Sozialpolitik Die Probleme der anderen: Debatte über Krankenhausreform

• Allgemeine Zustimmung zu Lauterbachs Reformplänen von CDU, SPD und Linker. Parteien sehen aber Nachbesserungsbedarf.
• Linke will Fonds, damit Kommunen in Schieflage geratene Krankenhäuser rekommunalisieren können.
• SPD will in Verhandlungen mit Bund darauf dringen, die Gestaltungsfreiheit im Freistaat zu beahlten.

Sachsens Krankenhausplanung soll auch künftig in Sachsen erfolgen. Das hat die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag gefordert. Der gesundheitspolitische Sprecher, Alexander Dierks, sagte in einer von seiner Partei beantragten aktuellen Debatte, die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei grundsätzlich richtig, es gebe jedoch einiges zu beachten. "Die unterschiedliche Krankenhausstruktur in den einzelnen Ländern kann nicht von einem grünen Tisch in Berlin aus geplant werden."

Versorgungskonzepte müssten regional abgestimmt sein, um die Qualität der Behandlungen zu garantieren und die auch von den Menschen akzeptiert würden. Sachsen habe dafür mit der Novelle des Krankenhausgesetzes Ende 2022 bereits den Grundstein gelegt.

Die angestrebten Reformen würden zudem dauern und Geld kosten, so Dierks weiter. Die Mittel hierfür müssten federführend vom Bund kommen, weil die Reform vom Bund auch bestellt werde. Dierks geht von 50 Milliarden Euro für ganz Deutschland aus. In Sachsen könne die Summe bei bis zu zwei Milliarden Euro liegen. Der Freistaat werde sich aber daran beteiligen.

Auch SPD und Linke wiesen darauf hin, bei der geplanten Krankenhausreform nachzusteuern. "Probleme, die sie lösen will, treffen auf Sachsen nicht zu", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Simone Lang. Sie verwies ebenfalls auf das Krankenhausgesetz im Freistaat. Hier seien die Einrichtungen besser aufgestellt als in anderen Bundesländern. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Susanne Schaper, erklärte, die neuen Wege müsse man gemeinsam gehen. Sie forderte deshalb, auch Krankenversicherungen, Kassenärztliche Vereinigung und Vertreter aller Versorger in die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern einzubeziehen.

Schaper begrüßte ebenso wie Redner von AfD, Grünen und SPD die von Lauterbach geplante Abkehr von den sogenannten Fallpauschalen. Stattdessen soll sich die Bezahlung der Krankenhäuser künftig danach richten, wie und in welchem Umfang sie Personal, Expertise und Technik vorhalten. "Die Fallpauschalen sind der Krebsschaden bei der Finanzierung von Kliniken," sagte Schaper.

Zudem sollte es untersagt werden, dass sich Landkreise und kreisfreie Städte Gewinne von Krankhäusern ausschütten lassen. "In dieser Zeit Geld aus dem Krankenhaussystem zu ziehen, ist unverantwortlich." Es handele sich schließlich um Beiträge von Versicherten, betonte Schaper. Die Linke forderte zudem einen Fonds von 100 Millionen Euro, mit dem Kommunen wirtschaftlich angeschlagenen Krankenhäuser zurückkaufen könnten.

Die AfD verlangte in der Debatte zudem eine höhere Quote für die Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser und mehr Medizin-Studienplätze in Sachsen. Die Grünen mahnten an, nicht nur die hohe Qualität bei der Versorgung von Patienten im Auge zu haben, sondern auch die nachhaltige Ausstattung der Krankenhäuser.

"Wir wollen unsere 76 Krankenhäuser erhalten", sagte Sachsens stellvertretender Regierungschef Martin Dulig (SPD). Das Erreichen dieses Ziels brauche aber Veränderungen. Dabei sei ein offener Prozess wichtig. Man werde in den Verhandlungen mit dem Bund darauf drängen, die Gestaltungsfreiheit zu erhalten, welche Krankenhäuser in Sachsen welche Leistungen anbieten sollen.

Bereits im März hatte sich Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) für den Erhalt aller Krankenhausstandorte im Land ausgesprochen. Damals sagte sie: "Aber sie werden nicht so bleiben können, wie sie sind." Ministerin setzt auf mehr Spezialisierung: Ein Haus solle nicht alle Behandlungen anbieten, dafür aber in einem Bereich besondere Expertise erweisen. Außerdem soll es mehr Medizinische Versorgungszentren und eine bessere Verzahnung von ambulanten und stationären Behandlungen geben. Heißt: Krankenhäuser sollen keine Alleskönner mehr sein.