Verfahren Mutmaßlicher IS-Kämpfer: Neuer Terrorprozess am Oberlandesgericht Dresden

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden beginnt am 22. Juli ein neuer Terrorprozess. Der Generalbundesanwalt wirft dem 1991 geborenen Iraker die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Er steht laut Anklage im Verdacht, sich 2013 dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen und 2014 bis 2017 als IS-Kämpfer an militärischen Operationen teilgenommen zu haben.

Laut OLG soll der Mann darüber hinaus im Nordirak als Geheimpolizist in verschiedenen Einheiten des IS-Sicherheitsapparats gearbeitet haben, der die Funktion eines Nachrichtendienstes wahrnahm. Zuletzt sei er in einer mit Rüstungsproduktion befassten Abteilung beschäftigt gewesen.

Der Iraker wurde am 13. November 2023 in Freiberg festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Für den Prozess in einem speziellen Gebäude des Oberlandesgerichts am Rande der Landeshauptstadt sind zunächst acht Verhandlungstage bis September terminiert.

Seit 2017 verhandelt der OLG-Staatsschutzsenat Extremismus- und Terrorismusverfahren in einem eigenen Hochsicherheitssaal. Dort liefen bisher rund 20 Prozesse, auch besonders sicherheitsrelevante Verfahren mit vielen Angeklagten und entsprechend Verteidigern.