NSU-Morde Zschäpe von Extremisten-Aussteigerprogramm in Sachsen abgelehnt

Das Aussteigerprogramm Sachsen hat einen Aufnahmeantrag der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe offenbar abgelehnt. Das teilte ihr Anwalt Mathias Grasel mit.

Zschäpe habe Anfang Mai die Bemühungen gestartet, ins Aussteigerprogramm zu kommen, für das auch in ihrem Gefängnis in Chemnitz geworben wurde. Anfang September sei nun die Ablehnung gekommen, "mit der relativ lapidaren Begründung, dass das Haftende noch zu weit weg sei", so Grasel. Die Antwort habe ihn irritiert. Denn das Projekt weist im Internet auf die Möglichkeit einer frühzeitigen Kontaktaufnahme bereits während der Inhaftierung hin. Zschäpes Wille sich am Aussteigerprogramm zu beteiligen, sei nach wie vor vorhanden, sagte ihr Anwalt.

Vom Aussteigerprogramm Sachsen gab es dazu keine offizielle Information. "Zu konkreten Fallanfragen oder Fällen des Aussteigerprogramms Sachsen erteilen wir keine Auskünfte", sagte der Geschäftsführer des Landespräventionsrates, Sven Forkert, auf Anfrage der dpa.

Das Programm wendet sich an Personen, die sich aktiv und gewaltbereit gegen die demokratischen Grundlagen der Gesellschaft richteten und nunmehr für einen Wandel und Neustart bereit scheinen. Die Mitarbeiter des Programms begleiten und beraten bis zum Zeitpunkt einer Stabilisierung des neuen Lebensentwurfs, heißt es auf der Internetseite des Projektes.

Zschäpe war 2018 als Mittäterin an der Mordserie der Terrorzelle NSU zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Wegen der besonderen Schwere der Schuld ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen.