangen, die Identitäten der eingekesselten Demonstranten aufzunehmen. Das berichtet ein dpa-Reporter. Die Demonstranten werden dazu an der Karl-Liebknecht-Straße einzeln aus der Gruppe geführt. Scheinwerfer waren zuvor aufgebaut worden.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Linken im Sächsischen Landtag, Marco Böhme, kritisierte, dass die Demonstranten zu lange im Kessel sitzen würden. Die Menschen würden seit drei Stunden festgehalten, so Böhme. Die Polizei erklärte, alle Betroffenen würden versorgt. Es gebe auch die Möglichkeit, ein mobiles WC zu nutzen.

21:48 Uhr | Demonstranten mit Wasser versorgt

Ein Teil der eingekesselten Demonstranten am Heinrich-Schütz-Platz wird laut dpa mit Trinkwasser versorgt. Die Menschen sind dort in einer "polizeilichen Maßnahme". Auch Essensspenden werden verteilt.

20:50 Uhr | 300 Personen in polizeilicher Maßnahme

Gegenüber des Schumann-Platzes, auf dem Heinrich-Schütz-Platz, sind aktuell 300 Personen in einer polizeilichen Maßnahmen, das twittert die Polizei. Der Vorwurf laute schwerer Landfriedensbruch und tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte. Es sei vereinzelt zu "Ausbruchsversuchen" gekommen. In der Maßnahme sollen sich laut Polizei auch Minderjährige befinden. Diese würden "priorisiert abgearbeitet". Update: Am Morgen wurde die Zahl der Personen auf 1.000 korrigiert.

20:12 Uhr | MDR-Reporter: Polizei versucht Schaulustige wegzudrängen

Mehrere MDR-Reporter berichten, wie die Polizei versucht, Umstehende in der Nähe der eingekesselten Demonstranten in Richtung Osten wegzudrängen. Allerdings würde das die Stimmung erhitzen. Mittlerweile hätten sich Polizisten wieder etwas zurückgezogen, so ein Reporter.

19:42 Uhr | Polizei zu Ausschreitungen am Abend

Von den rund 1.500 Demoteilnehmern in der Südvorstadt haben nach Angaben von Polizeisprecher Olaf Hoppe rund ein Drittel zur Gewalt geneigt oder Gewalt gesucht. Es seien 100 Teilnehmer angezeigt worden. Er kritisierte zudem, dass der Versammlungsleiter nicht genug auf die Teilnehmer eingewirkt habe, um Auflagenverstöße zu verhindern. Derzeit sei die Lage "ruhig, aber angespannt". Zunächst war von 1.000 Teilnehmern die Rede - angemeldet waren 100.  

19:16 Uhr | Eingekesselt: Polizei will Personalien aufnehmen

Die Polizei hat rund 200 Demonstranten in Leipzig nach Angaben eines MDR-Reporters am Sonnabend weiter eingekesselt. Zuvor waren nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei zunächst mehrere hundert Demonstranten eingekesselt worden. Vor wenigen Minuten sagte die Polizei am Einsatzort durch, dass die Personalien der Eingekesselten aufgenommen werden sollen. Die Polizei wirft ihnen schweren Landfriedensbruch und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vor.

In einem Park stehen Polizisten in einer Reihe am weg. Vor ihnen brennt ein roter Böller, der in ihre Richtung geschossen wurde.
Gegen 18 Uhr kommt es zu Stein- und Böllerwürfen gegen Polizisten. Bildrechte: Ine Dippmann

19:05 Uhr | Stadt kritisiert Anmelder von Demo

Die Stadt Leipzig hat den Anmelder der Demonstration im Süden Leipzigs, Stadtrat Jürgen Kasek, kritisiert: "Die Anmeldung dieser Demonstration in der Südvorstadt war angesichts der Gemengelage unverantwortlich", sagte Stadtsprecher Mathias Hasberg der nachrichtenagentur dpa. Kasek müsse sich fragen lassen, ob er nur naiv war oder gar eine Strategie verfolgte. Bei der Demo wurden Polizeikräfte u.a. mit Böllern angegriffen.

18:52 Uhr | Platz durch Polizei geräumt

Nach Angaben von dpa-Reportern gab es kurz vor Ende der Demo am Alexis-Schumann-Platz Böllerschüsse, Steine- und Flaschenwürfe, auch sei ein Brandsatz auf Polizisten geflogen. Der Platz wurde durch die Polizei geräumt, Demonstranten wurden eingekesselt. 

Der Anmelder der beendeten Demo, Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek, sagt zu den Entwicklungen:

Es ist leider das eingetreten,was wir unbedingt vermeiden wollten.

Jürgen Kasek Versammlungsanmelder und Grünen-Stadtrat in Leipzig

18:40 Uhr | Polizei bringt sich in Stellung

Die Lage auf der Karl-Liebknecht-Straße in Leipzig verschärft sich. Die Polizei berichtet, dass Beamte immer wieder attackiert und mit Steinen und Pyrotechnik beworfen werden. Inzwischen werden Einsatzfahrzeuge und mehrere Wasserwerfer in Stellung gebracht. Die Polizei appelliert an alle, sich friedlich zu verhalten.

Unbeteiligte werden gebeten, den Bereich zu verlassen bzw. zu meiden.

Polizei Leipzig

18:31 Uhr | Polizei angegriffen - Versammlung beendet

Auf Twitter erklärt die Polizei, dass bei der Versammlung auf dem Alexis-Schumann-Platz in Leipzig es zu Angriffen auf Polizeikräfte kam. Zudem seien Bengalos gezündet worden. "Unsere Kräfte haben die Helme aufgesetzt und müssen handeln", heißt es. Die Versammlung wurde inzwischen durch den Versammlungsleiter beendet.

18:14 Uhr | Aufgeheizte Stimmung in Leipziger Südvorstadt

Die Stimmung unter den Teilnehmenden wird immer gereizter. Laut MDR-Reportern wurden Böller und Rauchbomben gezündet und mehrere Teilnehmer verhaftet. Die Polizei fordert die Menschen auf, nicht mit Dingen zu schmeißen und Pyrotechnik zu zünden. Es würden sonst polizeiliche Maßnahmen, wenn nötig auch unter Zwang, angewandt.

18:09 Uhr | Kritik an Polizeitaktik

Die Demo-Teilnehmer in der Südvorstadt kritisieren die Polizeitaktik. Der Vize-Fraktionschef der Linken in Sachsen, Marco Böhme, twitterte, dass die Polizei entschieden habe, dass die genehmigte Demo "nicht laufen darf", Teilnehmende müssten nun in der prallen Sonne stehen.  

18:01 Uhr | Kretschmer: "Menschen und Sachwerte beschützen"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich bei der Polizei für ihren Einsatz in Leipzig bedankt. "Das Ziel ist Menschen und Sachwerte zu beschützen und Gewalttäter festzunehmen", erklärte der CDU-Politiker via Twitter. Polizisten aus Sachsen und anderen Bundesländern schützten die Leipziger vor Gewalttouristen, so der Ministerpräsident.    

17:46 Uhr | Karl-Liebknecht-Straße gesperrt

Bei der Demo am Alexis-Schumann-Platz waren ursprünglich 100 Leute angemeldet worden. Der Zulauf Demonstrierender hält laut Reporterangaben an. Motto der Demonstration ist "Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig". Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, über dem Platz kreist ein Polizeihubschrauber. Die angrenzende Karl-Liebknecht-Straße ist in Richtung Norden gesperrt worden, der Straßenbahnverkehr wurde eingestellt.

17:10 Uhr | Großer Zulauf bei Demo am Schumann-Platz

Nach MDR-Reporterangaben haben sich auf dem Alexis-Schumann-Platz mehrere Tausend Menschen versammelt. Leute rufen "Freiheit für alle politischen Gefangenen".

