Extremismus Proteste zu letzter Pegida-Demonstration in Dresden erwartet

Nach zehn Jahren will die islamfeindliche "Pegida"-Bewegung am Sonntag ihre vorerst letzte Demonstration in Dresden veranstalten. Dazu werden mehrere Tausend Teilnehmende erwartet. Gegen die Veranstaltung sind Proteste angemeldet, zu denen ebenfalls Tausende Menschen erwartet werden.

Wie die Stadt Dresden im Vorfeld mitteilte, kann es wegen der Demonstrationen und des Heimspiels von Fußball-Drittligist Dynamo Dresden zu Verkehrsbehinderungen zwischen 13 und 18 Uhr in der Altstadt und Teilen der Inneren Neustadt kommen. "Verkehrsteilnehmer sollten die Innenstadt weiträumig umfahren und bei Nutzung des ÖPNV längere Fahrzeiten einplanen", heißt es in einer Mitteilung.

"Pegida" wird vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Mitbegründer Lutz Bachmann hatte vor einer Woche in den sozialen Medien mitgeteilt, dass am 20. Oktober die 250. und zugleich letzte Demonstration der zehn Jahre alten Bewegung veranstaltet werde. Gründe für das Aus seien unter anderem logistische und finanzielle Probleme.

Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann gibt unter anderem logistische und finanzielle Probleme für das Ende der Demonstrationen an. Er ist mehrfach vorbestraft. Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert

Pegida entstand im Oktober 2014 und steht für Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. 2015 und 2016 brachte die Gruppierung an ihrem Entstehungsort Dresden Tausende Menschen auf die Straße. Anderswo fiel der Zuspruch weit geringer aus. 2021 stufte der Verfassungsschutz Pegida als extremistische Bewegung ein. Pegida-Chef Lutz Bachmann - mehrfach vorbestraft - wurde von den Verfassungsschützern zu diesem Zeitpunkt schon als Rechtsextremist bezeichnet.

Nach 2016 nahm der Zuspruch für die Bewegung immer mehr ab, zuletzt war Pegida weitgehend von der Bildfläche verschwunden.

Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer betrachtet das von der Pegida-Bewegung angekündigte Ende der Straßenproteste als überfällige Entscheidung.

Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer betrachtet das von der Pegida-Bewegung angekündigte Ende der Straßenproteste als überfällige Entscheidung. Bildrechte: IMAGO / Jürgen Heinrich

"Die Anliegen, die Pegida ursprünglich thematisiert oder über die Zeit in radikalisierter Form vorgetragen hat, sind von anderen politischen Kräften wie der AfD, den rechtsextremen Freien Sachsen oder der Identitären Bewegung aufgenommen und zum Teil verstärkt worden", sagte der Professor der Deutschen Presse-Agentur.

Der Theologe und frühere Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, bewertet die langjährige "Pegida"-Bewegung als eine Niederlage für die Demokratie.

Trotz der für Sonntag in Dresden angekündigten letzten Demonstration des asylfeindlichen Bündnisses gebe es "keinen Grund zur Freude, vielmehr Anlass zu anhaltender Sorge", so Richter. Längst vertrete der AfD in Stadträten und Landtagen dieselben Positionen wie das fremdenfeindliche Bündnis auf der Straße. Im Gespräch mit MDR Aktuell erklärte Richter: "Kein Mensch braucht Pegida. Und wenn die jetzt selber Schluss machen, dann wird kein vernünftiger Mensch eine Träne nachweinen."

Die Landeszentrale hatte anfangs versucht, mit Gesprächsangeboten Pegida und seine Anhänger inhaltlich abzuholen. Das war aber nicht gelungen. Richter sieht als einen Grund auch die zunehmende Radikalisierung der Gruppe.