Ministerium Dresden darf Fördergelder für Fernsehturm nicht in Carolabrücke stecken

• OB Hilbert möchte Fördermittel des Fernsehturms für die Carolabrücke umschichten lassen.
• Deutsche Funkturm sieht einzigartiges Projekt gefährdet.
• Ministerium für Regionalentwicklung: Fördergelder lassen sich nicht umwidmen.

Jahrelang wurde darauf hingearbeitet: Jetzt sollen zwei Großprojekte, wenn nicht gestrichen so doch weit aufgeschoben werden. Diesen Vorschlag hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) dem Dresdner Stadtrat vorgelegt. In der Haushaltplanung der Landeshauptstadt für die Jahre 2025/26 kommen die Wiedereröffnung des Fernsehturms und die Sanierung der Robotronkantine nicht mehr vor. Stattdessen soll das Geld in den Wiederaufbau der Carolabrücke fließen. Der Doppelhaushalt soll im Februar 2025 im Stadtrat beschlossen werden.

Für den Wiederaufbau der Elbebrücke stehen bisher acht Millionen Euro zur Verfügung. Doch das reicht bei Weitem nicht. Deshalb sollen 5,2 Millionen Euro an städtischen Eigenmitteln, die für die Wiederbelebung des Fernsehturms vorgesehen waren, nun zu Brückengeld werden. Dazu kommen 3,5 Millionen an städtischen Geldern, die ursprünglich für die Robotronkantine gedacht waren.  

Er stelle Herzensprojekte infrage, sagte Hilbert MDR SACHSEN. "Hier ist notwendig, mit den Fördermittelgebern zu sprechen, dass sie bereit sind, ebenfalls Umschichtungen für die Carolabrücke vorzunehmen. Das bedeutet, wir würden über die Zurückstellung dieser beiden Projekte über 40 Millionen Euro aus dem Haushalt heraus rekrutieren können", so sein Plan. Auch sei man dabei, weitere Fördermittel einzuwerben, denn für den Neubau der Carolabrücke werden nach Schätzung der Bauverwaltung um die 100 Millionen Euro benötigt.

Die Deutsche Funkturm, der Eigentümer des Fernsehturms in Dresden, fiel nach dieser Ankündigung buchstäblich aus allen Wolken: "Die Idee hat uns überrascht, eben weil wir bei dem Projekt sehr gut unterwegs sind", sagte Sprecher Benedikt Albers MDR SACHSEN.

Seit einigen Jahren werde konkret an der Wiedereröffnung geplant. Planungsunterlagen und Betriebskonzept würden bereit liegen, der neue Betreiber - ein Dreierkonsortium aus den Unternehmen Avantgarde, DDV Mediengruppe und Dresden Information - sei weiter im Boot.

Die Wiedereröffnung des Fernsehturms sei ein einzigartiges Projekt: "Das, was wir hier in Dresden machen, hat es so in Deutschland noch nie gegeben." Jede Verzögerung stelle ein großes Risiko für den Erfolg dar. Man könne hier nicht einfach auf Pause drücken und später weitermachen, so Albers.

Die Deutsche Funkturm sei gerade dabei, die Planungsphase abzuschließen und befinde sich an der Schwelle zur Umsetzung. 5,2 Millionen Euro gibt der Freistaat Sachsen und 12,5 Millionen Euro der Bund für die Wiedereröffnung des Turms an Förderung hinzu. Diese Fördermittel ließen sich nicht umwidmen, sie seien zweckgebunden, ist Albers überzeugt. Ein kleiner Teil sei auch schon abgerufen worden. Scheitere das Projekt, dann verliere Dresden eine Touristenattraktion und die Fördersumme in zweistelliger Höhe.

Dass sich die Fördermittel nicht einfach auf ein anderes Projekt übertragen lassen, bestätigt Sachsens Ministerium für Regionalentwicklung. "Die Fördermittel von Bund und Land von insgesamt 18,4 Millionen Euro sind für den Fernsehturm zweckgebunden und können für den Neubau der Carolabrücke nicht eingesetzt werden", heißt es dort auf Nachfrage von MDR SACHSEN.

Der Dresdner Fernsehturm gehört mit einer Höhe von 252 Metern zu den zehn größten Fernsehtürmen Deutschlands. Seit seiner Eröffnung im Jahr 1969 war er neben seiner technischen Bedeutung auch ein beliebtes Ausflugsziel. Nach Angaben der Deutschen Funkturm GmbH besuchten bis zu seiner Schließung im Jahr 1991 rund 200.000 Menschen jährlich die Aussichtsplattform.