Ermittlungen Aktionstag gegen Hass im Netz: LKA Sachsen durchsucht Wohnungen

Strafverfolgungsbehörden sind am Donnerstag in mehreren EU-Staaten gegen Hasskriminalität im Internet vorgegangen. Bei der von Europol koordinierten Operation gab es auch in Sachsen zwei Durchsuchungen, wie das Landeskriminalamt (LKA) am Freitag mitteilte. Die Soko Rex und die Polizeidirektionen Dresden, Leipzig, Chemnitz und Zwickau ermitteln gegen insgesamt zehn Beschuldigte.

Bei den Verfahren gegen die zehn aus Sachsen geht es laut LKA um Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Beleidigung sowie die Belohnung und Billigung von Straftaten.

Acht der Verfahren seien dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen, die anderen beiden Verfahren führe das LKA unter "sonstige Zuordnung", hieß es. Neun Beschuldigte sind Männer und zwischen 29 und 60 Jahre alt. Eine beschuldigte Frau ist 21 Jahre alt, informierte das LKA.

Für das laufende Jahr hat das LKA Sachsen nach eigenen Angaben bislang 488 Fälle von Hasspostings im Internet festgestellt. Das seien gut 170 Fälle mehr als im vorigen Jahr und mehr als doppelt so viele wie 2021. Bei den Postings handele es sich vor allem um rassistische und antisemitische Straftaten (212 Fälle) sowie Äußerungen gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole (197 Fälle), hieß es in der Mitteilung.

Das LKA rief dazu auf, Hasspostings und deren Urheber bei der Polizei zu melden. Dafür stünde die sogenannte Onlinewache der Polizei Sachsen bereit. Außerdem sollten Screenshots mit Zeitstempel und ein sichtbarer Verweis auf das Profil des Urhebers gesichert werden.