Energiekrise Bislang wenig Anträge auf Härtefallhilfen für Heizkosten in Sachsen

• Die Zahl der Anträge auf Härtefallhilfen für Heizkosten in sächsischen Privathaushalten ist geringer als erwartet.
• Nur zehn Prozent wurden von Vermietern gestellt, 90 Prozent von Eigennutzern.
• Von Unternehmen in Sachsen hat nur ein Bruchteil Hilfen für gestiegene Energiekosten beantragt.

In Sachsen sind seit Anfang Mai mehr als 11.000 Anträge auf Härtefallhilfen von Privathaushalten eingegangen, die mit Heizöl, Pellets, Holz, Kohle oder anderen sogenannten nicht-leistungsgebundenen Energieträgern heizen. Das teilte die Sächsische Aufbaubank (SAB) auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Davon seien mittlerweile mehr als 10.300 Anträge bewilligt worden, insgesamt wurden demnach rund 3,4 Millionen Euro ausgezahlt - im Schnitt 345 Euro pro Antrag.

Der Großteil der Härtefallhilfe geht nach Angaben der Sächsischen Aufbaubank an Haushalte mit Öl-Heizung (gut 72 Prozent). Mit Abstand folgen die Brennstoffe Holzpellets (19 Prozent) und Flüssiggas/LPG (8 Prozent). Andere Brennstoffe wie Holzbriketts, Scheitholz, Kohle/Koks und Holzhackschnitzel machen demnach kaum ein Prozent aus.

Quelle: Sächsische Aufbaubank (SAB)

Die meisten Anträge wurden demnach von Eigennutzern gestellt, nur etwa zehn Prozent der Anträge kamen von Vermietern. Warum so wenige Anträge, vor allem von Vermietern? Immerhin hatte die Landesregierung mit mehr als 100.000 Anträgen gerechnet. Darauf hat auch die SAB keine Antwort.

Sie rät aber Mietern, auf ihre Vermieter zuzugehen und eine Beantragung bei der SAB zu verlangen. Bis zum 20. Oktober haben sie dafür noch Zeit. Auch ausreichend Mittel stehen noch bereit. Insgesamt hat die Bundesregierung 90 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Sachsens Energie-Staatssekretär Gerd Lippold appellierte an die Vermieter von Wohnungen, die Härtefallhilfen für Brennstoffe wie Holzpellets, Kohle, Öl oder Flüssiggas zu beantragen. "Das Antragsverfahren bei der Sächsischen Aufbaubank läuft rund und ist unkompliziert." Damit der soziale Ausgleich für besonders hohe Mehrbelastungen auch bei den Mietern ankomme, sollten nun die Eigentümer von Mietwohnungen die Hilfen beantragen. "Gerade hier, wo die Menschen vor allem zur Miete wohnen, ist uns das ein wichtiges Anliegen."

Auch der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Sachsen (VDW) hat Vermieterinnen und Vermieter aufgefordert, einen möglichen Anspruch ihrer Mieter auf Härtefall-Hilfen bei Heizkosten zu prüfen. Verbands-Sprecher Alexander Müller sagte dem MDR, kleine Vermieter wüssten womöglich gar nicht, dass sie für ihre Mieter die Hilfe bei der Sächsischen Aufbaubank beantragen müssten.

Bestehe aber ein Anspruch und das Geld werde nicht abgerufen, könne der Mieter die Heiz- und Warmwasserkosten teilweise kürzen. Die Unternehmen liefen Gefahr, zivilrechtlichen Ansprüchen der Mieter ausgesetzt zu sein, sofern diese von den Hilfen hätten profitieren können.

Anders als bei den Härtefallhilfen für Privatpersonen können Unternehmen in Sachsen auch für andere Energieträger wie Gas und Strom Härtefallhilfen beantragen. Doch hier ist das Antrags-Volumen noch deutlich geringer. Gerade einmal sieben Anträge wurden nach Angaben der Sächsischen Aufbaubank von Unternehmen gestellt. "Entschieden/bewilligt ist aktuell noch kein Antrag," so die SAB.

Dass so wenige Anträge von Unternehmen gestellt wurden, dürfte auch damit zusammenhängen, dass sich die Energiekosten für die Unternehmen 2022 verdreifachen mussten, damit sie Anspruch auf die Härtefallhilfe haben, sagte der Sprecher der Industrie- und Handelskammer Dresden, Lars Fiehler: "Dieser hohe Faktor doch ist bei weniger Unternehmen eingetreten, als am Anfang befürchtet."