Landtag Hitzige Debatte über gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die Ergebnisse des Sachsenmonitors und die Kundgebungen gegen Rechtsextremismus standen im Mittelpunkt einer aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag. Auf Antrag der SPD ging es um die Frage: "In den Farben getrennt, als Demokraten geeint?" Aufgabe der Politik sei es, die Stimmung im Land aufzunehmen, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Henning Homann. "Jede Partei kommt dabei zu anderen Schlüssen, handeln muss man aber gemeinsam." Den Zusammenhalt fördere man aus seiner Sicht am besten, wenn man soziale Ungleichheit angehe. Kritik übte Homann am Politikstil der AfD. "Sie sind keine Kritikerinnen und Kritiker, sie sind Zerstörerinnen und Zerstörer."

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Dierks, warnte davor zu glauben, dass es nur einen richtigen Weg gebe. "Es braucht den konstruktiven Streit, gerade in schwierigen Zeiten." Viele Themen, die die Menschen aktuell umtreiben - wie Migration, Energiewende oder Inflation - würden oft anhand von Absolutismus behandelt, sagte Dierks mit Blick auf die Ampelregierung in Berlin.

Der AfD warf er vor, nichts aus der Geschichte gelernt zu haben. Das zeige allein der Wunsch nach Zerschlagung der EU. An die Linken wandte sich Dierks mit dem Hinweis, nichts habe in Deutschland und Europa so viel Wohlstand geschaffen wie die Marktwirtschaft.

Die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Schaper, hatte in der Debatte unter anderem neoliberale Tendenzen in der Politik dafür verantwortlich gemacht, dass der Zuspruch für eine "faschistische Partei" so groß geworden sei. Soziale Unsicherheit und Zukunftsängste nähmen zu und weder die Bundesregierung in Berlin noch die Regierung aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen würden etwas dagegen tun. "Aber auch die schlechteste soziale Lage rechtfertigt es nicht, eine Nazipartei zu wählen," sagte Schaper. Sie griff die AfD wegen "ethnischer Säuberungsphantasien" und "geplanter Massendeportationen" scharf an.

Es sei von vornherein klar gewesen, dass der Sachsenmonitor genutzt werde, um auf seine Partei einzuschlagen und von eigenen Fehlern abzulenken, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Urban. Deportationsphantasien wies er zurück. Die Kundgebungen für Demokratie bezeichnete er als inszeniert. Teilnehmer seien mit Bussen zu den Demonstrationen "gekarrt" worden.

"Die Republik erhebt sich in den vergangenen Wochen sichtbar," sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Valentin Lippmann. Wahre Demokraten stritten sich, ja auch mal ordentlich, aber auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. "Das ist das feste Fundament." Deshalb müsse man auch den Kampf nach innen verstärken. Staatsfeinde dürften nicht im Staatsdienst arbeiten.

Wenn die Institutionen an Glaubwürdigkeit verlören, dann sei das ein Alarmzeichen, sagte Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk mit Blick auf den Sachsenmonitor. "Die Institutionen stehen für die Spielregeln, die wir uns in unserem Land gegeben haben. Verlieren die Institutionen an Glaubwürdigkeit, steht das für den Vertrauensverlust in unsere Spielregeln."

Schenk sprach sich für einen offenen Umgang mit Problemen aus. "Es nützt nichts, aus Sorge vor der Unterstützung durch die Falschen, vorhandene Probleme nicht anzusprechen. Das nützt am Ende nur den Populisten und Extremisten." Man solle sich nicht von gezielter negativer Einflussnahme beirren lassen. "Wir sind ein starkes Land, wir sind eine starke Demokratie, wir haben einen starken Rechtsstaat, wir haben einen starken Sozialstaat, wir haben starke, kluge und engagierte Menschen." Auf diesem Fundament könne man die Herausforderungen meistern.