16:45 Uhr | Nachmittag bisher ruhig

In diesen Minuten soll eine Demo am Alexis-Schumann-Platz in der Südvorstadt beginnen, die ursprünglich für 16:30 Uhr angemeldet worden war. Nach Einschätzung von MDR-Reportern und der Polizei ist die Lage bis zum Nachmittag "weitgehend ruhig"geblieben.

16:12 Uhr | Karlsruhe befasst sich nicht mit Eilantrag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerde gegen das Demo-Verbot in Leipzig nicht zur Entscheidung angenommen. Das wird in sozialen Medien berichtet. Zuerst meldete das die "Leipziger Volkszeitung". Damit bleibt die von linksradikaler Seite geplante Solidaritätsdemo für Lina E. am Nachmittag untersagt.

15:34 Uhr | Innenminister und Ministerpräsident informieren sich

Die aktuelle Lage in Leipzig haben sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer und Innenminister Armin Schuster (beide CDU) zeigen lassen, twitterte die Polizei.

15:29 Uhr | Unmut bei Anwohnern in Südvorstadt

Nach den Krawallen in der Nacht haben Stadtreinigung und Anwohner Glasscherben, Pflasterscheiben und Müll beräumt. Bewohner der Südvorstadt zeigten im Gespräch mit MDR SACHSEN kein Verständnis für die Eskalation:

Das ist einfach Gewalt. Und das auch am Eigentum von Bürgern. Das ist das, was wir dann nicht mehr verstehen. Es hat nichts mehr mit der Sache zu tun. Das geht zu weit.

Anwohnerin aus der Leipziger Südvorstadt

15:06 Uhr | Stau an Zufahrten zu Leipzig

Wegen der Anreisekontrollen der Polizei staut sich der Verkehr auf der Bundesstraße 2 zwischen Kreuz Leipzig-Süd und der Koburger Straße. Autofahrer müssen derzeit mit mindestens 30 Minuten Zeitverzug rechnen, meldet der MDR-Verkehrsdienst.

14:54 Uhr | Fahrrad-Demo im kleinen Kreis

Nach MDR-Reporterangaben sind am Bayerischen Bahnhof knapp vier Dutzend junge Leute zur Fahrrademo anlässlich des heutigen Weltfahrradtages versammelt. Auf dem Weg durch die Südvorstadt zum Naturkundemuseum demonstrieren sie für die Verkehrswende.

14:51 Uhr | Mehrere Hubschrauber im Einsatz

Am Sonnabend werden über Leipzig mehrere Hubschrauber fliegen, laut Polizei "zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes", wie sie in einem Twitter-Tweet schreibt. Nach MDR-Informationen sollen 2.500 Beamtinnen und Beamte in der Stadt sein. Das bestätigt die Polizei nicht, sagte MDR SACHSEN aber "mehrere Hundertschaften" seien in der Stadt.

14:47 Uhr | Karlsruhe bestätigt Eilantrags-Eingang

Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Eingang eines Eilantrags gegen das Verbot der "Tag X"-Demo der linksradikalen Szene in Leipzig bestätigt. Er sei am Vormittag mit einer Verfassungsbeschwerde eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Wann genau entschieden werde, könne er nicht sagen.

14:30 Uhr | Mehrere Demos beginnen

In diesen Minuten haben eine Fahrrademo am Bayerischen Platz und eine Versammlung in der Südvorstadt begonnen. Im Laufe des Nachmittags sollen weitere Demos starten, die bei der Stadt angemeldet worden sind und verschiedene Themen aufgreifen, auch Verkehrs- und Umweltpolitik. Streit um ein Verbot gibt es nur wegen einer speziellen Solidaritätsdemo der linksextremen Szene für Lina E.. Dafür hatte die Stadt ein Versammlungsverbot verhängt. Das bestätigten am Freitagabend das Verwaltungsgericht Leipzig und das Oberverwaltungsgericht in Bautzen.

