Steuerschätzung Finanzminister: Sachsen muss sparen

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat einen Sparkurs für den Freistaat angekündigt. Hintergrund ist die jüngste Steuerschätzung der Bundesregierung, wonach Bund, Länder und Kommunen deutlich weniger Geld einnehmen werden. Vorjohann sagte dem MDR, allein in Sachsen belaufe sich der Fehlbetrag in den kommenden beiden Jahren auf rund 700 Millionen Euro.

Die Finanzierungslücke im Haushalt werde damit noch einmal größer. Nach seinen Angaben muss Sachsen bereits im laufenden Jahr mit rund 385 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als erwartet. Deshalb werde man an der einen oder anderen Stelle sparen müssen. Die wirtschaftlichen Aussichten seien derzeit nicht gut, sagte Vorjohann und fügte an: "Im Staatshaushalt werden wir den Gürtel deutlich enger schnallen müssen."

Im Gegensatz zum Freistaat können die sächsischen Kommunen im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung im Vergleich zur Oktoberschätzung 2023 mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Maßgeblich dafür sei die starke Entwicklung der Gewerbesteuer in vielen Städten und Gemeinden in Sachsen. Für 2024 werden kommunale Steuereinnahmen in Höhe von 4,77 Milliarden Euro erwartet - für das kommende Jahr von 4,96 Milliarden Euro. 2026 werden Einnahmen in Höhe von 5,15 Milliarden Euro erwartet.

Zufrieden ist der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) trotzdem nicht. Über den kommunalen Finanzausgleich hole sich der Freistaat ein Drittel seiner heute prognostizierten Steuermindereinnahmen zurück und schöpfe gleichzeitig knapp zwei Drittel der noch relativ gut laufenden Steuermehreinnahmen der Kommunen ab.

"Mit den üblichen Instrumenten, die bei Finanzausgleichsverhandlungen zum Einsatz kommen, wie zum Beispiel der Auflösung von Vorsorgevermögen oder der Verringerung von Zweckbindungen, ist das allein nicht mehr zu bewältigen. Wir fordern den Freistaat auf, alle Landesstandards bis zur Verabschiedung des Haushalts 2025/2026 auf den Prüfstand zu stellen. Jeder Stein sollte umgedreht und auf Sparpotentiale abgeklopft werden", sagte der Geschäftsführer des SSG, Mischa Woitscheck.