Kabinettsbeschluss Sachsen will Frauen besser vor Gewalt schützen

• Die Fälle von häuslicher Gewalt sind in ganz Deutschland gestiegen.
• Nachdem Frauenhäuser immer öfter Hilfesuchende abweisen mussten, soll es künftig mehr Plätze in sächsischen Schutzhäusern geben.
• Insgesamt 104 Menschen aus Politik und Zivilgesellschaft haben den Aktionsplan zum Gewaltschutz überarbeitet.

Frauen und Mädchen in Sachsen sollen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Dazu hat Gleichstellungsministerin Katja Meier am Dienstag einen entsprechenden Aktionsplan vorgestellt, der vom Kabinett verabschiedet wurde. In den nächsten sechs Jahren sollen 190 Maßnahmen in den Bereichen Opferschutz und Strafverfolgung sowie Bildung, Gesundheit, Kultur, Wissenschaft oder Sport umgesetzt werden, um die Situation gewaltbetroffener Frauen und Mädchen nachhaltig zu verbessern. Zudem soll die Öffentlichkeit mit einer Kampagne stärker für das Thema sensibilisiert werden.

Sachsens Justizministerin Katja Meier verwies bei der Vorstellung des Plans auf den bundesweiten Anstieg häuslicher Gewalt. Angesichts des sich fortsetzenden Aufwärtstrends müsse es dringend mehr Schutzangebote geben. Laut einem BKA-Bericht von Montag sind 77,6, Prozent der Tatverdächtigen bei Partnerschaftsgewalt Männer. 155 Frauen wurden im Jahr 2023 durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet.

In Sachsen wurden den Angaben zufolge vergangenes Jahr 8.800 Straftaten im Bereich häusliche Gewalt registriert. Mehr als zwei Drittel der Opfer waren Frauen.

Meier bezeichnete das Ausmaß der Gewalt als besorgniserregend und betonte, dass häusliche Gewalt ein Zeichen struktureller Benachteiligung sei: "Die Häusliche Gewalt ist 2023 bundesweit um 6,5 Prozent weiter gestiegen." Sie finde tagtäglich unabhängig vom Alter, der Herkunft oder des sozialen und gesellschaftlichen Status statt.

In Sachsen können immer mehr Betroffene in Schutzeinrichtungen nicht aufgenommen werden. So habe die Zentrale Sofortaufnahme der Frauenhäuser in Leipzig von Januar bis Oktober 151 Frauen und 161 Kinder ablehnen müssen. In den Einrichtungen für Frauen in Sachsen können derzeit 166 Betroffene plus Kinder untergebracht werden. Die Zahl der Plätze soll nun auf 400 erhöht werden.

Der neue Landesaktionsplan soll das bestehende Angebot für Prävention und Schutz weiter ausbauen. Erstmals wurde ein derartiger Plan bereits im Jahr 2006 in Sachsen verabschiedet. Sieben Jahre später wurde er überarbeitet. Die erneute Überarbeitung wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Vor anderthalb Jahren begann der Prozess. Neben den zuständigen Ministerien und deren nachgeordneten Behörden war auch die Zivilgesellschaft daran beteiligt. Insgesamt 104 Personen aus fünf Ministerien, zwei Landesbehörden, fünf kreisfreien Städten und Landkreisen und acht Landesarbeitsgemeinschaften sowie 18 weitere Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft brachten sich ein. Der Plan soll in wenigen Tagen veröffentlicht werden, wie das Sozialministerium mitteilt.