14:25 Uhr | Bundesverfassungsgericht gegen Demo-Verbot

Der Anmelder der Solidatritätsdemo für Lina E., die die Stadt Leipzig verboten hatte, ist gegen das Verbot mit einen Eilantrag vors Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gezogen, berichten mehrere Medien.

14:20 Uhr | Trotz Demo-Verbot nachts Krawalle

Am Vormittag galt die Lage in Leipzig als ruhig. Im Stadtteil Connewitz hat es am Freitagabend Ausschreitungen gegeben. Laut Polizei versammelten sich Hunderte, teils vermummte Menschen am Wiedebachplatz. Nach einem zunächst friedlichen Verlauf seien Steine und Böller aus der Menge von rund 700 Menschen heraus auf Polizisten geworfen worden. Barrikaden aus Mülltonnen seien angezündet und 17 Einsatzfahrzeuge und Autos von Anwohnern beschädigt worden. Nach ersten Erkenntnissen wurden 23 Beamte leicht verletzt. Auch ein Journalist sei angegriffen worden.

Unsere Gefahrenprognose ist eingetreten. Das muss ich leider so sagen.

Olaf Hoppe Sprecher der Polizei Leipzig

Erst in den frühen Morgenstunden habe sich die Lage etwas beruhigt, sodass die Polizeipräsenz etwas heruntergefahren werden konnte, hieß es.

14:14 Uhr | Ordnungsamt empfiehlt: Leere Mülleimer aufs Grundstück

Das Ordnungsamt hatte Anwohnern und Dienstleistern im Musikviertel empfohlen, Mülltonnen nach der Leerung "zeitnah" wieder auf die Grundstücke zurückzubringen. Wegen der angekündigten Proteste bestünde das Risiko, "dass Abfallbehälter als Barrikaden missbraucht oder entzündet werden".

14:09 Uhr | Mobilisierung für "Tag X": Demo-Verbot und Klage

Nach Protesten an Mittwoch in mehreren deutschen Städten und einer überregionalen Mobilisierung der linken Szene für den "Tag X" in Leipzig, hatte die Stadt am Donnerstag die für Sonnabend angemeldete Demonstration der linken Szene verboten. "Grundlage für das Verbot sind die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig sowie die Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen sowie weitere Erkenntnisse der Versammlungsbehörde", erklärte das Ordnungsamt. Es sei ein "unfriedlicher Verlauf der Versammlung zu erwarten".

Ein Eilantrag der Demo-Organisatoren gegen das Verbot wurde vom Verwaltungsgericht Leipzig am Freitagabend abgelehnt.

14:05 Uhr | Überblick zum "Tag X": Warum geht's im Fall Lina E.?

Die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte sind in dem größten Linksextremismus-Prozess seit Jahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und schwerer Körperverletzung verurteilt wurden. Nach knapp 100 Verhandlungstagen verurteilte der Richter am Mittwoch am Oberlandesgericht Dresden Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft. Drei mitangeklagte Männer im Alter von 28 bis 37 Jahren erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten.

Die linke Szene hat nach dem Urteil im Prozess gegen die Studentin Lina E. bundes- und europaweit dazu aufgerufen, zu Demos in die Messestadt zu kommen.

Samstag, 14:00 Uhr | Kontrollen des Anreiseverkehrs: Bis Mittag kein großer Zulauf

Die Polizei kontrolliert seit Freitagabend Straßen und Zugankünfte am Leipziger Hauptbahnhof. Dafür waren Kontrollbereiche festgelegt worden, die weite Teile des Leipziger Ostens, Westens und Südens umfassen. Die Polizei rechnet mit mehreren Tausend Menschen. Bis zum Mittag sei an den Kontrollstellen aber noch kein größerer Zulauf beobachtet worden.

Sachsens Polizei hatte Verstärkung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei angefordert. Sie nannte den Großeinsatz am Wochenende den "größten seit zwei Jahren in Leipzig".

MDR (cnj/jwi/kav/tomi/kk/wim/bbr)/dpa/epd/AFP

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Guten Morgen Sachsen | 04. Juni 2023 | 08:50 Uhr

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