Wahlkampf für Kommunalwahlen CDU Leipzig beklagt "Plakat-Vandalismus"

In Leipzig sind rund 400 Wahlplakate der CDU zur bevorstehenden Kommunalwahl zerstört und gestohlen worden. Das hat der CDU-Kreisverband mitgeteilt. Es seien vor allem Plakate im Leipziger Osten rund um die Eisenbahnstraße betroffen. Auf denen hatte die Partei dreisprachig für mehr Ordnung und Sicherheit geworben: in deutscher, türkischer und arabischer Sprache.

Auf den Plakaten wirbt die CDU nach eigenen Angaben mit dem Satz "Mehr Sicherheit und Ordnung in unserem Wohngebiet". Die Plakate habe die CDU mit in der Eisenbahnstraße ansässigen migrantischen Gewerbetreibenden entwickelt. CDU-Kreischef Andreas Nowak zufolge mache das die CDU nicht, um arabischsprachige Wähler zu finden. "Die gibt es nämlich de facto nicht." Wer hier wahlberechtigt ist, sei auch in der Lage, ein deutsches Wahlplakat zu lesen.

"Wir adressieren damit auch die Arabisch und Türkisch sprechenden Bewohner des Viertels und sagen klar, was wir erwarten. Das sehen übrigens die Händler dort genauso", sagte Nowak.

Nowak kritisierte den "Plakatvandalismus" und kündigte an, die Plakate mit den Gewerbetreibenden zu ersetzen. "Ich mache seit 1990 Wahlkampf. Aber einen solchen Übergriff habe ich noch nie erlebt", betonte Nowak. Die Polizei ermittelt nun wegen Sachbeschädigung.

Auch andere Parteien sind von Gewalt im Wahlkampf betroffen. Am Wochenende waren beim Anbringen von Wahlplakaten mehrere Parteivertreter der Grünen in Chemnitz und Zwickau attackiert worden. Die Polizei hat in einem Fall einen Tatverdächtigen ermittelt. Bereits im Wahlkampf zru Bundestagswahl 2021 beklagten alle im Bundestag vertretene Parteien in Sachsen teils massiv beschädigte oder zerstörte Wahlwerbung.

In Sachsen sind am 9. Juni 2024 Kommunalwahlen - parallel zur Wahl des Europäischen Parlaments.