Neues System für Asylbewerber Was bedeutet die Bezahlkarte für Geschäfte ohne Kartenzahlung?
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26. März 2024, 10:16 Uhr
Der Handelsverband HDE warnt vor Problemen bei der anstehenden Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Sachsen. Der Experte für neue Zahlungssysteme, Ulrich Binnebößel, sagte MDR AKTUELL, mit der Lösung würden globale Zahlungsinstrumente wie Visa- oder Mastercard in die staatliche Infrastruktur eingebunden. Für die Geschäfte bedeute das erhebliche Gebühren. Mancher kleine Laden müsse sich dann zwischen seinen Kunden und den höheren Kosten entscheiden.
- Die Umstellung auf Kartenzahlung ist nur ein Nebeneffekt der Bezahlkarte für Asylbewerber.
- Der Handelsverband HDE warnt, dass kleine Läden sich zwischen Kunden und den höheren Kosten entscheiden müssen.
- Laut Ronny Wähner (CDU) ist sichergestellt, dass der Umsatz in Geschäften der Region bleibt.
Weniger Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, Überweisungen lassen sich nachverfolgen: von staatlicher Seite gibt es gute Gründe für bargeldlose Zahlungen.
Doch das habe bei der Bezahlkarte keine Rolle gespielt, beteuert Ronny Wähner, innenpolitischer Sprecher der CDU im sächsischen Landtag: "In dem Fall wäre es wirklich nur ein Nebeneffekt. Der Hauptgrund, warum das Kartenformat eingeführt wird, besteht darin, dass das Geld für die Bedarfe ausgegeben wird, die der Flüchtling hat."
Zudem verweist Wähner darauf, dass auch Asylbewerber mit Bezahlkarte Bargeld erhalten: Laut Innenministerium 50 Euro pro Monat.
Probleme bei der Einführung erwartet
Ob das ausreicht fürs Einkaufen bei kleinen Bäckereien und Gemüsehändlern, das mag Ulrich Binnebößel vom Handelsverband HDE nicht beurteilen. Er ist sich aber sicher: Diese Geschäfte müssen sich entscheiden – zwischen ihren Kunden und erhöhten Kosten für die Kartenzahlung.
Eine rechtliche Handhabe dagegen haben sie laut Binnebößel nicht: "Wir haben das Recht der Vertragsfreiheit. Das heißt, ein Händler kann selbst entscheiden, welche Arten von Zahlungen er akzeptiert. Wenn er auf Kartenzahlung verzichtet, dann ist das seine Geschäftsentscheidung."
Trotzdem gibt es etwas, das Ulrich Binnebößel mit der Politik noch klären möchte. Die Bezahlkarte sei zwar rechtlich in Ordnung, aber keine Stärkung des Standorts Deutschland. "Wir sehen, dass hauptsächlich die globalen Kartensysteme wie Mastercard und Visa als Zahlungsinstrument zur Verfügung stehen und hieraus ergeben sich Problematiken für den Handel. Insofern werden globale Systeme in staatliche Infrastrukturen eingebunden. Für den Handel sind dort zumindest erhebliche Gebühren zu berücksichtigen, die mit solchen Kartenzahlungen verbunden werden", sagt Binnebößel.
Kartenzahlung: Kosten für das Geschäft
Die Kosten und Gebühren, die Händlern bei Kartenzahlungen entstehen, variieren stark je nach Anbieter und Zahlmethode. Banken und andere Firmen bieten Händlern außerdem je nach Größe unterschiedliche Pakete an.
Beim Starterpaket der Sparkasse Leipzig ohne Vertragslaufzeit und Grundgebühr müssen Händler bei einer Zahlung mit Girocard 0,79 Prozent vom Umsatz abgeben. Bei Kreditkarten sind es 1,9 Prozent.
Der Anbieter Sumup berechnet ebenfalls ohne Grundgebühr und Vertragslaufzeit pauschal 1,39 Prozent des Umsatzes pro Transaktion.
MDR (ala)
Karte nicht überall einsetzbar
Für CDU-Innenpolitiker Ronny Wähner ist das kein Argument gegen die Karte. Er hebt hervor, dass sie nur regional begrenzt gelten werde. Zunächst für den Freistaat Sachsen.
Später sollen die Landkreise entscheiden können, ob sie die Nutzung nur auf bestimmte Postleitzahlbezirke beschränken: "Gerade mit der Karte wird erst sichergestellt, dass das Geld nur hier ausgegeben werden kann. Bargeld kann ich woanders hin transferieren, aber die Karte kann ich nur hier einsetzen. Und damit ist für die kleinen Geschäfte gesichert, dass der Umsatz in der Region bleibt", sagt Wähner.
Bisher fehlt es aber an Erfahrungen. Im Landkreis Greiz, einer Modellregion, sollten bis Ende Februar 730 Asylsuchende die Karte erhalten haben.
In Sachsen wird die Zahl ab 1. April höher: Das Innenministerium spricht auf Anfrage von bis zu 9.500 Asylsuchenden in Erstaufnahmen. Sie werden demnach eine Bezahlkarte bekommen. Für alle anderen bestimmen Landkreise und kreisfreie Städte, wer mit Karte zahlt und wer nicht.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 26. März 2024 | 06:20 Uhr
